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B-Plan soll größeres Einkaufszentrum verhindern

Kippt Gericht das städtische Einzelhandelskonzept?“, fragte der Waterbölles am6. Dezember 2018, nachdem die beiden Investoren Rainer Dorn (Projektgesellschaft Dorn & Partner) und Harald Schlößer (Schlößer-Projekt GmbH) Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen den Bebauungsplan Nr. 661 661 – Gebiet Burger Straße zwischen Bliedinghauser Straße und Reinhard-Mannesmann-Straße – einen Teilerfolg verbuchen konnten. Ihr Ziel ist es, auf dem Gelände von ALDI (Mannesmannpark) weitere Märkte zu errichten. Das sagten die beiden Investoren am 18. Dezember 2013 bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages mit dem Tennisclub Mannesmann. Nach dem Urteil von Dezember ging der Streit zwischen den Investoren und der Stadt Remscheid weiter.

Ins politische Beschlussverfahren schickt die Stadt nunmehr eine überarbeitete Fassung des Bebauungsplans. Zitat: „Im Zuge Klageverfahrens gegen die Ablehnung der Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799 m²  hat das Oberverwaltungsgericht NRW festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 661 wegen einer fehlerhaften Festsetzung von Emissionskontingenten unwirksam ist, die Revision wurde nicht zugelassen. Gegen diese Entscheidung hat die Stadt Remscheid Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, so dass dieses Verfahren aktuell dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorliegt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den festgestellten Fehler in einem ergänzenden Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 661 zu heilen. Damit kann der ehemalige Mannesmannpark als Grünfläche mit seinem schützenswerten Baumbestand gesichert werden“.

Der Fehler soll dadurch korrigiert werden, dass der Bebauungsplan Gewerbebetriebe aller Art (keine Industriebetriebe) zulässt (wie in Ueberfeld und Jägerwald). Die bestehenden Wohngebäude an der Burger Straße sollen einen erweiterten Bestandsschutz erhalten. Langfristig wird jedoch an ihrer Stelle eine gewerbliche Nutzung angestrebt: „Durch die Entwicklung der Fläche als Gewerbegebiet werden Baugrundstücke z.B. für mittelständische Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie wie für Büro- und Dienstleistungsnutzungen geschaffen.“ Langfristig seien in dem Baufeld entlang der Burger Straße insbesondere Büro- und Verwaltungsnutzungen denkbar.

Das vorhandene Altgebäude des Discounters kann damit künftig nur noch im Rahmen des Bestandsschutzes für zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel genutzt werden. Hier werden die städtebaulichen Belange zur Steuerung des Einzelhandels höher bewertet als das Interesse des Eigentümers die Einzelhandelsnutzung über den Bestand hinaus auszuweiten, “ betont die Verwaltung. Sie will durch den neuen B-Plan verhindern, dass das Gelände zu einer Art „Einkaufs-Eldorado“ wird, wie es sich Teile der Bürgerschaft wünschen. Stattdessen hält die Verwaltung am rechtskräftigen kommunalen Einzelhandelskonzept fest. Zitat: „Die Genehmigung für den Einzelhandelsbetrieb im zentralen Plangebiet wurde nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes erteilt. Der Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im Plangebiet entspricht ... nicht den Zielsetzungen des Einzelhandelskonzepts der Stadt Remscheid. Es ist zu befürchten, dass sich Einzelhandelsnutzungen in zentrenschädigender Weise weiter ausbreiten. Der Verwaltung liegen Bauanträge und Bauvoranfragen für weitere Einzelhandelsnutzungen vor. Der Bebauungsplan hat daher das Ziel, die städtebauliche Situation unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes zu ordnen.“

Der neue ALDI-Markt sei als Ersatzneubau für den inzwischen leerstehenden benachbarten Markt in Baufeld 2a errichtet worden. „Dieser Markt übernimmt aufgrund seiner teilintegrierten Lage zumindest anteilig eine Nahversorgungsfunktion für die nähere Umgebung, so dass hier auch langfristig eine Einzelhandelsnutzung zur Nahversorgung städtebaulich vertretbar ist, obwohl der Markt nicht vollständig den Ansiedlungsgrundsätzen des Einzelhandelskonzepts entspricht. Zudem sind in der Abwägungsentscheidung auch die privaten Belange des Marktbetreibers zu bewerten. Eine Reduzierung auf den reinen Bestandsschutz würde für den vor kurzem errichteten Markt eine nicht vertretbare Härte darstellen“, schreibt die Verwaltung. Daher werde für diesen Teilbereich des Plangebiets auf einen Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandelsnutzungen verzichtet. Dadurch werde der vorhandene Nahversorgungsstandort in seiner jetzigen Größe mit 800 m² Verkaufsfläche planungsrechtlich gesichert. Er leiste einen Beitrag zur flächendeckenden Nahversorgung.

Das Seniorenwohnheim an der Bliedinghauser Straße sowie der Kindergartens an der Reinhard- Mannesmann- Straße sollen dauerhaft gesichert werden. Gleiches gilt für die Grünfläche des sogenannten Mannesmannparks. Der sei „als innerstädtische Grünfläche von großer stadträumlicher Bedeutung für das Gebiet“, so die Verwaltung. Der vom Rat der Stadt geänderte Bebauungsplan soll rückwirkend zum 9.8.2017 in Kraft gesetzt werden (Datum der erstmaligen Rechtskraft des BP 661).

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