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BUKO regt höhere Geldstrafen für Umweltsünder an

Einstimmig empfahlen am Dienstag die Mitglieder des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung (BUKO) dem Rat der Stadt, die Verwaltung prüfen zu lassen, inwieweit der städtische Bußgeldkatalog den Empfehlungen des neuen Bußgeldkatalogs angepasst werden kann, den das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen jüngst veröffentlicht hat. „Der öffentliche Raum ist kein Mülleimer“, hatte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser bei der Vorstellung des neuen Bußgeldkatalogs festgestellt, den die NRW-Koalition den Kommunen im Land empfiehlt. Und das sah der Ausschuss genauso. Deshalb seien höhere Strafen für Müll- und Öko-Sünder angebracht, betonte die CDU-Fraktion. Die bisherigen Bußgelder seien insgesamt offenkundig noch zu niedrig, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Daher sollte der Remscheider Bußgeldkatalog überarbeitet werden. Mit dem Erheben eines Verwarnungsgelds wird in der Regel ein erzieherischer Effekt erzielt bei denjenigen, „die auf Kosten der Stadt und zum Verdruss von Bürgern und TBR unsere Stadt ohne Rücksicht auf andere vermüllen!“ Das Hauptproblem es jedoch die Ermittlung der Umweltsünder, gab Dezernentin Barbara Reul-Nocke zu bedenken.

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