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Demokratie und Rechtsstaat schützen

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Es ist traurig, dass wir erneut in einer Aktuellen Stunde im Landtag über rechtsextremistischen Terror und Bedrohungen debattieren müssen“, meint der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf. „Der Mordfall Walter Lübcke hat auch die Abgeordneten des Landes Nordrhein-Westfalen zutiefst betroffen gemacht. Mit welcher Kaltblütigkeit hier ein Attentat verübt wurde, macht mich sprachlos. Das Attentat ist zugleich ein Angriff auf unsere Grundwerte – auf unser Leben und unsere persönliche Unversehrtheit, unsere Meinungsfreiheit, unser politisches und gesellschaftliches Engagement, unsere Solidarität untereinander. Wir müssen gemeinsam einstehen für die Demokratie und gemeinsam den Rechtsstaat schützen“.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte – genauso wie CDU, FDP und Bündnis’90/DIE GRÜNEN – einen Antrag für eine Aktuelle Stunde eingereicht. Sven Wolf hat für seine Fraktion als zweiter Redner in der Debatte gesprochen. Den Kampf gegen rechtsextremistischen Terror zu intensivieren, sei eine absolute Notwendigkeit. Auch in Nordrhein-Westfalen sei es in jüngster Zeit immer wieder zu Bedrohungen Engagierter in Rathäusern gekommen. Dies zeigten nicht nur die sehr bekannten Fälle der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, des Bürgermeisters von Altena, Andreas Hollstein, oder des Herforder Bürgermeister Tim Kähler. Das bestätige auch eine Umfrage der Fachzeitschrift „Kommunal“ und des ARD-Magazins „Report München“. Demnach seien in 40 Prozent der Rathäuser Bedrohungen und Beleidigungen bekannt. Besonders erschütternd sei es, dass diese nicht einmal mehr anonym erfolgen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Bedrohungen dieser Art zu einer Alltäglichkeit werden, sondern wir müssen einschreiten. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört so lange oben auf die Agenda und in die Aktuellen Stunden, bis diese Bedrohungen nicht mehr vorkommen“, so Sven Wolf. „Wir haben als Politik die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung sorgen. Die Taten des NSU haben uns gezeigt, dass es jeden Menschen treffen kann. Nicht nur Repräsentanten des Staates sind gefährdet.“

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