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Gerichtsstreit einvernehmlich dauerhaft beenden

Am 4. Juli entscheidet der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal stehenden Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal. Es geht dabei um den Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal sowie die beiden noch rechtshängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal. Diese Klagen sollen  zurückgezogen werden, sobald die Stadt Wuppertal auf ihren Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie ihre vier im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid stehenden Klagen gegen die Stadt Remscheid verzichtet hat. Die Remscheider Stadtverwaltung beabsichtigt für diesen Fall, „die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Städten einvernehmlich dauerhaft zu beenden“.

Begründung: „Der Rat der Stadt hatte per einstimmigen Beschluss des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses vom 19.10.2015 die Verwaltung beauftragt, zur Wahrung der rechtlichen Position der Stadt Remscheid sowohl eine Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 954 „Wuppertal-Döppersberg“ einzureichen als auch verwaltungsgerichtliche Verfahren gegen Bauvorbescheide für den ersten Bauabschnitt des FOC Wuppertal anzustreben. Die Option der Rücknahme der Klageverfahren wurde dabei ausdrücklich vorbehalten. Zur Umsetzung dieses Beschlusses hat die Stadt Remscheid mehrere Verfahren gegen die Stadt Wuppertal angestrengt, von denen zurzeit noch der v.g. Normenkontrollantrag sowie zwei Klagen gegen von der Stadt Wuppertal erteilte bauaufsichtrechtliche Bescheide i.S. Nutzungsänderung der ehemaligen Bundesbahndirektion in ein FOC und ein Hotel rechtshängig sind.

In der Ratssitzung der Stadt Wuppertal am 8.7.2019 wird nun ein Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Wuppertal und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal beraten, der u.a. auch die Rücknahme des Normenkontrollantrages der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie der im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid erhobenen Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid zum Inhalt haben. Darüber hinaus hat die Verwaltungsleitung der Stadt Wuppertal zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Planung eines FOC in der dortigen ehemaligen Bundesbahndirektion nicht weiter verfolgt wird.

Die Stadt Remscheid begrüßt diese sich seit Mitte Mai d.J. abzeichnende Entwicklung in der Stadt Wuppertal ausdrücklich. Ihr ist – wie von der Verwaltungsleitung in den vergangenen Jahren bereits vielfach geäußert, begründet und angeboten – unter angemessener Wahrung ihrer eigenen Interessen sehr an einer guten und vertrauensvollen Beziehung zu ihren Nachbarstädten gelegen. Das geplante Tourismusbüro bietet zudem die Möglichkeit der Präsentation für die gesamte Region. Somit besteht auch für die Stadt Wuppertal das Angebot, hierüber für ihre Attraktionen wie z.B. Zoo, Schwebebahn und kulturelle Einrichtungen zu werben.“

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Angenommen der Remscheider und / oder Wuppertaler Rat würde einem Klageverzicht nicht zustimmen, dann würde Remscheid die Klage gegen Wuppertal vor dem Oberverwaltungsgericht aufrecht erhalten, obwohl der Klagegrund entfallen ist? Das ist ein interessanter Ansatz, aber als vermeintliches Druckmittel gegen Wuppertal unwirksam, denn in diesem Fall würde dann das OVG über die Unzulässigkeit der Remscheider Klage entscheiden. Aber damit kann man sich natürlich nicht als hartnäckiger, strategischer Verhandlungspartner der Öffentlichkeit präsentieren, der scheinbar die Bedingungen vorgibt und die Fäden in der Hand hält. Die aktuelle Situation ist einzig und allein dem Scheitern des Wuppertaler Investors Clees geschuldet.

Ursula Wilms am :

Wenn der Klagegrund entfallen ist, geht es eigentlich nur noch um die Verteilung der Kosten. Die Stadt Remscheid sollte hier also rasch von sich aus tätig werden und die Klagen zurücknehmen, bevor noch weitere Kosten zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger generiert werden. Das Pokerface kann man in diesem Fall getrost zu Hause lassen.

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