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Rechtswidriges Bauen erfordert mehr Kontrolleure

Drei neue Stellen für Raumplanung / Stadtentwicklung (2) bzw. Bauaufsicht / Baugenehmigung (1) wird sich die Verwaltung am  morgigen Donnerstag vom Rat der Stadt genehmigen lassen (Personalkosten in 2020 insgesamt 264.800 Euro). Das steht so gut wie fest. Denn der Stellenbedarf ist unstrittig. Von Sabine Strüwe-Rosenbaum, Leiterin der Abteilung „Bauleitplanung Wohnen“ im Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, hatten die Remscheider Kommunalpolitiker schon im Herbst 2018 erfahren, dass ihrem kleinen Team die Arbeit über den Kopf steigt. Denn es besteht neben ihr als Diplom-Ingenieurin lediglich aus einer weiteren  Ingenieurin auf einer Teilzeitstelle, zwei Technischen Zeichnerinnen in Teilzeit und einer Verwaltungsmitarbeiterin für die Verfahrenssteuerung und das Controlling, ebenfalls in Teilzeit. Aus der Zahl der vorhandenen Planstellen ergaben sich für das zweite Halbjahr 2018  ca. 3.000 Arbeitsstunden; der Bedarf war aber mit 4.500 Arbeitsstunden deutlich höher. Das rufe nach einem neuen Personalkonzept, bestätigen damals Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weist und der Technische Beigeordnete Peter Heinze. Denn von der Idee, Aufgaben der Verwaltung auf Firmen aus der Privatwirtschaft zu übertragen, hält man im Rathaus wenig. Sabine Strüwe-Rosenbaum sagte es so: „Alles, was ein externes Unternehmen für uns erledigt, müssen wir letztlich Schritt für Schritt kontrollieren. Dann können wir es auch gleich selber machen!“

Die weit unterdurchschnittliche Ausstattung mit technischen Sachbearbeitern innerhalb der Bauaufsicht habe zur Folge, dass sich Baugenehmigungsverfahren nur verzögert erledigen lassen und sich die vom Gesetzgeber geforderte Digitalisierung der bauaufsichtlichen Prozesse in der Stadt Remscheid mit dieser Personalausstattung nicht bewerkstelligen lässt, so die Veraltung. Und weiter: „Im Bereich der Bauleitplanung gibt es eine Warteliste zahlreicher planerischer Projekte, die nicht ohne Personalaufbau abgebaut werden können. In Rede stehen städtische Planungen für beispielsweise das Wohngebiet Knusthöhe, aber auch gewerbliche Planungen für die  Erdbeerfelder und auch das interkommunale Gewerbegebiet am Gleisdreieck“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung. „Darüber hinaus stehen private Gewerbeflächenplanungen auf der Agenda, denen eine neue Nutzung oder eine veränderte gewerbliche Nutzung planungsrechtlich zugeordnet werden müssen.  Die Liste umfasst mehr als ein Dutzend Einzelpläne.“ Und weiter erschwerte es der gegenwärtige Personalmangel, aktuelle städtebauliche Projekte weiterzuentwickeln.

Beispielsweise habe „die Rahmenplanung Honsberg-Süd ... durch die Ansiedlung der Rheinischen Fachhochschule Köln und die impulsgebende Konzeption des spanischen Büros Taller de Casquería (...) einen erneuten Schub erhalten. Diese Planungsüberlegungen sind für die nächsten drei bis vier Jahre so abzuwickeln, dass der Stadtteil Honsberg nicht mehr durch die Stadtplanung betreut werden muss. Ziel muss es sein, den Stadtteil nachhaltig aufzubessern, so dass die zukünftige Entwicklung als Wohn- und Lebensstandort tragfähig gesichert ist.“ Auch die Stadtteile Stachelhausen, Kremenholl und Blumenthal müssten fortentwickelt werden – was „ in der Vergangenheit mangels planerischen Fachpersonals nicht leistbar“ gewesen sei. Auch werde das Stadtumbaumanagement nun in die Lage versetzt, „das Planungsrecht ehemaliger gewerblicher Brachflächen einer umgebungsverträglichen Nutzung zuzuordnen, so dass hieraus auch weitere Aufgaben für die Bauleitplanung generiert werden.“ Die Stelle für die Stadtentwicklung solle schnellstmöglich unbefristet eingerichtet und ausgeschrieben werden, zumal .weitere städtebauliche Entwicklungskonzepte „in ferner Zukunft mindestens auch für Rosenhügel, Kremenholl, Bergisch Born, Hasenberg und Lüttringhausen erstellt werden“.

Zu den Aufgaben der technischen Bauaufsicht schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage, diese habe pro Jahr zwischen 800 und 1000 Antragsverfahren wie Bauanträge und Bauvoranfragen zu bewältigen. Zusätzlich werde die Pflichtaufgabe  der Wiederkehrenden Prüfungen von derzeit 49 Objekten alle drei Jahre und von 130 Objekten alle sechs Jahre wahrgenommen. Hinzu kämen als Sonderprojekte die Planung neuer Kindergärten, der geplante Rathausanbau und das neue Berufskolleg Wirtschaft & Verwaltung am Hauptbahnhof sowie die Bearbeitung von Bauanträgen zur Durchführung von Veranstaltungen in städtischen und privatwirtschaftlich genutzten Gebäuden, im Zelt oder im Freien „rund um das Kalenderjahr“ (Karneval, Oktoberfest, Winterschaulaufen des Rollhockeyvereins).

Aufhorchen lässt der Satz: „Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass nicht nur durch die Vernachlässigung von Gebäuden ein bauaufsichtlicher Handlungsbedarf besteht, sondern auch vermehrt bauaufsichtlich eingeschritten werden muss, weil sich rechtswidrige Bauzustände häufen (materiell und formell illegale Bautätigkeit).“

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Bettina Stamm am :

Der Personalbedarf beim Fachdienst Stadtentwicklung und Bauaufsicht steht außer Frage; aber die Begründung, vor allem zur Kompensation, wirft Fragen auf. Der Vorlage ist zu entnehmen:„Zur ertragsseitigen Erfassung der Leistungen werden die Personalaufwendungen stundenscharf erfasst und dem jeweiligen Vermögensgegenstand über eine gesonderte ergebnisverbessernde Buchung hinzuaktiviert.“ Auch wenn der Personalaufwand im Zusammenhang mit den DOC Planungen keine aktivierbare Eigenleistung zur Schaffung von städtischem Vermögen darstellt, steht diese Aussage grundsätzlich im Widerspruch zu dem was im letzten Jahr noch auf Anfrage mitgeteilt wurde: „Bei der Stadt Remscheid erfolgt grundsätzlich keine projektbezogene Erfassung von Personalkosten. Insofern können auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung von DOC-Aufgaben keine Personalkosten für erbrachte Leistungen angegeben werden. Die alleinige Ausweisung der entstandenen Personalkosten für die Projektkoordination DOC würde aufgrund der gegebenen Herstellbarkeit des konkreten Personenbezuges außerdem gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Die zu erhebenden Gebühren im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens richten sich ausschließlich nach den Vorgaben der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) und berücksichtigen nicht den tatsächlichen Aufwand.“ Der in der Vorlage verwendete Begriff „Mehreinnahmen“ kann sich somit nur auf die, mangels Personal nicht zeitnah durchgeführten Baustellenbegehungen/Bauabnahmen resp. Gebührenerhebungen beziehen. Derweil in der aktuellen Mitteilungsvorlage zur Revitalisierung der Alleestr. durch eine, bereits revidierte Aussage unerfüllbare Begehrlichkeiten geweckt werden, ist es hier fraglich, ob allein ein Knabenmorgenblütentraum ausreicht, um fiktive Gebühreneinnahmen für die Baubegleitung des DOC in Höhe von 230.000,- € zur Kompensierung heranzuziehen und zu legitimieren.

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