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Für Klagerücknahme erwartet Wuppertal Geld

Gerichtsstreit einvernehmlich dauerhaft beenden“, titelte der Waterbölles am 29. Juni, nachdem die Verwaltung vorgeschlagen hatte, in der heutigen Ratssitzung die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal stehenden Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal zu beschließen. Es geht dabei um den Normenkontrollantrag der Stadt Remscheid gegen den Bebauungsplan Nr. 954 der Stadt Wuppertal sowie die beiden noch rechtshängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen die Stadt Wuppertal im Zusammenhang mit dem FOC Wuppertal. Diese Klagen sollen zurückgezogen werden, sobald die Stadt Wuppertal auf ihren Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie ihre vier im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid stehenden Klagen gegen die Stadt Remscheid verzichtet hat. Die Remscheider Stadtverwaltung beabsichtigt für diesen Fall, „die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Städten einvernehmlich dauerhaft zu beenden“.

Zur Ratssitzung der Stadt Wuppertal am 8. Juli stehe der Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion der Grünen und der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, von Seiten der Stadt Wuppertal den Normenkontrollantrag der Stadt gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie der im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid erhobenen Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid zurückzunehmen, so die Remscheider Verwaltung Ende Juni. Die Planung eines FOC in der ehemaligen Bundesbahndirektion werde nicht weiter verfolgt.

Im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal liest sich das inzwischen aber etwas anders. Dort findet sich der Antrag aus dem Geschäftsbereich von Oberbürgermeister Andreas Mucke, der Rat der Stadt Wuppertal möge zunächst lediglich seine grundsätzliche Bereitschaft bekunden, die Rechtsbehelfe gegen die Planverfahren für das DOC in Remscheid-Lennep zurückzunehmen. Allerdings sollten vor einer Ratsentscheidung im September (!) die  Auswirkungen des DOC Remscheid-Lennep auf den Wuppertaler Einzelhandel neu bewertet werden.  

Hintergrund: Die Kanzlei Eversheds Sutherland (Germany) LLP hat der Stadt Wuppertal von einer eine Rücknahme der Rechtsbehelfe gegen das DOC Remscheid abgeraten: Wenn kein FOC in die Bundesbahndirektion komme, ändere dies nichts an der ursprünglichen Geschäftsgrundlage „der städtebaulichen Benachteiligung insbesondere des Hauptzentrums Elberfeld durch ein DOC im Nebenzentrum Lennep des Mittelzentrums Remscheid“. Und: „Sollte es (...)  doch noch zu einer Klagerücknahme kommen, sollte vorab geklärt werden, ob und in welchen Umfang sich die Stadt Remscheid an diesen Kosten beteiligt.“ Für die Klageverfahren habe die Stärkungspaktkommune Wuppertal allein für die anwaltliche Betreuung Aufwendungen in Höhe von über 300.000 € durch aufgebracht. Zusätzlich seien noch Kosten für externe Gutachten hinzugekommen.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zeigt sich in der gestrigen Ratssitzung „enttäuscht von der Wuppertaler Verwaltungsspitze“. Deren Beschlussvorlage sei nicht nachvollziehbar und nicht schlüssig. Sie stehe auch im völligen Widerspruch zu der gemeinsame Presseerklärung der Städte Remscheid und Wuppertal vom 23. Mai. Der OB wörtlich: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Wuppertaler Stadtspitze die regionale Bedeutung eines DOC im Bergischen Land mit 800 neuen Arbeitsplätzen, einem Invest von über 160 Millionen €, Aufträgen für Handwerk und Dienstleister, über zwei Millionen Gäste und den daraus resultierenden Chancen für den Tourismus des gesamten Bergischen Landes immer noch nicht verstanden hat.“ Mast-Weisz appellierte an den Rat der Stadt Wuppertal, am kommenden Montag nicht der Verwaltungsvorlage zu folgen, sondern den Klageverzicht zu beschließen. Und zwar „bedingungslos“, wie die Remscheider Ratsmitglieder ihren Beschluss zur Rücknahme der Klagen gegen Wuppertal ergänzten.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Wusste gar nicht, dass im "Oberzentrum" Wuppertal anscheinend sizialianische Verhältnisse herrschen.

Wolfgang Rau am :

Wahrscheinlich kitzelt die Beratungskanzlei die Wuppertaler Eitelkeiten um für sich mehr Honorar zu Lasten RS herauszuschlagen. Als ehemaliger Barmer kann ich schon länger in Elberfeld kein Oberzentrum sondern eher ein Kneipenzentrum, zu dem dann irgendwelche Ober gehören, erkennen.

Klaus Kreutzer am :

Wenn eine Wiederholung gestattet ist, dann mein Kommentar vom 20.5.2019: Klaus Kreutzer, Vorsitzender Handelsverband Bergische Region am Montag, 20. Mai 2019, 18:33 Uhr: Das Ganze erinnert mich irgendwie an Theresa May und den Brexit: Verzögern, Hinhalten, Taktieren. Hat nicht Wuppertal sich ewig Zeit gelassen mit der Begründung der Klage? Hat Wuppertal jetzt wirklich einen Grund von "Wuppertal first" abzurücken? Doch nicht wirklich! Es ist eine weitere taktische Verzögerung, und wer fällt darauf rein? Wuppertal meint, das DOC in Lennep schadet dem Handel im Tal. Remscheid sagt, das FOC in Wuppertal schadet dem Handel in Remscheid. Ich sage: in den nächsten zehn Jahren gibt es in NRW bis zu 30.000 Einzelhändler weniger. Tut endlich was für die, die bereits jetzt unter dem Sauerstoffzelt liegen.

Karin Münch am :

Wir brauchen das DOC in Lennep nicht. Zwei Millionen Besucher pro Jahr zerstören die Lebensqualität in unserem Ort.

Tobias Dehler am :

Damals: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ - Walter Ulbricht, 15.06.1961. — Heute: „Unsere beiden Städte werden alles tun, den ‚bergischen Frieden‘ wieder herzustellen und dabei die Interessen der Städte Remscheid und Wuppertal angemessen zu wahren. Denn nur ein einiges Bergisches Land ist ein starkes Bergisches Land.“ - Burkhard Mast-Weisz und Andreas Mucke, 20.05.2019. ;-)

bettinastamm@web.de am :

Remscheid befindet sich nicht In der Position die Bedingungen für einen Klageverzicht vorzugeben. Es sind die Klagen gegen Wuppertal die bedingungslos zurückgezogen werden sollten. Alles andere grenzt an kognitiver Verzerrung. Davon ausgehend, dass ausschließlich zur Wahrung der eigenen städtischen Interessen geklagt wird, ist die Frage in der Mitteilungsvorlage der Stadt Wuppertal “ob und inwieweit den Vorgaben des Stärkungspaktes entsprechend gehandelt wurde, wenn ohne einen rechtlichen Hinweisbeschluss des OVG Münster auf der Zielgeraden des Klageverfahrens die Klage zurückgenommen werden würde“ im Bezug auf die bereits angefallenen Kosten berechtigt. Interessant auch der Hinweis, dass „ohne eine entsprechende Entscheidungsgrundlage gegen eine Beschlussfassung eingewendet werden kann, dass die Ratsmitglieder die weitreichende Entscheidung über die Rücknahme der Rechtsbehelfe nicht auf einer ausreichenden Entscheidungsgrundlage getroffen haben.“ Da stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage die Entscheidung des Remscheider Rates fußt, die Rücknahme der Klagen von Bedingungen abhängig zu machen. Es fehlen in der Remscheider Beschlussvorlage Angaben zu den bereits aufgelaufenen und der zu erwarteten Kosten, deren Kompensation/Deckung sowie eine nachvollziehbare Bewertung der Sach- und Rechtslage die dieser Beschluss zur Folge hat, sollte Wuppertal die Bedingungen nicht erfüllen und weiter an den Klagen festhalten. Die Kritik an der Wuppertaler Vorgehensweise ist somit nicht nachvollziehbar, und der Appell an den Wuppertaler Rat in diesem Zusammenhang unangemessen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Wuppertaler Anwälte eine rechtssichere Rücknahme der Klagen nach eingehender Prüfung, ohne Pflichtverletzung der Ratsmitglieder im September, nicht ausschließen. Und auch im Falle einer Rücknahme, so ist dem Schreiben zu entnehmen, kann das OVG bei zulässigen Anliegerklagen auf die „gerichtsbekannten (ehemaligen) Wuppertaler Gesichtspunkte zurückgreifen“ https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=22931

Norbert Landen am :

Einerseits hält der Oberbürgermeister die Schülerdemos für sinnvoll und richtig,auf der anderen Seite will er weiterhin, und nicht nur er, das DOC weiterverfolgen,obwohl es genau das nicht verspricht, was die jungen Menschen anmahnen und fordern. Man kann es nicht mehr verstehen, Herr Mast-Weisz,warum Sie und Ihre Partei die gerade ums Überleben kämpft, dieses Projekt DOC weiter befürworten. Gerade jetzt, wo es um die dringende Verbesserung unserer Umwelt geht, wollen Sie und die SPD Remscheid genau das Gegenteil machen. Noch ist es Zeit, dieses Vorhaben zu beenden. Tun Sie es!

Presseamt der Stadt Wuppertal am :

Wuppertal will den Rechtsstreit mit Remscheid beenden: Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig legen dem Rat der Stadt am kommenden Montag eine Entscheidungsvorlage vor, damit die Verwaltung die Klagerücknahme vorbereiten kann. „Wir wollen den Rechtsstreit mit Remscheid wegen der geplanten Ansiedlung des DOC in Remscheid Lennep beenden, weil uns der „bergische Frieden“ wichtig ist. Wir arbeiten schon jetzt in vielen Bereichen eng zusammen. Um die Kooperation zu intensivieren und noch vertrauensvoller zu gestalten, muss dieser Rechtsstreit beendet werden, der leider immer wieder viele Sachthemen überlagert“, so Mucke und Slawig. Das haben die Oberbürgermeister und Stadtdirektoren aus Remscheid und Wuppertal bereits im letzten Oktober in der sogenannten Münchner Erklärung deutlich gemacht. Außerdem hat OB Mucke vor kurzem noch die Bitte an Remscheid heran getragen, die Verhandlung der Remscheider Klage gegen Wuppertal auszusetzen, um Zeit für eine partnerschaftliche Lösung zu finden. Um eine rechtssichere Klagerücknahme zu erreichen, wurde die die Stadt Wuppertal vertretene Kanzlei um eine erste Einschätzung gebeten. Diese kommt zu dem Schluss, dass der Rat der Stadt Wuppertal weitere Informationen benötigt, um auch rechtlich vertretbar eine Klagerücknahme zu beschließen. Dazu gehört vor allem eine Prüfung der Auswirkungen des DOC auf den Elberfelder Einzelhandel. Daher wird in der Vorlage für kommenden Montag dem Rat vorgeschlagen, schon jetzt grundsätzlich für eine Rücknahme der Klage zu votieren und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratssitzung im September eine rechtskonforme Begründung erarbeiten zu lassen. „Wir hoffen, dass der Rat unserem Vorschlag zustimmt, weil nur dadurch eine rechtssichere Lösung herbeigeführt werden kann “, so Mucke und Slawig abschließend.

Ulrike Kaiser am :

Wenn das dieselbe Kanzlei ist, die für Wuppertal den Rechtsstreit gegen das DOC führt - was hat denn die Wuppertaler Verwaltung geglaubt, wie das neuerliche "Gutachten" ausfallen würde? Wie war das noch mit den Fröschen, die man nicht fragen sollte, wenn man den Teich trockenlegen will? Man hätte, wenn überhaupt notwendig, einen unabhängigen Gutachter einschalten sollen. Und einen Beitrag für die Rechtskosten zu fordern ist einfach eine Frechheit. Für mich hat sich Wuppertal mit diesem Vorgehen endgültig ins Abseits manövriert: unfair und unprofessionell.

Bettina Stamm am :

Das neue Gutachten hat die Stadt Remscheid unaufgefordert im Rahmen der Klageerwiderung der Wuppertaler Klage in Auftrag gegeben. Das Wuppertal einen Beitrag für die Rechtskosten von Remscheid fordert, kann ich zumindest keiner der Wuppertaler Vorlagen entnehmen. M.E. werden hier lediglich die bereits aufgelaufenen Kosten genannt; Kosten die man in der Remscheider Beschlussvorlage vergeblich sucht. Was an einer rechtlichen Einschätzung mit der Fragestellung „unter welchen Voraussetzungen der Wuppertaler Rat, die Klagen gegen die Stadt Remscheid zurücknehmen kann, ohne das den Ratsmitgliedern der Vorwurf einer Pflichtverletzung gemacht werden kann“ verwerflich ist, leuchtet mir nicht ein.Verwerflich in dem Zusammenhang der Appell an den Wuppertaler Rat, der Vorlage nicht zuzustimmen. Und übertragen auf Remscheid lautet die Frage, inwiefern die Verwaltung mit ihrer Beschlussvorlage zur Klagerücknahme unter den formulierten Bedingungen, ihrer umfassenden Informationspflicht überhaupt nachkommt. Seltsam das sich darüber niemand erregt.

Lothar Kaiser am :

Inzwischen sei die Forderung an Remscheid, 300.000 Euro Anwaltskosten zu übernehmen, aus der Vorlage der Stadt Wiuppertal für die Ratssitztung am Montag wieder herausgenommen worden, berichtete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz heute Mittag auf der außerordentlichen Vollversammlung der Remscheider SPD..

CDU Wuppertal am :

Zur Verwaltungsdrucksache des (Wuppertaler)Oberbürgermeisters zur beantragten Klagerücknahme gegen die Stadt Remscheid durch die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP erklärt CDU-Parteivorsitzender Matthias Nocke: Die antragsstellenden Fraktionen wollen ein klares Signal an den Elberfelder Einzelhandel und die bergischen Nachbarn senden und haben die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die notwendige und enge Abstimmung zwischen WSW und Stadt mit klaren Vorgaben zur Entwicklung am Döppersberg und in Barmen verbunden. Umso erstaunter hat die CDU auf die Drucksache der Verwaltung reagiert, die eine weitere Information im September für erforderlich hält und eine weitere Prüfung für notwendig erachtet. Der Rat muss sich auf die Erklärungen des Oberbürgermeisters verlassen können. Noch am 23. Mai 2019 haben die Städte Remscheid und Wuppertal in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt: „Die Stadt Wuppertal erörtert derzeit die in der neuen Verträglichkeitsanalyse der Stadt Remscheid enthaltenen Feststellungen, dass vom DOC Remscheid keine gravierenden negativen städtebaulichen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort in Wuppertal-Elberfeld ausgehen.“ Dazu ist festzustellen, dass die Verträglichkeitsanalyse nicht neu ist, sondern zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Monate dem Prozessbevollmächtigten der Stadt Wuppertal vorlag. Bis heute hat der Stadtrat durch die Verwaltung keine Kenntnis erhalten und die angekündigte Erörterung hat nicht stattgefunden. Man stellt gemeinsam mit Remscheid fest, dass es keine negativen Auswirkungen auf den Einzelhandelsstandort Elberfeld gibt und erklärt dem Rat nunmehr, man müsse diese Gutachten erst sorgfältig prüfen. Solange dies nicht der Fall sei, könne der Wuppertaler Stadtrat nicht entscheiden. Das Gutachten der beauftragten Kanzlei sieht keinen Gesetzesverstoß in der Rücknahme. Diese Politik des Oberbürgermeisters zeichnet sich durch Kehrtwendungen, einem Mangel an Verlässlichkeit und ein Herauszögern der notwendigen Entscheidungen aus. Auch die nachgeschobenen Bekundungen am offenen Grab der bergischen Zusammenarbeit vermögen niemanden mehr zu überzeugen. Das in einer öffentlichen Drucksache der Stadt Wuppertal ernsthaft erwogen wird, dass Wuppertal dem ebenfalls finanziell notleidenden Nachbarn Remscheid die Klagekosten gegen Remscheid in Höhe von 300.000 Euro in Rechnung stellt, ist nur noch peinlich. Die Talsohle der bergischen Zusammenarbeit ist damit erreicht worden. (Eintrag in Facebook)

Heinz Wäscher am :

Ich kann es mir irgendwie nicht verkneifen extra darauf hinzuweisen, dass die Gattin von Herrn Nocke eine nicht ganz unwichtige Stelle im Remscheider Rathaus bekleidet.

Chronist am :

Wie erwartet hat der Rat der Stadt Wuppertal in seiner heutigen Sitzung noch keinen Beschluss über eine Rücknahme seiner Klage gegen das in Lennep geplante Designer Outlet Center getroffen, sondern diese auf September verschoben. Bis dahin soll ein Sachverständiger (erneut) klären, ob und wenn ja welche Folgen ein solches DOC auf den örtlichen Einzelhandel in Elberfeld haben würde. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zeigte sich enttäuscht, dass der von Wuppertal durch stillose Aufkündigung einer einvernehmlichen Vereinbarung (Ikea zu Wuppertal / das DOC zu Remscheid) begonnene „überflüssige Streit“ nun weitergehe.

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