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Keine Lösung für Altschulden von 70 Kommunen

Finanzstarke und finanzschwache Städte unterscheiden sich gravierend: Trotz guter Konjunktur rutschten die „armen“ Städte in den Jahren 2010 bis 2017 zumeist weiter ins Minus verzeichnen, während die „reichen“ Rücklagen für schlechte Tage Rücklagen bilden und/oder den armen Nachbarn durch niedrige Steuersätze Unternehmen abwerben konnten (wie zum Beispiel Monheim und Langenfeld). Auf diese Diskrepanz weist der heute veröffentlichte Kommunale Finanzreport 2019 der Bertelsmann-Stiftung hin. Auf deren Homepage schreibt Dr. René Geißler:  „Eine Ursache der in den starken Städten hohen Überschüsse ist die Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Steuer der Gemeinden und direkt mit der wirtschaftlichen Lage verknüpft. Die starken Städte erzielen mehr als drei Mal höhere Einnahmen. Diese Differenz ist in den letzten Jahren weiter angewachsen, da die Konjunktur sich primär in den starken Städten auswirkte. Trotz des kommunalen Finanzausgleichs und höherer Schlüsselzuweisungen bleibt die Finanzkraft der schwachen Städte in Summe deutlich niedriger. Ein Resultat der über die Jahre guten wirtschaftlichen Lage sind die mehr als sechs Mal höheren Rücklagen in den starken Städten. Sie vermitteln einen starken Puffer gegen etwaige Einnahmeschwankungen oder Reserven für künftige Investitionen. Bei den schwachen Städten hingegen werden Schwankungen der Einnahmen schnell wieder neue Defizite hervorrufen.“

Das befürchten für Remscheid Stadtkämmerer Sven Wiertz und Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz. Denn der Haushalt 2019/2020 sei „auf Kante genäht“. Finanzielle Spielräume - Fehlanzeige! Würden die Zinsen nur um ein Prozent steigen, bedeute das für die Stadt eine Erhöhung der jährlichen Zinslast um 5,6 Millionen Euro. Denn der Schuldenberg der Stadt – der in der Spitze 625 Millionen Euro betragen habe – sei in den vergangenen Jahren zwar abgebaut worden, aber trotz aller Anstrengungen (Planstellenstreichungen, Etatkürzungen) „nur“ um 65 Millionen Euro. Geld, das die Stadt lieber in Kindergärten investiert hätte, stattdessen aber die Auflagen des „Stärkungspakts“ erfüllen musste, um nicht vom Land einen Sparkommissar vorgesetzt zu bekommen.

Bleibt also eine Schuldenlast von 560 Millionen Euro. Die ist umso leichter zu tragen, je weniger Zinsen die Banken für die aufgenommenen Kassenkredite verlangen. „Steigen die Zinsen, bekommen wir ein Riesenproblem mit unseren Altschulden“, sagt der OB. Da stehe der Bund in der Verpflichtung, durch Einrichtung eines Altschuldenfonds für finanzielle Entlastung zu sorgen. Darüber sprachen die Vertreter des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ – 70 Kommunen in neun Bundesländern mit insgesamt neun Millionen Einwohnern – in den vergangenen zehn Jahren in Berlin mit Bundestagsabgeordneten der großen Parteien viele Male. „Aber selbst ein Abgeordneter aus Ostwestfalen-Kippe wusste gar nicht, was wir meinten!“ Damit meinte der Oberbürgermeister den Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus aus Gütersloh, gemeint.

In reichen Bundesländern wie Bayern kennt man die Strukturveränderungen nicht, wie sie etwa das Ruhrgebiet und das Bergische Land in den vergangenen Jahren durch Arbeitsplatzverluste und hohe Sozialausgaben für Hartz-IV-Empfänger trafen. Hilfen für die strukturschwachen Regionen sollte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ überlegen. Doch offenbar kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. Dabei hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im September 2018 mit Vorschusslorbeeren nicht gegeizt; er sah die Kommission damals als „Herzstück einer neuen Heimatpolitik“ und versprach „einen tragfähigen Maßstab für den Begriff der gleichwertigen Lebensverhältnisse“. Davon wird morgen wohl nicht mehr die Rede sein, wenn Seehofer die Ergebnisse der Kommission vor der Presse bewertet. Auf 187 Seiten hat die Kommission ihre Ergebnisse festgehalten  – „zu disparat und zu unausgegoren“, bewertete sie bereits gestern der Berliner Tagessspiegel. Und die Mitglieder des seit zehn Jahren bestehenden Aktionsbündnisses (NRW, Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen,  Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg. Bremen und Thüringen) –  sehen das genauso, wie sie gestern auf örtlichen Pressekonferenzen betonten.

Der Remscheider Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz gehört zu den Gründungsmitgliedern des Bündnisses. Auch er hatte gestern zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen, um seiner Enttäuschung, seinem Ärger über die Ergebnisse der Kommission Luft zu machen, unterstützt von Stadtkämmerer Sven Wiertz. Der Bund habe den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. „Aus dieser Verantwortung kann sich der Bund nicht stehlen´“, so der OB. „Wir müssen weiter trommeln, so lange es geht. Wir können nicht resignieren, müssen weiter kämpfen!“

„Schwache Städte haben laufende Defizite, niedrigere Steuern, geringere Rücklagen und Investitionen, dafür höhere Sozialausgaben und Kassenkredite. Diese negativen Effekte verstärken sich gegenseitig“, stellt Dr. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung fest. Dem Bund empfiehlt er, einen größeren Anteil der Hartz-IV-Kosten zu übernehmen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist da skeptisch: „Auf Verständnis ist das Aktionsbündnis schon oft gestoßen. „Aber dafür können wir uns nichts kaufen! Remscheid muss derzeit ein Drittel seiner Pflichtaufgaben durch Kassenkredite finanzieren. Und wenn die Konjunktur wieder anzieht, wird unsere Lage dramatisch!“

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Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Heute hat das Bundeskabinett erste Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebens¬ver¬hältnisse“ vorgelegt. Es ist ein großer Fortschritt, dass die Verschuldungsproblematik vieler deutscher Kommunen als Problem erkannt ist und eine gemeinsame Lösung angestrebt wird. Ich freue mich über die zentrale Aussage, dass der Bund bereit ist, im Rahmen eines Gesamtkonzepts sowohl bei der Zinslast, als auch bei der Tilgung zu helfen. Das ist tatsächlich neu an der Position der Bundesregierung. In den letzten Jahren haben wir Bundestagsabgeordnete des Bergischen Städtedreiecks ebenso wie die Bürgermeister und Kämmerer Aufklärungsarbeit geleistet. In vielen Regionen Deutschlands haben Kommunen und Landkreise schon seit Langem ausgeglichene Haushalte oder gar Überschüsse. Deshalb musste für unser Anliegen zunächst der Boden bereitet werden. Das ist offensichtlich gelungen: Für zusätzliche Aufgaben der Kommunen stellt der Bund nun regelmäßig erhebliche Summen bereit. Der Bund beteiligt sich auch stärker als je zuvor an den Kosten der Unterkunft für sozial Bedürftige sowie an der Modernisierung der Schulen und der digitalen Infrastruktur. Nach wie vor nicht gelöst ist die Frage, wie Altschulden aus früheren Jahrzehnten, die auch durch unzureichende Bundesfinanzierung für soziale Ausgaben entstanden sind, abgebaut werden können. Allein in NRW sind dies knapp 82 Milliarden Euro. Das Damoklesschwert über den Stadtkassen ist das Zinsrisiko. Derzeit können diese Schulden durch niedrige Zinsen finanziert werden. Die Belastung für die kommunalen Haushalte ist vergleichsweise niedrig. Bei steigenden Zinsen würden jedoch alle Haushaltssicherungskonzepte ad absurdum geführt. Für mich ist die Frage der Beseitigung dieses Zinsrisikos vordringlich. Wenn Bund und Länder für die Altschulden der Kommunen dauerhaft niedrige Zinsen garantieren, wäre bereits viel erreicht. Die Tilgung der Schulden selbst ist aus meiner Sicht ein Projekt für Jahrzehnte. Die Zusage steht, dass der Bund gemeinsam mit Ländern und Kommunen auch zum Schuldenabbau beitragen will. Ich erwarte, dass die angekündigten Gespräche der Bundesregierung mit dem Bundestag, den Kommunen, den Ländern sowie den kommunalen Spitzenverbänden zur Erreichung eines nationalen politischen Konsenses jetzt zügig beginnen und zeitnah eine Lösung gefunden wird. (Pressemitteilung)

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