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Schulwegplanung: 125.000 Euro für Gutachter?

Tägliche Kontrollen vor Schulen rollieren lassen“, titelte der Waterbölles am 22. Juni. Um die Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas zu verbessern, hatten die Fraktionen und Gruppe von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ein standortscharfes Konzept mit Eltern-Kind-Haltestellen vor Schulen und Kindertageseinrichtungen und/oder Elternparkplätze in unmittelbarer Nähe erstellen und die Halteverbote vor Schulen und Kitas regelmäßig und ganzjährig überwachen. Als Kompromiss wurde daraufhin  im Schulausschuss vorgeschlagen, die „täglichen Kontrollen“ nach einem rollierenden System stattfinden zu lassen.  Zur letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging die Verwaltung in  einer Mitteilungsvorlage noch einmal auf das Thema ein. Der Waterbölles zitiert daraus nachfolgend:

„Kinder zählen, neben Senioren, unbestritten zum schutzbedürftigsten Personenkreis im Straßenverkehr. In Remscheid gab es laut Statistik aus 2018 3.845 Grundschüler, verteilt auf insgesamt 25 Standorte. Auch wenn nach aktuellen Erkenntnissen die Unfalllage auf Schulwegen in Remscheid als unauffällig eingestuft werden kann, gefährdet  Hol- und Bringverkehr im Bereich von Grundschulen bewiesener Maßen die Sicherheit von Schulkindern. Verkehrsverstöße kommen im Zusammenhang mit Hol- und Bringverkehr auffallend häufig vor. So werden beispielsweise Schulbusse behindert, gefährliche Fahr- oder Wendemanöver vollzogen, im Halteverbot gehalten etc.

Nun reicht es aber nicht aus, die Schulwegsicherung auf einzelne Maßnahmen, wie die Schaffung von Eltern-Kind-Haltestellen zu beschränken. Die Schulwegsicherung oder -planung umfasst auch nicht nur die klassische Erstellung von Schulwegen, sondern muss umfassend die spezifischen Probleme des jeweiligen Schülerverkehrs aufgreifen. Im Kontext sind dies, neben den bereits genannten, z.B. auch:

  • Fahrrad-Nutzung (gegebenenfalls auch an Grundschulen),
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV),
  • Bewegungsförderung
  • Sonstiges (zum Beispiel Notinseln, das sind Fluchtpunkte für Kinder, die Hilfe brauchen).

Ziel sollte also mittel- und langfristig daher nicht allein die Schaffung von Hol- und Bringzonen sein, sondern die nachhaltige Änderung des Mobilitätsverhaltens von Kindern hin zu einer selbstständigen Teilnahme am Straßenverkehr. Die eigenständige Bewältigung des Schulweges zu Fuß hat eine Reihe von positiven Effekten auf die kindliche Entwicklung. Dazu zählen eine höhere Konzentrationsfähigkeit im Unterricht, eine gesteigerte körperliche Fitness, der Abbau von Übergewicht sowie – bei gemeinsamer Bewältigung des Schulwegs mit anderen Kindern – die Verbesserung des Sozialverhaltens. Außerdem entwickeln Kinder dadurch frühzeitiger ein Bewusstsein für Gefahrensituationen im Straßenverkehr und werden in die Lage versetzt, ein räumliches Bild („geistige Landkarte“) des eigenen Stadtteils bzw. des eigenen Schulwegs zu entwerfen.

Die Zuständigkeit für die Schulwegsicherung ist in NRW per Erlass (Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern gem. RdErl. d. Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr, d. Kultusministeriums u. d. Innenministeriums  v. 18.8.1994) – anders als in manchen anderen Bundesländern - nicht eindeutig geregelt. Hier heißt es lediglich: „Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern auf ihrem täglichen Weg von und zur Schule zu erhöhen, gehört mit zu den wichtigsten Zielen der Verkehrspolitik. Die Zahl der Kinder, die auf dem Schulweg verunglücken, ist immer noch zu hoch. Durch konsequente Nutzung von verkehrsregelnden und baulichen Möglichkeiten kann das Gefährdungspotential für die Kinder erheblich vermindert werden. Beispielhaft sind die Einbeziehung von Schulen in Tempo 30-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche, Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung, Hilfen zum Überqueren der Fahrbahn und ein sicheres Radverkehrsnetz zu nennen. Daneben sind Schulwegpläne, die Einrichtung von Schüler- oder Elternlotsendiensten und die Beförderung mit dem Schulbus weitere geeignete Mittel.
Es wird empfohlen, von diesen Maßnahmen auf der Grundlage von Orientierungshilfen für die Schulwegsicherung, die beim Verkehrsministerium angefordert werden können, Gebrauch zu machen.

Im Leitfaden für die Erstellung von Schulwegen, herausgegeben von der Bundesanstalt für Straßenwesen, heißt es: „Ein guter Schulwegplan wird idealerweise in Zusammenarbeit von Schule, Kommune, Polizei und Eltern beziehungsweise Schülern erstellt.“  Häufig geht die Initiative hierbei von den Schulen/Schulleitungen aus. Darüber hinaus wird im Leitfaden folgende Vorgehensweise (pro Schulstandort) bei der Schulwegplanung empfohlen:

1. Startphase

  • Gründung einer Arbeitsgruppe mit geeigneten Projektpartnern
  • Zielvereinbarung, Festlegung einzelner Arbeitsschritte, Aufgabenverteilung

2. Bestandsaufnahme und Analysen

  • Eltern- /Schülerbefragung und Auswertung
  • Unfallanalysen
  • Schulwegbegehung, Überprüfung auf Defizite
  • Erarbeitung von Routenempfehlungen

3. Umsetzung

  • Planerstellung und Verarbeitung

4. Wirkungskontrolle

  • Eine empirische und umfangreiche Herangehensweise an das Thema Schulwegsicherung ist unerlässlich, um den gewünschten Erfolg auf ganzer Linie zu erzielen, die Gefahren für Schulkinder/Kindergartenkinder – auch dauerhaft – weitestgehend auszuschließen und sog. fehlerverzeihende Verkehrssituationen herbeizuführen. Mit einzelnen, punktuellen Maßnahmen ist dieses Ziel nicht zu erreichen. 

Vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben der Verkehrsbehörde kann dieses komplexe Themengebiet mit den vorhandenen Ressourcen nicht in der gewünschten Intensität bearbeitet werden. Es wird daher angeregt, die Inanspruchnahme der Dienste eines entsprechenden Ingenieurbüros zu prüfen.  Eine unverbindliche Voranfrage bei einem solchen Fachbüro hat ergeben, dass die Kosten für eine solche Inanspruchnahme bei aktuell ca. 5.000 € pro Schulstandort liegen würden."

Waterbölles: Bei Aufträgen für 25 Schulstandorten würde das Gutachterkosten von insgesamt 125.000 Euro bedeuten.

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Kommentare

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Uwe von Lonski am :

Ich halte die Vergabe der Schulweplanung an externe Gutachter für einen Fehler! Bis vor einigen Jahren war es üblich, das Know-How und die Ortskenntnis von Vertretern der jeweiligen Schulen, den Verkehrsbetrieben, den Technischen Betrieben, von Bezirkspolizisten und der Elternschaft zu Rate zu ziehen. Unter Federführung der Verkehrsbehörde wurden die Erkenntnisse zusammengetragen und zu einer Entscheidung geführt. Aus meiner Sicht werden mit dem Vorschlag einer externen Vergabe unter dem Deckmantel fehlender Kapazitäten falsche Prioritäten gesetzt. Das kann bei der Schulweplanung gravierende Folgen haben. Die finanziellen Mittel sollten an anderer Stelle verwendet werden, zumal offensichtlich ohnehin eine Arbeitsgruppe (mit Vertretern der von mir genannten Beteiligten) gegründet werden soll.

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