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Juli 2009: Der Waterbölles blättert zurück

„Mir wurde heiß und kalt, als ich die Rechnung las“, erinnerte sich im Juli 2009 in der Verbraucherberatung Remscheid an der Alleestraße Claudia Kosubek. 8.451,95 Euro stand auf der Rechnung, und sie betraf das neue Handy ihrer 14-jährigen Tochter. Die hatte beim Kauf den bisherigen, zwei Jahre alten Telefontarif übernommen, ohne sich weiter für dessen Konditionen zu interessieren. Der Tarif schloss den Internetzugang ein. Den hatte die Schülerin bis dahin nie benutzt: Mit dem neuen Handy war der Zugang zum Internet per Knopfdruck hergestellt. Auf 8.451,95 Euro hätte sich die Internetnutzung via Handy aber mit Sicherheit nicht summiert, wenn das neue Gerät nicht die unangenehme Eigenschaft besessen hätte, sich auch automatisch – teilweise mitten in der Nacht und bis zu zehn Mal pro Tag – ins Internet einzuwählen. Wohl deswegen fiel die April-Rechnung noch weit höher aus: 15.723,49 Euro. Machte zusammen 24.175,44 Euro,  der Preis für einen guten Mittelklassewagen. Aber zum Glück musste Familie Kosubek beide Rechnungen nicht bezahlen, sondern durch entsprechende Gutschriften abzüglich der tatsächlich geführten Telefongespräche wurde das Handy-Konto vom Anbieter wieder glatt gestellt. Und Claudia Kosubek bekam von ihrem Telefonanbieter einen neuen Tarif angeboten. Der schließt teure Ausreißer künftig aus.

Vor zehn Jahren hieß es im Städtedreieck wieder mal: „Politiker wollen drohenden Kommunalbankrott verhindern“. Damals schlugen die Landräte, Oberbürgermeister und Kämmerer der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land e.V. (KAG) Alarm: Den Städten, Gemeinden und Kreisen würden immer neu zusätzliche, nicht ausreichend gegenfinanzierte Aufgaben per Gesetz übertragen. Dies sei inzwischen vielerorts Hauptgrund für den drohenden Kommunalbankrott. Vertreter der KAG präsentierten damals in Berlin den kommunalpolitischen Sprechern der fünf Bundestagsfraktionen Daten und Fakten aus dem Bergischen Land exemplarisch für die finanzielle Not vieler deutscher Gemeinden. Allein die Tatsache dieses Gesprächs wertete Remscheids Oberbürgermeisterin Beate Wilding anschließend als „erfolgreich“. Von 1991 bis 2009 hatte das Bergische Land für die Kosten der Deutschen Einheit mehr als 1,2 Milliarden Euro aufgewandt, davon Remscheid 63,6 Millionen Euro. Und das ging in den vergangenen zehn Jahren munter so weiter. Man könnte es für die Kommunen einen Misserfolg nennen.

Zur Kommunalwahl vor zehn Jahren machte der Waterbölles den damals angetretenen Parteien das Angebot, ihre Kandidatinnen und Kandidateneinzeln in Text und Bild vorzustellen. Mit Ausnahme der SPD machten davon alle Parteien Gebrauch. Lediglich die SPD schaffte das nur teilweise: 21 Artikel,  zu denen ebenfalls Fotos vorlagen und darin eingestellt wurden, blieben unvollständig, weil dazu keine Texte der Bewerber/innen eingesandt wurden. Auch diese Artikel lassen sich heute noch anklicken. Hier ein Beispiel. Mal schauen, wie es im kommenden Jahr vor der nächsten Kommunalwahl aussehen wird. Das Angebot gilt weiter – für SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und die Wählergemeinschaft W.i.R.

„Nach der letzten Ratssitzung muss auch dem eingefleischtesten Blume-Gegner klar geworden sein, dass das Gewerbegebiet Blume weiterhin in der Planung für den Wirtschaftsstandort Remscheid bleiben wird. Unsere Stadt braucht dringend dieses Gelände, um mit den umliegenden Kommunen in Konkurrenz treten zu können, damit den hier beheimateten Firmen eine Möglichkeit zur Expansion geboten werden kann oder neue Firmen in Remscheid angesiedelt werden können. Auf diese Weise werden Arbeitsplätze langfristig erhalten bleiben und neue geschaffen werden können. Die Blume wird kommen!“ - So Gunther Brockmann im Juli 2009 in einer Presseerklärung; er war damals  Oberbürgermeisterkandidat der Wählergemeinschaft W.i.R.

Angesichts der drohenden Schließung der Hertie-Filiale in Lennep hatte sich Ende Mai 2009  der damalige Lenneper Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck (CDU) an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und Parteifreund Jürgen Rüttgers gewandt: "Helfen Sie uns, die Zeit drängt!“ Im Juli lag dessen Antwort vor: „Ich hoffe..., dass für Lennep und möglichst viele der weiteren betroffenen Häuser eine Lösung gefunden wird. Das Land wird diesen Prozess weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv begleiten.“ Zu spüren war davon in den nächsten Monaten in Lennep nichts: Am 9. August 2009 ging die Hertie-Ära in Lennep endgültig zu Ende.

In ihrer letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nahmen die Kommunalpolitiker vor zehn Jahren den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung 2007 zur Kenntnis. Darin wurde festgestellt, „dass die Entscheidungs- und Handlungsstrukturen der Stadt für bestimmte branchentypische Vorgänge völlig ungeeignet sind.“ Angeregt wurde der Aufbau eines Risikomanagement, eines internen Kontrollsystems und eines zentralen Vertragsmanagements.

Internetseiten der Stadt sind wenig benutzerfreundlich“, kommentierte der Waterbölles am 13. Juli 2009. Damals gab in Remscheid zwei Personen, die für Taubstumme dolmetschen können Zitat: „Loggen Sie sich bitte mal ein (http://www.remscheid.de). Dann finden Sie rechts oben ein umrahmtes Feld, in das Sie einen Suchbegriff eingeben können.“ Zum Beispiel „Gebärdendolmetscher“. Die Suche blieb damals ergebnislos. Und heute: Eine Fundstelle wird genannt - eine Broschüre von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, zum Behindertengleichstellungsgesetz.

Schnelle Hilfe leisten Einheiten der Freiwilligen Feuerwehren im Juli 2009, um ein Fischsterben  im Teich des Stadtwalds in Lüttringhausen zu verhindern. Die Löscheinheiten Morsbach und Nord pumpten mit ihren Tanklöschfahrzeugen rund 10.000 Liter Frischwasser in den Teich.

Durch heftige, unwetterartige Regenfälle wurden vor zehn Jahren zahlreiche Keller im Remscheider Süden überflutet. Am stärksten betroffen waren die Ortsteile Reinshagen und Westhausen; allein dort mussten zehn Keller von der Feuerwehr ausgepumpt wurden. Allein um eine überflutete Tennishalle in Bergisch Born von den eingedrungenen Wassermengen zu befreien, war die Feuerwehr zwei Stunden im Einsatz. Ein Wassereinbruch durch das Flachdach setzte weite Teile der Autobahnraststätte Remscheid unter Wasser. Vorsorglich wurde die Raststätte stromlos geschaltet. Ein Blitzeinschlag führte zu einem etwa einstündigen Stromausfall in Teilen der Stadtteile Lennep, Lüdorf und Bergisch Born.

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