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Aktuelle IW-Studie nennt bergische Problemstädte nicht

Wer im Suchfeld des Waterbölles (rechts oben auf der Startseite) den Begriff „Aktionsbündnis“ eingibt, bekommt aktuell 106 Einträge angezeigt. Nicht alle beziehen sich auf das gleiche Bündnis, wohl aber die meisten: Auf das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“, das die dramatische Finanznot vieler Gemeinden anprangert. Der erste Bericht darüber im Waterbölles („Kommunen unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin“) datiert auf den 18. Dezember 2009. Damals zogen die Stadtspitzen und Kämmerer aus 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes (darunter für Remscheid Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerin Bärbel Schütte) mit Transparenten (Foto) zum Düsseldorfer Landtag und redeten mit Landtagspräsidentin Regina van Dinther und NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen Klartext: „Wir wollen, dass die Probleme endlich von der Politik richtig aufgenommen werden. Wir wollen die Kehrtwende, um aus der Schuldenfalle herauszukommen!“

Das ist bis heute nicht gelungen. Trotz vieler ähnlicher Protestaktionen (auch in Berlin) und Mahnschreiben an Landes- und Bundespolitiker. Über den jüngsten Brief der betroffenen Kommunen an die Politik berichtete der Waterbölles am 8. Juli: „Finanzschwache Kommunen brauchen Neustart“. Und einen Tag später kam Oberbürgermeister Burkhard mast-Weisz im Waterbölles in einem Video zu Wort: „Keine Lösung für Altschulden von 70 Kommunen“. Man sollte also meinen, das Finanzproblem hätte sich in den vergangenen zehn Jahren herumgesprochen und sei auch für Experten eine unstrittige Tatsache. Auch für die des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Doch was ich gestern über die jüngste IW-Studie über „Problemregionen“ in Deutschland in Erfahrung bringen konnte, bestätigte meine Vermutung: Das Bergische Land wird in der Studie überhaupt nicht genannt.

In einem Artikel über die neue IW-Studie auf der Titelseite der gestrigen Ausgabe der Westdeutschen Zeitung (WZ) bzw.… des Remscheider General-Anzeigers („Jede fünfte Region könnte den Anschluss verlieren“) steht der Satz: „Städte im Verbreitungsgebiet dieser Zeitung gehören nicht zu den Krisenregionen“. Richtig wäre gewesen „zu den in der Studie genannten Krisenregionen“. Denn natürlich haben auch die Kolleginnen und Kollegen des RGA in den vergangenen zehn Jahren mehrfach über das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ berichtet.

Bleibt die Frage, warum die Verfasser der Studie Remscheid, Solingen und Wuppertal nicht gesondert erwähnt haben. Ich werde sie dem Institut in Köln in  der nächsten Woche stellen.(„Kommunen unverschuldet vor dem finanzpolitischen Ruin“)

 

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Kommentare

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Sven Wiertz am :

Die Studie basiert auf den verfügbaren Daten aus den bundesweit 96 Raumordnungsregionen. Remscheid gehört wie Solingen und Wuppertal auch zur Region Düsseldorf. Das finanz- und strukturschwache Bergische Städtedreieck wird auf diese Weise mit den finanz- und strukturstarken Kreisen Mettmann und Neuss sowie der Stadt Düsseldorf gemeinsam betrachtet. Folgerichtig werden die Daten in der statistischen Analyse "geglättet". Für den Niederrhein bildet die Studie im Detail die Verhältnisse in den Gemeinden nicht korrekt ab. Der aktuelle Kommunalfinanzbericht Ruhr greift das Problem auf und fordert eine differenzierte Betrachtungsweise durch einen Neuzuschnitt der Regionen. (https://www.rvr.ruhr/politik-regionalverband/ueber-uns/kommunalfinanzbericht/)

Dr. Martin Beznoska, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. am :

Die Raumordnungsregionen sind ein vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) entwickeltes Konzept, um wirtschaftliche und infrastrukturelle Verflechtungen besser regional abgrenzen zu können. Um die Gesamtanalyse, in die wirtschaftliche, demografische und infrastrukturelle Indikatoren einfließen, adäquat durchführen zu können, haben wir auf diese Raumeinteilung zurückgegriffen. Daher sind in der Analyse die bergischen Städte nicht separat ausgewiesen. Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass die genannten Städte Probleme bei den kommunalen Finanzen haben. In Kapitel 11 der Studie wird das auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte diskutiert. Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, dass wahrscheinlich morgen in der Rheinischen Post über eine neue Studie von uns berichtet wird, die die Entschuldung der Kommunen explizit in NRW zum Thema hat. Die Studie sollte dann auch morgen auf unserer Homepage verfügbar sein.

Lothar Kaiser am :

Jens Südekum, Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, hat auf Makronom.de einen Artikel veröffentlicht („Wo und wie Deutschland seine Infrastruktur ruiniert hat“), der das Finanzdilemma vieler Kommunen in Deutschland, darunter auch das der Stadt Remscheid, trefflich und sehr verständlich beschreibt. Bitte unbedingt lesen, so lange er noch kostenfrei zu lesen ist. Hier der Link im Kurzform: https://tinyurl.com/y2bk29jq

Lothar Kaiser am :

Gerne hat der Bund in der Vergangenheit die Kommunen zu Leistungen verpflichtet, ohne diese dann auch zu bezahlen. Das mussten die Kommunen selbst übernehmen. Entgegen dem so genannten „Konnexitätsprinzip”, wonach die staatliche Instanz, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch die Finanzierung übernehmen muss! Zu diesen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Kommunen zählen beispielsweise auch die Kosten der Unterkunft im Grundsicherungsbereich. Aber mehr als die Hälfte dieser Ausgaben hätten die Kommunen übernehmen müssen, schreibt Jens Südekum in seinem Aufsatz für Makronom. Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ beklagt diesen und ähnliche Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip seit Jahren gebetsmühlenartig. Da verwundert es, dass bisher noch keine Stellungnahme verlautete zum geplanten „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ von Sozialminister Hubertus Heil (SPD), das Verwandte von der Verpflichtung zur Übernehme der Heimkosten von mittellosen pflegebedürftigen Familienangehörige n befreien soll, wenn ihr eigenes Jahreseinkommen unter 100 000 Euro liegt. Die Kosten dieses Gesetzes werden bis 2023 Schätzungen zufolge bei 398 Millionen Euro liegen. Davon will der Bund allerdings nur 79 Millionen übernehmen. Den größten Teil der neuen Finanzlast – 319 Millionen Euro – sollen Länder und Kommunen tragen. Für Remscheid dürfte das dann nicht „Raus aus den Schulden“, sondern „Weiter rein in die Schulden“ bedeuten.

Eija Tirkkonen am :

Der Artikel in Makronom ist sehr einleuchtend, jedoch erklärt er nicht, warum doch so große Unterschiede zwischen den Kommunen und Städten gibt, wie die Pflichtaufgaben bewältigt werden. Die Feststellung, dass bestimmte Städte schon jahrzehntelang im Negativtrend sich befinden, trifft auch Remscheid zu. Wenn ein Unternehmen in eine Schieflage gerät und ein Sanierungskonzept vonnöten ist, bestellt man nicht einen Schuhverkäufer, Sozialarbeiter oder Betriebsrat an die Spitze, um qualifiziert das Unternehmen auf Gesundung zu trimmen. Politik scheut Veränderung wie Teufel das Weihwasser. Daher konzentriert man traditionell auf die Bestandsbewahrung auch dann, wenn der Bestand Abwärtsspirale bedeutet. Es fehlt der Wille, etwas strukturell zu verändern. Lieber pflegt man das Mantra der Vergeblichkeit, um nicht selbst als Teil des Problems angesehen zu werden. Leider stellt einer der gravierenden strukturellen Missstände die Abkopplung der politischen Mandate von Qualifikation. Das betrifft vor allem die kleinste Zelle der Staat: die Kommunen. Der zweite Punkt, was in dem Artikel unbelegt bleibt oder zumindest nur sehr begrenzt zutrifft, ist die Behauptung, dass die Verschuldung der Städte im Zusammenhang mit der Anziehungskraft der populistischen Parteien zu sehen sei. Dagegen spricht die Tatsache, dass die neuen Bundesländer kaum verschuldet sind, jedoch die größten Zuwachraten der Populisten aufweisen. Wenn die Kommunen entschuldet werden, glaubt sicherlich niemand, dass die populistischen Parteien dadurch verschwinden würden. Man sollte die Ernst der politischen Lage nicht bagatellisieren.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Tirkkonen, die Anziehungskraft der populistischen Parteien ist einfach zu erklären: Die Menschen können noch so dumm sein, ihr 2-Meter-Flachbildschirm zeigt was man „braucht“: Mein Haus, mein Boot, mein Pferd, mein Luxusauto, meine Traumreise,… Weil viele Menschen aber außer gucken wenig können, ist das Gezeigte unerreichbar. Dann kommt der Neid, danach die Unzufriedenheit, dann die Schuldzuweisung – am Ende stehen die populistischen Parteien! Mir ist klar, dass diese These etwas übertrieben ist, aber die Richtung stimmt.

Gerda Spaan am :

Zunächst einmal ist eine Kommune kein Unternehmen und darf daraufhin auch nicht wie ein solches betrachtet und behandelt werden. Es handelt sich bei der Kommune in erster Linie um ein soziales Gemeinwesen. Was die Abkoppelung angeht, von der oben gesprochen wird, nur so viel: Die großen Unternehmen bevorzugen Dipl.Soz.Päd. - also Sozialarbeiter - in den Gremien zur Personalfindung und Entwicklung. Leider ist die Bundespolitik auch weiterhin kräftig dabei, Gesetze und Regelungen zu erlassen, die sicher gut bei der Bevölkerung ankommen und auch Sinn machen - allerdings wie sehr oft in der Vergangenheit zu Lasten eben der Kommunen. Siehe heute zur Entlastung von Angehörigen bei den Pflegekosten. Wohl niemand bagatellisiert daher den Ernst der Lage. Es war Bundespolitik, die zugelassen hat, daß das Schienennetz um 50 % verringert und marode bewirtschaftet wurde. Es ist Bundespolitik, die Projekte wie Stuttgart 21 durchpeitscht und gleichzeitig das Ruhrgebiet schienenmäßig verkommen ließ. Es ist Bundespolitik, die zulässt, dass unser Wasser über alle Maßen nitratverseucht ist, und unser Geld wird es sein, dass bezahlt werden muß, weil EU-Vorgaben zur Trinkwasserreinheit willkürlich missachtet werden. Wer bezahlt denn die Kosten zur Reinigung des Trinkwassers vor Ort - wer bezahlt denn die Anlagen? Doch wohl nicht der Bund. So könnte es endlos weiter gehen. In Remscheid sind sicher Fehler kommunalpolitischer Art gemacht worden. Vergessen Sie aber dann auch nicht, dass der oberste Herr der Finanzen hier über etliche Jahre ein CDU-Parteibuch hatte. Ich will jetzt nicht klagen, was hier alles marode ist. Ich glaube, jeder Bürger kann das täglich sehen.Klar ist aber auch, dass das Gürtel-enger-schnallen vor Ort gar nichts weiter bringen kann. Was nicht mehr stimmt, ist die Umverteilung zwischen der Kommune, die letztlich alles an Geld aufbringt, was dem Staat zur Verfügung steht, und dem, was der Staat sich davon nimmt. Und auch worfür er sich das nimmt. Darüber muß gesprochen werden. Es bleibt hier unten bei uns eben zu wenig!

Eija Tirkkonen am :

Nur so viel: Kämmerer sind weisungsgebunden, wie andere Dezernenten auch. Für das Verwaltungshandeln ist der Oberbürgermeister verantwortlich. Das "Gürtel enger schnallen" war kein Selbsterkenntnis, sondern wurde durch den Stärkungspakt auferlegt. Der Vorwurf für die langanhaltende Verschuldung ist Folgende: Das politische Handeln kannte kein Controlling für die Ausgaben (gilt immer noch für das DOC). Remscheid wäre folglich auch dann das Armenhaus, wenn das Konnexitätsprinzip 1:1 eingehalten worden wäre.

Gerd Rothbrust am :

Hallo Frau Tirkkonen, wie eine „Wiederholungstäterin“ bleiben Sie Ihrer Linie treu: Sie werfen alles in einen „Topf“, schütteln kräftig und ziehen aus dem „Ergebnis“ falsche Schlüsse! Auch ein Oberbürgermeister ist, genau wie ein Kämmerer Weisungsgebunden. Kommunalpolitik kann Landes- und Bundespolitik nicht kontrollieren! Allerdings eine Möglichkeit gibt es: Kommunale Ortsvereine stellen nur die Kandidaten auf Wahllisten, die für Bürger/Kommunen vernünftige Gesetze ausarbeiten und beschließen!

Eija Tirkkonen am :

Ein obskurer Rollendreher, von Steuerzahlerin wegen Obrigkeitskritik eine Täterin zu kreiiern. Das geht mit dieser Leichtigkeit nur durch eine SPD-Brille. Ihren Lösungsvorschlag, nur qualifizierte Kandidaten auf Wahllisten für Bundestags- und Landtagswahlen zu stellen, verstehe ich nur zur Hälfte. Warum gilt die Qualifizierungsgebot nicht für Oberbürgermeisterkandidaten? Lassen Sie mich anhand dere Stadtentwicklungsplanung darstellen, wohin der Fleiss der letzten Jahre geflossen is. Die sozioökonomische Gesellschaftsstruktur einer Stadt garantiert die erforderliche Kaufkraft, damit das Stadtzentrum dem Wohlstand widerspiegelt. Da jedoch eine Stadtzentrum nicht nur aus Handel besteht, sondern auch von Kultur und Gastronomie, ist eine stadtplanerische Steuerung erforderlich, damit die Attraktivität der Innenstadt für die Bürger Remscheids anziehend wirkt. Die "Obrigkeit" dieser Stadt ist der Meinung, dass die Neuplanung "Ebertplatz" diese Forderung erfüllt. Sie auch? In Wirklichkeit ist der neue downtown verschoben, und zwar nach Honsberg.

Gerd Rothbrust am :

Richtig Frau Tirkkonen ich habe eine Brille - altersbedingt eine Lesebrille. Allerdings diese Brille ist nicht getönt, nicht gefärbt oder ähnliches. Tönungen/Färbungen/ähnliches behindern das Lesen! Es ist auch keine Gleitsichtbrille die nur Teilbereiche scharf stellt. Mit meiner Brille kann ich „das Ganze“ scharf sehen! Meine (von Ihnen falsch vermutete) SPD-Verbundenheit ist einfach zu erklären: Bedingt durch meine (Lern)Biografie sehe ich meine „Lebensgrundlagen“ gefährdet. UND in der deutschen Parteienlandschaft arbeiten/handeln, aus meiner Sicht, nur zwei Parteien (SPD, DIE LINKE) daran, diese Gefahr abzuwenden! Wenn ich also versuche meine „Lebensgrundlagen“ zu verteidigen, ähnelt mein Handeln den zwei Parteien. Selbstverständlich gilt mein Lösungsvorschlag auch für Oberbürgermeisterkandidaten! Jetzt sind wir bei einem Grundproblem: Nicht meckern ist zielführend, sondern aktiv etwas tun! Aber dieser „Aufforderung“ folgt eine lange Reihe weiterer Handlungen. Zum Schluss: Ich wollte keine Täterin kreieren, deshalb die Anführungsstriche – für einen passenderen Ausdruck fehlte mir die Kreativität! Allerdings eine Frage habe ich noch: Warum muss nur das Stadtzentrum Wohlstand wiederspiegeln?

Gerd Rothbrust am :

In Jens Südekums Beitrag wird Bekanntes aufgelistet. Sein Lösungsvorschlag:“…. Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden.“ ist eine Schuldenverschiebung nach oben - UND es ist nicht die Lösung des Problems! Die Kommunen sind schuldenfrei, Länder und Bund sind höher verschuldet, die Ausgaben bleiben – die Schuldenspirale ist nur verschoben! Die Ausgaben müssen erwirtschaftet werden. Bleibt die Frage wie! Jetzt sind wir wieder bei Umverteilung: Abgabenerhöhung, Leistungskürzung, „Gürtel enger schnallen“, etc., etc.?

Stadt Remscheid am :

Die Sprecher des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" mit 70 Städten, Gemeinden und Kreisen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertrauen auf die Zusage der Bundeskanzlerin und ihrer Minister, dass sie als "betroffene Kommunen" an den weiteren Gesprächen zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen direkt beteiligt werden. Dies hatte das Bundeskabinett entschieden, nachdem die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre bisherigen Arbeitsergebnisse vorgestellt hatte. Ziel ist "ein nationaler Konsens" für einen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. "Für sämtliche Kolleginnen und Kollegen an der Spitze unserer Mitgliedskommunen nehmen wir diese Einladung gerne an. Das haben wir der Bundeskanzlerin und ihren Ministerinnen und Ministern geantwortet. Wir werden uns aktiv mit Daten und Fakten einbringen und für den vom Kabinett geforderten nationalen Konsens werben." Dies erklärten jetzt in einer Pressemitteilung vom 16. August Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister und Stadtkämmerer Ralf Latz (SPD) aus Saarbücken. Sie engagieren sich in dem vor zehn Jahren gegründeten überparteilichen Aktionsbündnis. "Durch beharrliches Bohren dicker politischer Bretter" habe das Bündnis dazu beigetragen, dass der Bund eine Lösung für das Problem der horrenden kommunalen Altschulden vieler Städte, Gemeinden und Kreise mittragen will. Dies sei überfällig, denn vor allem nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau des Sozialstaates hätten arme Städte, Gemeinde und Kreise zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite getrieben, um wenigstens ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen zu können. Das Aktionsbündnis kämpft für die Wiedergewinnung kommunaler Gestaltungsfähigkeit, "weil sonst unser gesamtes demokratisches System in Gefahr ist". Es fordert einen gemeinsam von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen getragenen Altschuldenfonds. Damit nach einem Schuldenschnitt keine neuen kommunalen Schulden entstünden, müsse es zwingend neben weiterer kommunaler Haushaltsdisziplin auch dauerhaft zu einer Entlastung der Kommunen im Sozialbereich kommen. Das Aktionsbündnis setzt darauf, "dass Spitzenpolitiker in Regierungen und Parlamenten Wort halten". Dazu Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtdirektor/Stadtkämmerer Sven Wiertz: "Wir werden unsere örtlichen Wahlkreisabgeordneten bitten, in ihren Fraktionen dafür zu werben, dass auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen den von der Bundesregierung geforderten “nationalen Konsens“ für den Altschuldenfonds mittragen.“

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