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Sport-GmbH nur bei finanzieller Entlastung der Stadt

Die „Konzeption zur Optimierung des Remscheider Sportmanagements“, die Vorstand und Forum des Sportbundes Remscheid unter Federführung von Reinhard Ulbrich erarbeitet hatten, im April angekündigt und im Oktober präsentiert, ist von der Stadtverwaltung gesichtet und bewertet worden. Die Verwaltung folgte damit der Aufforderung der Sportfunktionäre, „das Konzept … an Hand des Aufgabenkataloges … auf seine Machbarkeit zu prüfen“. Mit der umfangreichen Stellungnahme wird sich der städtische Sportausschuss in seiner Sitzung am 4. Dezember (ab 17.30 Uhr in der Aula des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums) beschäftigen. Die „Knackpunkte“ in dieser Mitteilungsvorlage, die auch an den Hauptausschuss geht, lassen den vom Sportbund genannten Termin für eine Umsetzung seines Konzeptes - 1.1.2009 – als eher unwahrscheinlich erscheinen. Nachfolgend zitiert der Waterbölles aus der von Oberbürgermeisterin Beate Wilding unterzeichneten Stellungnahme:

Zum Konzept: „Die Sportverwaltung und die Verwaltung des Sportbundes sollen in einer Organisationseinheit zusammengefasst werden. Zu diesem Zweck soll eine gGmbH gegründet werden, deren Gesellschafter die dem Sportbund angeschlossenen Vereine und …die Stadt Remscheid werden sollen. Der Sportbund Remscheid e.V. wird in die Gesellschaft übergehen. Das gesamte Personal der Sportverwaltung (ca. 50 Mitarbeiter) wird der Gesellschaft im Wege der Personalgestellung überlassen. Die Sportgebäude und -grundstücke sowie das vorhandene Inventar und die Betriebsvorrichtungen werden - mit Ausnahme der Turnhallen an Schulen - von der Stadt Remscheid im Wege eines Erbbaupachtvertrages in die Gesellschaft eingebracht.“

Zur Arbeitsgruppe: „Die … Konzeption … ist von einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe einer ersten detaillierten Betrachtung unterzogen worden. Die Arbeitsgruppe setzt sich, unter der Leitung des Sportdezernenten, zusammen aus Beteiligten der Bereiche Sport und Freizeit, Stadtkämmerei, Personalamt, Organisation und Betriebswirtschaft, Gebäudemanagement sowie des Beteiligungscontrollings. … Im Ergebnis werden die im Konzeptionspapier des SBR entwickelten Vorschläge und Ideen zur Sicherung und weiteren Optimierung des Sportangebotes für die Einwohner, Vereine und Schulen in Remscheid im Grundsätzlichen begrüßt und befürwortet. Im Folgenden möchte ich … einige wesentliche Punkte aufzeigen, bei denen aus Sicht der Stadt vordringlicher Klärungs- und Informationsbedarf besteht - sowie anschließend auch die Anforderungen definieren, die im nächsten Schritt von Seiten des Sportbundes und der hinter dem Projekt stehenden Initiatoren zu erfüllen sein werden.“

Zu den Aufgaben von Sportverwaltung und Sportbund: „Da die Sportverwaltung ein Aufgabenspektrum hat, das weit über eine Vereinsförderung hinausgeht, ist ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass sämtliche Aufgaben in die neue Gesellschaft überführt werden. Hierzu zählen u.a. der Schulsport, das Freibad Eschbachtal, die Bewegungserziehung und -animation, die beleuchtete Laufstrecke. Eine parallele „Rest-Sportverwaltung" bei der Stadt wäre systemwidrig und nicht darstellbar. Aufgrund seiner organisatorischen Verankerung in der Stadtverwaltung ist der Sport in Remscheid in viele wichtige öffentliche Aufgabenbereiche integriert (z. B. Stadtentwicklung, Integration, Flächennutzungen, Gesundheitskonferenz). Eine „Privatisierung" darf nicht zu einer Quasi-Entkopplung des Sports von den genannten Themenfeldern und den dazugehörenden politischen Prozessen führen.“

Zur Übertragung von Grundstücken und Gebäuden auf eine gGmbH: „Die um den Leitgedanken „Sport aus einer Hand" beschriebenen Synergieeffekte sind durchaus nachvollziehbar und zu begrüßen. Noch nicht genau abschätzbar sind die mit der Entflechtung von den Aufgaben des städtischen Gebäudemanagements einhergehenden Probleme - sowohl in organisatorischer als auch in technischer Hinsicht. Diese werden sicherlich nicht unlösbar sein, es ist jedoch dringend davor zu warnen, sie zu unterschätzen. Als entscheidendes Kriterium sind jedoch die mit einer Übertragung einhergehenden steuerlichen Effekte (Grunderwerbsteuer) zu betrachten. Hier ist eine detaillierte Prüfung durch einen Steuerberater / Wirtschaftsprüfer unverzichtbar. Damit verbunden sein müssen konkrete Angaben zur Frage des zu vereinbarenden Erbbauzinses/der Pacht.“

Zu den Querschnittsaufgaben: „Nach der Konzeption sollen ausschließlich die Mitarbeiter des Fachbereichs Sport und Freizeit der gGmbH im Wege der Personalgestellung überlassen werden; sämtliche Aufgaben anderer Organisationseinheiten, im Wesentlichen Querschnittsaufgaben, hingegen zukünftig von der gGmbH „auf dem freien Markt" eingekauft werden (u.a. Gebäudemanagement, Reinigung, Buchführung, Personalverwaltung, Grünflächenpflege). Dies würde auf Seiten der Stadt zu deutlichen Mehrkosten führen, da einerseits der gGmbH Zuschüsse für den Einkauf dieser Leistungen gewährt werden müssten, andererseits aber das bei der Stadt für diese Aufgaben vorhandene Personal nicht in gleichem Maße (Umfang, Zeit) abgebaut werden kann.“

Zu den aus der Sicht der Stadt entscheidenden Rahmenbedingungen: „Es darf keine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Remscheid erfolgen. Ziel muss vielmehr - zumindest mittelfristig - eine finanzielle Entlastung der Stadt sein. (In diesem Zusammenhang ist auf den zu beachtenden Handlungsrahmen des Innenministeriums NRW zur Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten hinzuweisen, wonach bei der Vergabe von städtischen Aufgaben an Dritte die dadurch entstehenden sächlichen Ausgaben maximal 75 Prozent der durch die Ausgliederung eingesparten Personal- und Sachkosten betragen sollen.)

Bei der Umsetzung des Konzeptes muss eine dauerhafte und nachhaltige sachgerechte Erfüllung aller der Stadt Remscheid obliegenden Aufgaben im Themenfeld Sport durch die Gesellschaft(er) gewährleistet werden, ohne dass der Stadt Remscheid weitergehende Zu- bzw. Nachschussverpflichtungen erwachsen.

Zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenwahrnehmung muss die Stadt Remscheid im Hinblick auf sich in späteren Jahren möglicherweise ergebende Veränderungen - z.B. aufgrund landes- und gesellschaftspolitischer Prozesse - über adäquate Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte in den wesentlichen Bereichen der Geschäftsführung und -abwicklung (insbes. Finanzen, Personal) verfügen.

Das Zugreifen auf die städtischen Sportangebote muss grundsätzlich unabhängig von einer Mitgliedschaft im Sportbund bzw. in einem darin organisierten Verein möglich sein. Über die hierzu im Konzept bisher genannten grundsätzlichen Absichten hinaus ist seitens der Initiatoren zu definieren, wie eine konkrete Umsetzung in diesem Punkt erzielt werden kann.

Um feststellen zu können, ob die vorgenannten essentiellen Anforderungen auf der Basis des vorliegenden Konzeptes erfüllt werden können, wird die Vorlage eines konkreten und detaillierten Wirtschaftsplans erforderlich sein, der realistische haushaltsrechtlich belastbare Aussagen in allen Punkten, inkl. Organisations- bzw. Gründungskosten ermöglicht. Im Hinblick auf die zu prognostizierende mehrjährige Anlaufzeit sollte dabei ein Zeitraum von zehn Jahren bewertet werden. Das Vorhandensein eines Wirtschaftsplans ist bereits allein im Hinblick auf das erforderliche Genehmigungsverfahren bei der Kommunalaufsicht unabdingbar.

Zu weiteren „wesentlichen Aspekten“: „Auch beim derzeitigen Planungsstand kann auf die Beteiligung des Sportausschusses im Vorfeld einer Grundsatzentscheidung des Stadtrates nicht verzichtet werden. (…) In einer für die Stadt Remscheid so bedeutsamen Zukunftsfrage sind eine gründliche Vorgehensweise und umfassende Bewertung vorrangig.“

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Kommentare

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Chronist am :

Die bereits im Dezember im Sportausschuss diskutierte Vorlage der Verwaltung nahm gestern der Hauptausschuss ohne große Diskussion zur Kenntnis. Bevor eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden könne, seien noch "wichtige Eckpunkte" zu klären, sagte derVorsitzendende des Sportausschusses, Karl-Heinz Tamm (SPD). Kritik kam lediglich von Wieland Gühne von der W.I.R.: "Das plätschert alles so dahin, ohne dass die Politik ein klares Votum abgibt." Es sei ungewöhnlich, dass die Fraktionen nicht deutlich Stellung bezögen. Stadtdirektor Jürgen Müller zeigte dafür allerdings Verständnis: "Momentan verhandeln wir ja erst darüber, welchen Weg man beschreiten könnte!"

Chronist am :

Der Sportbund Remscheid erhält für die Machbarkeitsstudie "Sport-GmbH" von zwei Stiftern jeweils 10.000 Euro. Das wurde beim Neujahrsempfang der RSV bekannt, an dem auch Ratsmitglieder und Sportdezernent Dr. Christian Henkelmann teilnahmen. De voraussichtlichen Kosten der Studie: 30.000 Euro. Ob jetzt die Remscheider Vereine das fehlende Geld selbst zusammenbringen oder von der Stadt erwarten, wurde bei dem Empfang nicht klar. Die Studie soll vor allem Antwort auf die Frage liefern, ob sich das Modell von Reinhard Ulbrich wirklich rechnet - mit finanziellen Vorteilen für die Vereine und für die Stadt Remscheid gleichermaßen.

Chronist am :

In einem Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Sportbund wurde deutlich, dass die Stadt an das Veto der Bezirksregierung gebunden ist, für die Machbarkeitsstudie kein Geld aus dem klammen Stadtsäckel auszugeben. Zumindest so lange nicht in einem "schlüssigen Konzept Kostenersparnis und Nachhaltigkeit" geklärt sind, wie heute der RGA berichtete. Vielleicht erklärt einer der Experten einmal den interessierten Lesern den Unterschied zwischen einen schlüssigen Konzept und einer Machbarkeitsstudie. Der Laie meint, die Studie ist verzichtbar, wenn das Konzept schlüssig ist.

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