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380 Mitbürger werden zum 1.1.2020 antragsberechtigt

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung, das Bundesteilhabegesetz (BTHG), beschlossen. Es soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dem neuen Gesetz wird die Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2020 zu einem modernen Teilhaberecht außerhalb des „Fürsorgesystems“ der Sozialhilfe, um Menschen mit Behinderung im Sinne eine individuelle Lebensplanung und mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Und die Zuständigkeiten werden weitestgehend bei den Landschaftsverbänden als Trägern der Eingliederungshilfe gebündelt. Ein Ausführungsgesetz des Landes NRW zielt auf die Weiterentwicklung der lokalen Angebotsstrukturen durch eine geregelte und enge Zusammenarbeit der Eingliederungshilfeträger, der zuständigen Kommunen (z. B. Remscheid), der Leistungsanbieter und der Vertretungen von Menschen mit Behinderung.

In diesem Zusammenhang hatte die Fraktion der Grünen im April eine Reihe von Fragen an die Verwaltung gestellt. Die Antworten liegen jetzt zur Sitzung des Beirates für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen (11. September) des Sozialausschusses (17. September) und des Seniorenbeirats (26. September) vor.

Ist der Verwaltung bekannt, wie viele Menschen zurzeit in Remscheid in stationären Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe leben und voraussichtlich einen Antrag auf Grundsicherung stellen werden?

Antwort: Nach Mitteilung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) vom 18. Juni 2018 ist von 380 Personen auszugehen, die bei der Stadt Remscheid einen entsprechenden Hilfeantrag stellen werden. (...) Es handelt sich um 327 Personen unter 65 Jahren und um 53 Personen, die 65 Jahre und älter sind.

Ist die Verwaltung personell auf die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge in 2019 personell vorbereitet?

Antwort: Zur künftigen Bearbeitung der neu hinzukommenden Aufgaben / Hilfeanträge ... hat der Fachdienst Soziales und Wohnen 2,45 Planstellen beantragt und im Juli bewilligt bekommen. Das Besetzungsverfahren wird nunmehr umgehend durchgeführt.

Beabsichtigt die Verwaltung, Menschen mit Behinderungen, Wohnheim-Leistungen oder gesetzliche Betreuer*innen der betroffenen Menschen mit Behinderungen aktiv über die geänderte Gesetzeslage und die erforderliche Antragstellung zu informieren?

Antwort: Informationsveranstaltungen sind gemeinsam mit dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) geplant, sobald alle notwendigen Informationen zur Fallübernahme bekannt sind. Voraussichtlich werden diese bis Oktober vorliegen. Eine erste Veranstaltung unter Beteiligung des LVR und der Stadt Remscheid  hat bereits am 8. Juli – veranstaltet durch die Stiftung Tannenhof - stattgefunden, an welcher Betroffene, Betreuende, Angehörige sowie Mitarbeitende der beiden  Träger teilgenommen haben.

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