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Umschichtung von Landesmitteln derzeit ungewiss

Der Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes zu einem Stadtplatz solle annähernd acht Millionen Euro kosten. Das sei nicht nötig, fänden viele Bürger und raten, das Geld doch besser anderweitig zu investieren, zitiert die CDU-in ihrer Anfrage vom 19. Juli an die Verwaltung den RGA. Der hatte am 18.Juli Oberbürgermeister Mast-Weisz mit den Worten zitiert das Geld, „so besoffen könnt Ihr mich gar nicht machen. Denn dann flösse das vom Land für den Ebert-Platz vorgesehene Geld in andere Städte. Dazu die CDU in ihrer Anfrage: „Die CDU-Fraktion Remscheid teilt die Einschätzung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, dass die geplanten Investitionen für den Ebert-Platz und für die Alleestraße in einem ungesunden Verhältnis stehen. Wir stellen uns die Frage, ob die Alleestraße als zentrale Einkaufsmeile in unserer Stadt nicht ‚hilfsbedürftiger‘ ist als der Busbahnhof am Ebert-Platz, der seiner Funktion auch jetzt recht gut nachkommt, auch wenn hier sicher ebenfalls Modernisierungsbedarf besteht. (...) Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es sich bei den 15 Millionen Euro nicht um ein Geldgeschenk handelt, sondern um Steuergelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes erwirtschaftet wurden. Wir sind daher als Politik dazu aufgerufen, diese finanziellen Mittel vernünftig und mit Augenmaß auszugeben.“ Mit diesem 15 Millionen fördere das Land NRW die Revitalisierung der Innenstadt von Remscheid. Davon seien rund acht Millionen Euro für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes vorgesehen. Die konkreten Fragen der CDU:

  • Ist es zwingend geboten, die acht Millionen Euro für den Umbau des Ebert-Platzes zu verwenden?
  • Ist auch eine Umschichtung der Gelder möglich?
  • Fließt jeder Euro, der nicht für den Umbau des Busbahnhofs ausgegeben wird, in andere Städte? Auf welchen Informationen basieren die Äußerungen des Oberbürgermeister bei der ‚Redaktion vor Ort‘ des RGA? (Aussagen der Bezirksregierung oder des zuständigen Ministeriums?) (Falls ja, bitten wir um Vorlage dieser Äußerungen in schriftlicher Form)

Zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September liegen die Antworten der Verwaltung jetzt vor. Vorangestellt ist eine Vorbemerkung:

„Nach dem einstimmigen Beschluss des Rates über das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt wurde dieses der Bezirksregierung Düsseldorf als integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept und Grundlage der Festlegung eines Stadterneuerungsgebietes vorgelegt. Das Konzept wurde als qualifiziert anerkannt und erste Einzelmaßnahmen in das Städtebauförderungsprogramm 2015 aufgenommen. Damit war die Gesamtmaßnahme in die Förderkulisse Stadtumbau West aufgenommen. Allerdings besteht (damit) noch kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung aus Städtebauförderungsmitteln. Zunächst ist die Maßnahme konzeptionell und planerisch ausreichend vorzubereiten. Ein Rechtsanspruch entsteht erst mit der Verfügung eines maßnahmenbezogenen Förderbescheides der Bezirksregierung. Für den Friedrich-Ebert-Platz seien bisher lediglich Fördermittel für die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs beantragt, abgerufen und verausgabt worden. Weitergehende Fördermittel würden erst im Herbst  beantragt.

Zu den Fragen selbst teilte die Verwaltung mit:

„Basierend auf der Aufnahme der Gesamtmaßnahme ‚Revitalisierung der Innenstadt‘ (ist) lediglich gesichert, dass für die ... Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes Mittel der Städtebauförderung beantragt werden können. Ein entsprechender Förderantrag oder gar -bescheid, insbesondere über die Höhe des in der Anfrage genannten Betrages, liegt daher noch nicht vor. (...) Auftragsgemäß hat die Verwaltung auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses weitergehende Planungen veranlasst, um die Voraussetzungen für eine Beantragung von Mittel für die weitere Planung und die Baumaßnahmen zu schaffen. Ferner sind die Stadtwerke zur Vorbereitung der Umgestaltung ihres Omnibusbahnhofs an der Planung beteiligt. Aufgrund dieser Vorleistungen und der zwischen den Akteuren bestehenden Erwartungen einer Projektrealisierung ist eine Verwendung der in Aussicht stehenden Mittel für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes folgerichtig.  Die bisher beauftragten und im Wesentlichen bereits geleisteten Planungsleistungen sind auch bei einer Aufgabe der Planung zu entgelten. Da im Worst-case eine Förderung aus Städtebaufördermitteln ausgeschlossen ist und ggf. die bereits ausgezahlten Fördermittel für den städtebaulichen Wettbewerb zurückzuzahlen sind, müssten die auf die Stadt entfallenden bisherigen Planungskosten zu Lasten des kommunalen Eigenanteils an der Gesamtmaßnahme Stadtumbau Innenstadt gehen. Insofern sind die Fortführung der Planung und der maßnahmenbezogene Einsatz der zu beantragenden Fördermittel aus finanzieller Sicht geboten.“

Die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes sei auch vom Volumen her „das Leitprojekt für den Stadtumbau in der Innenstadt“, meint die Verwaltung.  Remscheid. Ohne dies würde ein wesentlicher Baustein des Revitalisierungskonzeptes fehlen und der „Anerkennung des Fördergebers wäre voraussichtlich die Entscheidungsgrundlage entzogen. Daraus zieht die Verwaltung die Schlussfolgerung, dann „müsste das Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt ... überarbeitet bzw. neu aufgestellt werden. Somit wäre der gesamte Stadtumbauprozess wieder neu einzuleiten.“

Im Rahmen von Gesamtmaßnahmen der Stadterneuerung, bzw. des Stadtumbaus seien Mittelumschichtungen mit Zustimmung des Fördergebers grundsätzlich möglich, heißt es in der Verwaltungsvorlage weiter. Allerdings enthalte das Revitalisierungskonzept „keine Alternativmaßnahmen, auf die die Mittel umgeschichtet werden könnten“ Eine potenzielle Mittelumschichtung sei daher derzeit ungewiss. Im Übrigen wird bestätigt, dass das Land als Fördergeber die Mittel für den Umbau des Friedrich-Ebert-Platzes, so sie denn von der Stadt nicht beantragt würden,  können, für Städtebauförderungsmaßnahmen anderer Kommunen verwenden könnte.

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