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Antwort der Verwaltung auf die Fridays-Forderungen (2)

Am 5. Juli übergaben Jugendliche der „Fridays for Future-Bewegung“ ihre Klimaschutz-Forderungen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Dabei handelt es sich um allgemeine Klimaschutzforderungen, die auf bundesweiter Ebene angegangen werden müssen. Außerdem sind verschiedene ortsspezifische Forderungen darunter. Die Verwaltung hat sie für die Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. September sowie zur Ratssitzung am 26. September in einer Mitteilungsvorlage zusammengestellt nebst ihren eigenen Stellungnahmen. Hier Teil 2 der Vorlage:

Forderung: In den Schulmensen, Kiosken, Bistros sowie der Mittagsverpflegung der Offenen Ganztagsbetreuung werden nur regionale und saisonale Lebensmittel, bevorzugt biologisch angebaute Lebensmittel zur Verpflegung verarbeitet und angeboten. Ein Tag in der Woche ist ein „Veggie-Day“ an dem nur vegetarisches Essen angeboten wird.
Stellungnahme: An den weiterführenden gebundenen Ganztagsschulen, an denen das Mittagessen nicht durch einen Schul- oder Mensaverein angeboten wird (GHS Hackenberg + Teilstandort Wilhelmstraße, Albert-Schweitzer-Realschule und Nelson-Mandela-Schule), erfolgt die Versorgung durch Cateringunternehmen. Die Vergabe wird seitens der Stadt im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung organisiert. Die aktuellen Verträge laufen noch bis zum 31.07.2021. Bereits hier wurde in der Vertragsgestaltung darauf geachtet, dass die Zusammenstellung der Speisepläne in Bezug auf Menge und Qualität auf Basis der ernährungswissenschaftlichen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V (DGE), gemäß ihrer aktuellen Veröffentlichung „Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“, erfolgt. Hierzu gehört insbesondere:

  • Einsatz möglichst frischer Lebensmittel
  • Angebot von Obst und Gemüse der Saison
  • Bevorzugung vollwertiger, naturbelassener Produkte wie z.B. Vollkornnudeln und Naturreis
  • Verantwortungsbewusster Umgang beim Einsatz von Zucker, keine Verwendung von Süßstoffen oder Zuckeraustauschstoffen
  • Zurückhaltende Würzung durch Einsatz von Kräutern
  • Ausschließliche Verwendung von jodiertem Speisesalz
  • Weitgehender Verzicht auf den Einsatz von künstlichen Farbstoffen, kennzeichnungspflichtiger Zusatzstoffe und Geschmacksverstärker
  • Kennzeichnung gemäß den Vorschriften der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
  • Kein Phosphateinsatz in Fleisch- und Wurstwaren
  • Keine Verwendung von Formfleisch
  • Kein Fisch aus überfischten Beständen
  • Keine Verwendung von Alkohol und Alkoholaromen
  • Keine Verwendung von Light-Produkten

Bei der nächsten Ausschreibung können die zusätzlichen Forderungen in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden. Bei den weiterführenden Schulen, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, werden Nutzungsverträge mit den Mensabetreibern geschlossen. Hier werden die genannten Forderungen nicht geregelt. Es ist zu prüfen, ob die genannten Forderungen in einem Nutzungsvertrag geregelt werden könnten. Angebote an Schulkiosken liegen in der Verantwortung der Schule und werden von der Schulkonferenz beschlossen.

Für die OGS wurden die „Standards für Ernährung und Bewegungsförderung von Kindern in Remscheid“ auf der Sitzung der Gesundheitskonferenz beschlossen. In dieser waren auch nahezu alle OGS Träger dabei und haben sich auf diese Ernährungsgrundsätze verständigt und auch beschlossen. Diese sehen sich also diesen Standards auch verpflichtet. Die Qualitätsstandards der OGS formulieren auch die Aufgabe der OGS- Träger, täglich eine „ausgewogene Mittagsverpflegung bereit zu stellen“. Die Umsetzung wird durch FD 2.40 im Rahmen der Prüfung der Sachberichte auch überprüft.

Die Ernährungsgrundsätze nach „Optimix“ finden in nahezu allen OGS Beachtung. Letztlich ist aber die Mittagsverpflegung „privatrechtlich“ zwischen Träger und Eltern vereinbart, so dass auch eine Vorgabe, wie die Verpflegung auszusehen hat, für die Stadt in diesen Beispielen nicht möglich ist.

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