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DOC: Wuppertal ohne Kompromissbereitschaft?

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Stadtdirektor Sven Wiertz, den Dezernenten Barbara Reul-Nocke und Peter Heinze sowie Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid, war heute die Verärgerung anzumerken, als sie im Sitzungszimmer 221 des Remscheider Rathauses die Lokalpresse begrüßten. Tags zuvor war ihnen zu Ohren gekommen, dass die Verwaltung der Stadt Wuppertal den Kommunalpolitikern eine Fortführung der Klagen gegen die Stadt Remscheid empfohlen hatte, die nur ein großes Ziel haben: das Designer Outlet-Center von MacArthur Glen in Lennep zu verhindern. Als erste Institution hatte darauf gestern die Bergische Industrie-und Handelskammer enttäuscht reagiert, wie der Waterbölles berichtete; sie sieht bergische Zusammenarbeit in großer Gefahr. Am 17. September hatte sie sich noch über die nahe Einigung im Outlet-Streit gefreut. Das galt damals auch für den Verwaltungsvorstand der Stadt Remscheid. Denn Wuppertal hatte Anfang Oktober Kompromissbereitschaft signalisiert.

Die heutige Pressekonferenz im Rathaus hat der Waterbölles in den wesentlichen Passagen im Video dokumentiert. Dass sich zeitlich im Gebäude Handwerker mit elektrischem Gerät akustisch bemerkbar machten, ist in der Aufzeichnung leider streckenweise unüberhörbar. Der Waterbölles entschied sich dennoch für die Veröffentlichung, um auch den Kommunalpolitikern in Wuppertal die Möglichkeit zu geben, sich über die Position (und Meinung) der Remscheider Verwaltungsspitze ein unverfälschtes Bild zu machen.

Doch zu früh gefreut! Denn auf die Verwaltungsspitze von Wuppertal ist kein Verlass. Wer eine einmal getroffene – und unterzeichnete – Vereinbarung mit dem DOC-Investor über die Reduzierung bestimmter Sortimenter schon nach wegen Stunden wieder zurückzieht, hat kein Vertrauen (mehr) verdient. Folglich setzt die Stadt Remscheid nun auf eine baldige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. In diesem Jahr aber dürfte damit noch nicht zu rechnen sein.

Nachtrag: Wie soeben bekannt wurde, haben in Wuppertal zu den heutigen Sitzungen von  Hauptausschuss und Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen sowie zur Ratssitzung am 23. September die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler den Antrag gestellt, die Wuppertaler Stadtverwaltung möge die vollständige Einstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens 1220V - FOC / Kleeblatt  zur Schaffung von Baurecht für ein Factory Outlet Center in Wuppertal vorbereiten. Zugleich möge die Verwaltung „auf der Grundlage der aktuell verhandelten Flächenreduzierung der Verkaufsflächen des DOC Remscheid schnellstmöglich eine Rücknahme der Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Errichtung eines DOC in Remscheid-Lennep vorbereiten und dem Rat der Stadt Wuppertal zur Entscheidung vorbereiten“. Für die „Abwägungsentscheidung des Rates“ möge die Verwaltung „ein belastbares und repräsentatives Meinungsbild unter den betroffenen Einzelhändlern in Wuppertal erstellen“.  Die Stadt Remscheid stellt hierzu fest, dass dies offensichtlich das Ergebnis der Gespräche seitens der Stadt Remscheid mit Vertreter/innen der beteiligten Wuppertaler Ratsfraktionen vom vergangenen Montag sei.

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Kommentare

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Chronist am :

Den Sachstand nach Veröffentlichung des jüngsten Gutachtens für die Stadt Wuppertal (und vor Bekanntwerden des Fraktionsantrags für die nächste Ratssitzung in Wuppertal) hat die Stadtverwaltung Remscheid in einer Mitteilungsvorlage zusammengefasst. Sie wird in wenigen Stunden im Ratsinformationssystem der Stadt in der Tagesordnung der Ratssitzung am 26. September unter der Nummer 15/6556 zu finden sein.

Lothar Kaiser am :

Kann es sein, dass ich im Antrag der Wuppertaler Fraktionen noch ein kleines Hintertürchen entdeckt habe??!

Michael Heimlich am :

Ach, Herr Mast-Weisz, hätten Sie doch damals die Bürger/innen offen und transparent zu dem nun geplanten DOC-Standort in Lennep auch vor dem Hintergrund aller bis heute immer noch, u. a. auch von ihnen, geleugneten bzw. tlw. auch verschwiegenen Konsequenzen für die Umwelt befragt, vielleicht wäre ihnen dann schon diese "Arie" und Trauerrede erspart geblieben! Was lernen wir daraus: Täuschung und Intransparenz kommt vor dem Fall! Mich wundert nur, daß der Wuppertaler Einzelhandel scheinbar immer noch große Bedenken gegen ein DOC in Lennep hegt.Tickt der Handel in Wuppertal denn anders als in Remscheid oder läuft der Handel in Remscheid nur gutgläubig den einschlägigen von der Stadt Remscheid beauftragten DOC-Gutachten hinterher? Als Remscheider Einzelhändler, gerade im Bereich Textilien und Sportartikel sowie auch als Gastronom würde mich die jetzige Konzeption des geplanten DOC sehr beunruhigen, geschweige denn erfreuen.

Chronist am :

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Wuppertal hat Henning Balzer von McArthurGlen heute die angebotenen sortimentsbezogenen Flächenreduzierungen für das DOC in Lennep noch einmal bestätigt: Bekleidung von 14.000 qm auf 13.300 qm (-700 qm = -5 %) Schuhe/Lederwaren von 3.750 qm auf 3.300 qm (-450 qm = -12 %) Sportartikel von 2.000 qm auf 1.750 qm (-250 qm = -12,5 %) Glas, Porzellan, Keramik von 2.500 qm auf 1.500 qm (-1.000 am = -40 %). Zugleich regt er eine Gesprächsrunde aller Beteiligter und Betroffenen, um dieses „finale Angebot“ (!!) zu erläutern.

Bettina Stamm am :

Davon ausgehend das gem. Bebauungsplanurkunde acht Sortimente auf insgesamt 20.000 m² Verkaufsfläche zulässig sind, und nach der max. angebotenen Reduzierung die Summe der Verkaufsfläche mit nur vier Sortimenten bereits 19.850 m² beträgt, ist dies doch eher ein fragliches Entgegenkommen des Investors. Ganz abgesehen davon die Frage, wer am Ende dies überhaupt wie kontrollieren wird.

Klaus Mathies am :

Ist das nun Kinderkram, was da aus Wuppertal kommt, oder Hinhaltetaktik einer Nachbarstadt, wo die Führungsspitze völlig daneben ist und nichts auf die Reihe bekommt. Ob man nun für das DOC in Lennep ist oder eben dagegen; spielt schon keine Rolle mehr. Diese trotzige Haltung ohne Sinn und Verstand Remscheid gegenüber sollte sichtbare Konsequenzen haben! Die Klage ist ja eine Zivilklage mit einem immensen Streitwert, der aus den Haushaltsetats beider Städte finanziert wird. Unsummen, die anderweitig eingesetzt werden könnten. Eine echte Schlichtungsstelle hätte es besser und kostengünstiger gemacht. Aber wie immer: es ist ja nicht das eigene Geld des OB Mucke und seiner Stadtspitze. Damit lässt sich vortrefflich gut arbeiten. Hauptsache alles am Kochen halten, egal was es kostet. Ein armseliges Verhalten! Remscheid sollte Flagge zeigen auch über die Parteigrenzen (beide OB SPD) hinweg!

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