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BV berät über neue Satzung für den Stadtpark

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Alt-Remscheid steht die Beschlussfassung über eine neue Satzung, die die Benutzung und den Aufenthalt im Stadtpark regeln soll. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid hatte die Verwaltung und die Technischen Betriebe Remscheid um Prüfung gebeten, ob neben der städtischen Ordnungssatzung eine solche gesonderte Satzung für den Stadtpark möglich sei. Dies war bejaht worden: „In vielen Städten gibt es für ausgewählte Grün- und Parkanlagen bereits eine sogenannte Parksatzung.“ Allerdings dürften die neuen Regelungen für den Stadtpark nicht im Widerspruch stehen zu den „Regelungen der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Stadtgebiet Remscheid“ (Ordnungs- und Sicherheits-VO). Mit der neuen Satzung für den Stadtpark sollen die besondere Bedeutung des Stadtparkes als Grün- und Erholungsfläche hervorgehoben und zugleich Verhaltensregeln für den Aufenthalt festgelegt werden (wie z.B. b ei der Flora in Köln).

Den zur heutigen Sitzung der BV vorgelegten Satzungsentwurf hatten die Technischen Betriebe in Abstimmung mit dem Ordnungs- und dem Rechtsamt erarbeitet. Darin heißt es u. a.“  „Der Stadtpark ist eine der ältesten öffentlichen Grünanlagen der Stadt Remscheid. (...) Als große zusammenhängende Grünfläche in der Innenstadt hat er eine hohe Bedeutung für das Stadtklima in Alt-Remscheid. Er dient aber auch der Remscheider Bevölkerung als Ort der Erholung und auch der Freizeitgestaltung. Der Stadtpark steht damit allen Nutzergruppen offen und dient auch der allgemeinen Erholung und Freizeitgestaltung.“

Die unterschiedlichen Ansprüche und Nutzungen könnten aber auch zu Konflikten führen. Die Satzung solle daher den Erholungs- und Freizeitcharakter des Stadtparks sichern und für die „unterschiedlichen, teilweise widerstreitenden Nutzerinteressen einem gemeinwohlverträglichen Ausgleich“ schaffen.  Nicht gestattet seien deshalb grundsätzlich „sämtliche Verhaltensweisen, welche andere oder die Allgemeinheit gefährden oder in der ... Nutzung behindern oder belästigen“. Grillen ist nur auf der zu diesem Zwecke beschilderten Grillwiese erlaubt, wobei darauf zu achten sei, dass Die Bestimmungen für ein gefahrloses wie auch rücksichtsvolles Grillen sind zu „für die Umgebung und für andere Personen keine erheblichen Belästigungen durch Rauch, Geruch oder Flugasche bestehen“. Die Benutzung von Einweggrills ist verboten. Als Brennmaterial sind Holzkohle oder Grillbriketts zulässig, nicht aber Spiritus oder andere flüssige Grillanzünder sowie offenes Feuer. Als Löschhilfe seien z.B. Sand oder Wasserflasche) bereitzuhalten. Insbesondere bei trockenen Wetterlagen behält sich die Stadt Remscheid vor, das Grillen für bestimmte Zeiträume oder Teilbereiche gänzlich  zu untersagen.

Hunden dürfen nur auf der beschilderten Hundewiese frei laufen gelassen werden (Verunreinigungen seien unverzüglich von der Aufsichtsperson zu beseitigen). Das Füttern freilebender Tiere wie Katzen, Enten oder Tauben ist nicht gestattet. Untersagt sind im Stadtpark künftig laut Satzung insbesondere:

  • das Übernachten, Lagern und Zelten.
  • Störungen durch grob anstößiges Verhalten (z.B. Anpöbeln von Passanten in Form von verbaler oder körperlicher Belästigung, Verunreinigung der Parkanlage z.B. durch Liegenlassen von Flaschen, Gläsern oder Getränkedosen).
  • Aggressives Betteln, z.B. durch Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen, bedrängende Verfolgung, Einsetzen von Tieren.
  • Lärmen und Grölen, das geeignet ist, die Allgemeinheit, die Nachbarschaft oder Einzelne zu belästigen z.B. durch Rufen, Schreien, oder erzeugen überlauter Geräusche durch die Nutzung akustischer Verstärker (z.B. Musikanlagen)
  • Schleuder-, Wurf- und Spießgeräte sowie Fluggeräte (z.B. Drohnen, Modellflugzeuge oder Lenkdrachen)

Gestattet ist Aufenthalt im Stadtpark in der Zeit von 5 bis 24 Uhr. Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden, sofern sie nicht bereits nach Bundes- oder Landesrecht mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist.  

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Eine Satzung für den Stadtpark sei unschädlich, aber im Grunde stehe schon alles Wichtige in der Ortssatzung. Dem widersprach in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Michael Zirngiebl, Chef der Technischen Betriebe Remscheid (TBR). Ohne spezielle Satzung für den Stadtpark werde die Welt zwar nicht untergehen, aber das sei so etwas wie ein Ritterschlag für Remscheids grüne Erholungszone. Nachdem aus dem Kreis der BV-Mitglieder zahlreiche Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gekommen waren sowie Bedenken gegen eine Schließung des Parks zwischen 24 und 5 Uhr, wurde der Tagesordnungspunkt zwecks weiterer Beratung in den Fraktionen vertagt.

Chronist am :

Mit einer eigenen Satzung will die Bezirksvertretung Alt-Remscheid die Bedeutung des Stadtparkes als Grün- und Erholungsfläche hervorheben. In der BV-Sitzung vom 8.Oktober hatte die Verwaltung einen ersten Sitzungsentwurf vorgelegt. In der überarbeiteten Fassung, die am 10. Dezember auf der Tagesordnung steht, hat die Verwaltung einige Hinweise aus der Bezirksvertretung aufgenommen, etwa im § 4, Ziffer 10, den Hinweis auf sonstige (verbotene) berauschende Substanzen und Drogenkonsum aufgenommen. Gestrichen wurde der § 6 (alt) zu beschränkten Benutzungszeiten und im § 6 (neu) die Ziffer 8 (Missachtung des nächtlichen Aufenthaltsverbotes). Erweitert wurde der Geltungsbereich der Satzung um die gesamten Flächen um den Wasserbunker mit Einverständnis der EWR GmbH.

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