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Bergische Werkzeuge leiden unter US-Strafzöllen

Pressemitteilung des FDP-Landtagabgeordneten Manfred Todtenhausen

Mit großer Sorge verfolgt der bergische FDP-Bundestagsabgeordnete Manfred Todtenhausen die von den USA angekündigten Strafzölle, unter anderem auf deutsche Werkzeugprodukte. Wie die mittelständischen bergischen Werkzeughersteller deutlich gemacht haben, werden sie unter diesen Sanktionsmaßnahmen besonders leiden. "Juristisch scheinen die Strafzölle nach Prüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium nicht angreifbar sein“, so Todtenhausen. „Umso wichtiger wäre es, dass die Bundesregierung politisch reagiert und sich für kleine und mittelständische Unternehmen genauso einsetzt wie für Automobilkonzerne. Ein erster Schritt wäre die Vereinbarung eines Zollmoratoriums zwischen Deutschland und den USA, bis auch die Entscheidung zu den Boeing-Subventionen von der WTO gefallen ist. Es sollte nicht sein, dass unsere mittelständische Wirtschaft darunter leidet, wenn Großkonzerne wie Boeing unrechtsmäßig subventioniert werden."

Nach Ansicht der Fraktion der Freien Demokraten sind diese Strafzölle die Folge eines abnehmenden Freihandels. Die amerikanische Regierung profitiert jetzt von der Entscheidung der WTO-Streitschlichtung, boykottiert aber im gleichen Atemzug die Besetzung der WTO-Richter. Ende dieses Jahres wird die WTO-Streitschlichtung zum Erliegen kommen, weil keine Einsprüche mehr erhoben werden können. Todtenhausen: „Aber auch in Deutschland hat in den letzten Jahren die Wertschätzung für Freihandelsregeln deutlich abgenommen. Hier sehen wir jetzt die Konsequenzen daraus. Jetzt rächt sich, dass die Bundesregierung sich in der letzten Wahlperiode nur unzureichend für das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten eingesetzt hat. Hier erwarte ich mehr Engagement: Wir brauchen jetzt dringend ein neues Freihandelsabkommen mit den USA, das Zoll- und Quoten-Regelungen abbaut. Es darf nicht sein, dass gerade unsere mittelständische Wirtschaft unter einem Handelskrieg leidet.“

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Fachverband Werkzeugindustrie e. V. am :

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die kleinen und mittelständischen deutschen Werkzeughersteller nun in diesen Konflikt der subventionierten Flugzeugindustrie hineingezogen werden“, so Michael Kleinbongartz, Vorsitzender des Fachverband Werkzeugindustrie e. V. (FWI). Die USA sind mit 8,5 % Anteil an den Ausfuhren der deutschen Werkzeugindustrie der wichtigste Exportmarkt. Experten gehen davon aus, dass deutsche Werkzeuge trotz ihrer hohen Qualität durch die Strafzölle in den USA praktisch unverkäuflich werden. „Dies wird einige Firmen hart treffen, gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo sich auch die Konjunktur in Deutschland abschwächt“, befürchtet FWI-Geschäftsführer Stefan Horst. Weitere Ungerechtigkeiten ergeben sich daraus, dass nur ausgewählte Werkzeuggruppen wie Zangen, Äxte, Scheren und Schraubendreher betroffen sind. Auch sollen die Strafzölle nur für deutsche, nicht jedoch für andere europäische Hersteller gelten, obwohl Airbus ein europäisches Gemeinschaftsunternehmen ist. „Vielleicht sind diese selektiven Strafzölle auch eine Reaktion auf den Erfolg der deutschen Hersteller auf dem US-Markt und der aktuelle Handelskonflikt dient nur als willkommener Vorwand“, so Stefan Horst. Der FWI hat bereits Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium aufgenommen und hofft auf Unterstützung durch die Politik. (aus Pressemitteilung)

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