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Transatlantische Kooperation durch Zölle schwer belastet

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Zu Strafzöllen der Vereinigten Staaten gegen Produkte aus Deutschland und der EU erklärt der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):

Die neuen US-Strafzölle gegen die Europäische Union treffen viele mittelständische Unternehmen in der Bergischen Region empfindlich. Sie sind die Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf die aktuelle Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO im Fall der staatlichen Unterstützung von Airbus. Der Fall liegt lange zurück. Zwar ist zu erwarten, dass die WTO zu Beginn des nächsten Jahres ein ganz ähnliches Urteil zu Boeing-Subventionen fällt. Üblicherweise wäre vor einem solchen Hintergrund eine Verhandlungslösung und Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise erreichbar. In der aktuellen Situation hat sich aber Präsident Trump für den innenpolitisch vermeintlich populären Schritt gegen Europa entschieden. Hoffentlich entspannt sich die Situation aber dann im Frühjahr, wenn das WTO-Boeing-Urteil vorliegt.

Bei meinen Gesprächen kürzlich in Washington habe ich leider eine eher pessimistische Einschätzung zur Situation in der Handelsauseinandersetzung zwischen der EU und den USA gewonnen. Für den Präsidenten ist dieses Thema eine willkommene Ablenkung und Entlastung von den innenpolitischen Turbulenzen. Im US-Kongress gibt es auch bei Demokraten tendenziell Unterstützung für einen harten Kurs in der Handelspolitik. Trump wird keine Chance auslassen, mit vermeintlich amerikafreundlicher Handelspolitik bei seinen Anhängern zu punkten.

Die Strafmaßnahmen, die Trump aufgrund des WTO-Urteils als legal und legitim ansieht, sind eine weitere Verschärfung des Handelsstreits zwischen den USA und der EU, der bereits zu Strafzöllen auf Stahl und Aluminium geführt hat. Weitere Strafzölle vor allem gegen die europäische Automobilbranche stehen ab Mitte November leider im Raum. Ich fürchte, sie werden kommen.

Die Strafzoll-Politik des US-Präsidenten ist eine schwere Belastung des transatlantischen Verhältnisses. Trump versucht auf diese Weise seine Wahlversprechen einzulösen. Da spielt es nur eine untergeordnete Rolle, dass seine Analyse, europäische Exportüberschüsse wären von Nachteil für amerikanische Bürger, falsch ist. Das US-Handelsdefizit ist in erster Linie Ausdruck des amerikanischen Reichtums und Wohlstands. Deshalb können sich Amerikaner hochwertige europäische Güter leisten, sowohl bei exzellenten Maschinen und Industrieausrüstung als auch bei Luxusgütern und Autos der Oberklasse. Die europäischen Handelsüberschüsse entstehen, anders als die z.B. Chinas, durch Exporte von Produkten überwiegend am oberen Ende der Preisskala. Die Nachfrage nach manchen Produkten wird aber vielleicht nicht so stark zurückgehen, wie die Preise durch Strafzölle steigen. Die hart im Wettbewerb stehende bergische Werkzeugindustrie jedoch erleidet in den USA derzeit empfindliche Nachteile.

Das einzig wirksame Rezept gegen eine Verschärfung der Handelssituation mit den USA ist die geschlossene Haltung der Europäischen Union. Alle Staaten der EU sprechen mit einer Stimme und werden in Washington durch die Europäische Kommission vertreten. Handelspolitik ist zur Gänze eine Gemeinschaftspolitik der EU und das ist auch gut so. Die EU hat ökonomisch, und nur ökonomisch, ein mit den USA vergleichbares Gewicht. Das ist unser Trumpf. In der EU hat man, etwa bei Futtermitteln bzw. Soja-Produkten, eine beachtliche Position aufgebaut. Die EU war bereit, Amerika zu helfen und seine Märkte für solche Produkte zu öffnen, die seitens der USA wegen des Handelsstreits mit China derzeit nicht nach China exportiert werden können. Diese Marktöffnung sollte rückgängig gemacht werden, wenn die USA die Zollschraube weiter anziehen. Die EU sollte weitere Aktivpositionen gegenüber Amerika aufbauen und auch nicht davor zurückschrecken, ihrerseits im Rahmen des internationalen Handelsrechts mit Abwehrmaßnahmen zu reagieren. So ist dies bereits etwa bei Motorrädern und Spirituosen geschehen. Außerdem sollte die EU juristisch gegen solche Strafzölle vorgehen, die ja formal mit ‚nationalen Sicherheitsinteressen der USA‘ begründet sind.

Sowohl wir Abgeordnete als auch die Bundesregierung und unsere diplomatischen Vertretungen in den USA und bei internationalen Organisationen verfolgen eine einheitliche Linie in der Handelspolitik gegenüber den USA: Ziel bleibt der vollständige Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen diesseits und jenseits des Atlantiks, ein ambitioniertes Freihandelsabkommen mit den USA, wie wir es mit Kanada und Japan abgeschlossen haben. Jetzt zeigt sich, wie töricht die Skepsis Einiger gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP auch in Deutschland war. Wenn wir ein solches Abkommen heute hätten, wäre die Handelssituation mit den USA deutlich entspannter. Die neue EU-Kommission muss einen neuen Anlauf wagen.

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Bergische Industrie- und Handelskammer am :

Am 18. November trafen sich in der Bergischen IHK die bergischen Werkzeughersteller, die von den neuen US-Zöllen betroffen sind, mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei wurde vereinbart, dass die IHK die Reise einer Unternehmerdelegation zum US-Botschafter Richard Grenell nach Berlin organisieren wird, um ihm die nun entstandene prekäre Situation zu verdeutlichen. Die neuen US-Strafzölle richten sich mit einer gesonderten Warenliste für Deutschland gegen die deutschen Werkzeughersteller. Auf Zangen, Schraubendreher und Metallscheren werden bei der Einfuhr in die USA seit einem Monat Strafzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben.

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