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Zwei öffentlche Toiletten sollen abgebaut werden

Sicher haben Sie sich auch schon einmal über das Urteil eines deutschen Gerichts gewundert. Was halten Sie von diesem: Weil ein „höchstrichterliches Urteil“ (der Technische Beigeordnete Peter Heintze am Donnerstag im Entwicklungsausschuss) die Kombination von Werbeflächen und einer öffentlichen Toilette für unzulässig erklärt hat, läuft am 31. Dezember der Vertrag der Stadt Remscheid mit einer Werbefirma aus, die die beiden Toiletten auf der Alleestraße und am Zentralpunkt betrieben hat.  Beide Toiletten sollen dann abgebaut werden.

Und was ist mit den „dringenden Bedürfnissen“ von Passanten? „Einrichtung von ‚Netten Toiletten‘ weiter unklar“, titelte der Waterbölles am 6. April. Weil es zu wenig öffentliche Toiletten in Remscheid gebe (da war das Vertragsende für zwei Toilettenanlagen noch gar nicht bekannt) und der Betrieb eigener Toiletten in Pflege und Wartung für die finanzschwache Stadt zu teuer wäre, hatte die SPD vorgeschlagen, heimische Gastronomen zu animieren, ihre Toiletten für die allgemeine Öffentlichkeit zu öffnen. Doch privatrechtliche Vereinbarungen mit Gastwirten waren ausgeblieben. „Weil die Gastwirte an ihrem Lokalen kein Schild ‚Nette Toilette‘ haben möchten“, verriet am Donnerstag Ralf Wieber (CDU, Marketingrat) den Grund. Aber gegen Zahlung von 50 Cent seien „Gastwirte und andere“ durchaus bereit, ihre Toiletten zur Verfügung zu stellen.

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Dann gibt es vermutlich auch schon einen neuen Betreiber. Wo kann man das „höchstrichterliche Urteil“ welches die Kombination von Werbeflächen an öffentlichen Toiletten für unzulässig erklärt hat, nachlesen?

Eija Tirkkonen am :

Also die Lösung soll künftig sein, dass sich die "dringenden Bedürfnisse" der Passantaen gefälligst nach den Öffnungszeiten der Gastronomie zu richten haben!? Wenn bei der SPD "Druck" nachlässt, kommen inkontinente Lösungen zustande.

Lothar Kaiser am :

Hallo Frau Tirkkonen, vielleicht könnten Sie noch verraten, was das mit der SPD zu tun haben soll. Oder: Warum nicht auch mit der CDU?

Eija Tirkkonen am :

Mein Seitenhieb bezog sich auf York Edelhoff (SPD) im Hauptausschuss: er habe den Eindruck, dass das Thema von der Verwaltung nicht „,mit dem entsprechenden Druck“ behandelt werde.

Horst Klaeuser am :

Nun will ich niemandem unterstellen, Urteil erfunden zu haben, aber eine lange Suche in einschlägigen Foren, beim BGH, OVG oder BuVerwG ergab keinen einzigen Hinweis auf ein Urteil, das die Werbung an öffentlichen, kommerziell betriebenen Toilettenhäuschen verböte. Wer kann aushelfen?

Klaus Konkel am :

Was es zu finden gibt, ist ein Bericht auf den Seiten des Deutschlandfunk aus 2017. Seinerzeit ging es darum, daß in Berlini ein erfolgreiches Unternehmen für Toilettenbetrieb über Werbeeinnahmen + 050 € gestoppt wurde. Der Grund lag in Vermischung von Leistungen im Unternehmen. (Toilettenbetrieb, Werbeeinnahmen). In 2018 wurde der Toilettenbetrieb öffentlich ausgeschrieben und von der selben Firma ausgeführt und Werbeeinanhmen gehen über das Land Berlin. Ob das jetzt "höchrichterlich" geht allerdings auch nicht in den Berichten hervor.

Horst Klaeuser am :

Vielen Dank, Klaus Konkel. Nun, tatsächlich gibt es wohl kein höchstrichterliches Urteil, sondern eines für Berlin. Der größte Betreiber solcher Anlagen hatte tatsächlich die Geschäfte (passt im doppelten Sinne) vermischt: Werbeeinnahmen PLUS 0,50 € Nutzungsgebühr. Dies ist gelöst, wie man nachfolgendem Zitat aus dem Tagesspiegel entnehmen kann. Das wiederum würde bedeuten, dass sich die Stadt fälschlicherweise auf eine Situation bezieht, die mittlerweile längst geheilt ist. "Bislang hatte Wall den Betrieb durch die Werbeeinnahmen und jeweils 50 Cent, die Nutzer zahlen müssen, finanziert. Beide Geschäfte sollen nun entkoppelt werden. Die Anlagen soll auch nicht mehr der Wall GmbH gehören, sondern Eigentum des Landes Berlin bleiben. Aus der Werbung sind Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro kalkuliert worden, für den Betrieb der Toiletten werden in der Grundversorgung 174,5 Millionen Euro, für die verbesserte Versorgung etwa 243 Millionen Euro veranschlagt. Aus Sicht des Senats übersteigen die Werbeeinnahmen die Kosten für den Betrieb deutlich. Dabei sollen die Anlagen deutlich besser werden, die Werbeflächen aber insgesamt reduziert werden." (Berlin, Tagesspiegel, 26.06.2018) Wen die genannten Zahlen überraschen, der sollte wissen, dass es sich um einen Zeitraum von 15 Jahren bei 230 Anlagen handelt. HK

Lothar Kaiser am :

In der Tat handelt es sich um kein höchstrichterliches Urteil, wie der Technische Beigeordnete Peter Heinze auf Nachfrage bestätigt hat, sondern um eine neue EU-Richtlinie. Die verbietet Koppelgeschäfte, um Wettbewerbsbeeinträchtigungen auszuschließen. Folglich konnte die Stadt Remscheid einen neuen Werbevertrag auch nur noch auf die Werbeflächen in der Stadt beziehen und musste die öffentlichen Toiletten ausklammern. Der Versuch, diese vom bisherigen Vertragspartner zu kaufen oder zu pachten, so leider gescheitert, bedauerte Heinze. Dieser will die Anlagen abbauen. Ob es neue geben wird? Alternative Toilettenangebote sind im Rathaus erwünscht. Und für den Zentralpunkt zeichne sich bereits eine Lösung ab, verriet Heinze dem Waterbölles.

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