Waterbölles

Dann gibt es vermutlich auch schon einen neuen Betreiber. Wo kann man das „höchstrichterliche Urteil“ welches die Kombination von Werbeflächen an öffentlichen Toiletten für unzulässig erklärt hat, nachlesen?

Hallo Frau Tirkkonen, vielleicht könnten Sie noch verraten, was das mit der SPD zu tun haben soll. Oder: Warum nicht auch mit der CDU?

Nun will ich niemandem unterstellen, Urteil erfunden zu haben, aber eine lange Suche in einschlägigen Foren, beim BGH, OVG oder BuVerwG ergab keinen einzigen Hinweis auf ein Urteil, das die Werbung an öffentlichen, kommerziell betriebenen Toilettenhäuschen verböte. Wer kann aushelfen?

Vielen Dank, Klaus Konkel. Nun, tatsächlich gibt es wohl kein höchstrichterliches Urteil, sondern eines für Berlin. Der größte Betreiber solcher Anlagen hatte tatsächlich die Geschäfte (passt im doppelten Sinne) vermischt: Werbeeinnahmen PLUS 0,50 € Nutzungsgebühr. Dies ist gelöst, wie man nachfolgendem Zitat aus dem Tagesspiegel entnehmen kann. Das wiederum würde bedeuten, dass sich die Stadt fälschlicherweise auf eine Situation bezieht, die mittlerweile längst geheilt ist. "Bislang hatte Wall den Betrieb durch die Werbeeinnahmen und jeweils 50 Cent, die Nutzer zahlen müssen, finanziert. Beide Geschäfte sollen nun entkoppelt werden. Die Anlagen soll auch nicht mehr der Wall GmbH gehören, sondern Eigentum des Landes Berlin bleiben. Aus der Werbung sind Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro kalkuliert worden, für den Betrieb der Toiletten werden in der Grundversorgung 174,5 Millionen Euro, für die verbesserte Versorgung etwa 243 Millionen Euro veranschlagt. Aus Sicht des Senats übersteigen die Werbeeinnahmen die Kosten für den Betrieb deutlich. Dabei sollen die Anlagen deutlich besser werden, die Werbeflächen aber insgesamt reduziert werden." (Berlin, Tagesspiegel, 26.06.2018) Wen die genannten Zahlen überraschen, der sollte wissen, dass es sich um einen Zeitraum von 15 Jahren bei 230 Anlagen handelt. HK

Gem. Internetseite der EU ist eine EU Richtlinie „ein Rechtsakt, in dem ein von allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel festgelegt wird. Es ist Sache der einzelnen Länder, eigene Rechtsvorschriften zur Verwirklichung dieses Ziels zu erlassen.“ Aber die gibt es offenbar nicht. Die Fa. Wall bewirtschaftet auf Nachfrage und eigenen Aussagen aktuell Toiletten im Rahmen von Stadtverträgen die auch Werberechte umfassen. Darüber hinaus die Frage warum die EU-Cookie-Richtlinie auf der städtischen Internetseite noch keine Anwendung gefunden hat?