Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Wuppertal hält Klagerücknahme für rechtsunsicher

„Der beabsichtigte Beschluss des Rates der Stadt Wuppertal zur Beendigung der Rechtsstreitigkeiten zwischen der Stadt Wuppertal und der Stadt Remscheid wegen des DOC Remscheid-Lennep („Klagerücknahme“) auf der Basis des Kompromisses zwischen MacArthurGlen und der Interessengemeinschaft Wuppertal 1 e.V. (IG 1) „wäre rechtswidrig und daher, selbst wenn er aus der Mitte des Rates beantragt werden würde, von Oberbürgermeister Mucke gem. § 54 11 GO NRW zu beanstanden“. So beginnt die Stellungnahme der Rechtsamtsleitung der Stadt Wuppertal vom 5.11.2019, die sich im Ratsinformationssystem der Nachbarstadt für die Ratssitzung am 18. November unter dem Tagesordnungspunkt 11.8 wiederfindet, öffentlich einsehbar. „Eine fehlende Beanstandung bei einem rechtswidrigen Beschluss könnte zu einem pflichtwidrigen Handeln des Oberbürgermeisters führen“, heißt es da weiter. Zudem seien „strafrechtliche Implikationen nicht auszuschließen“.

Voraussetzungen für eine rechtssichere Verfahrensbeendigung aus Sicht der Stadt Wuppertal und ihrer Rechtsberater:

  • Es muss eine belastbare Informationsgrundlage vorliegen, die eine Bewertung der seitens der Stadt Remscheid neu vorgelegten Gutachten (Stadt und Handel) und der auf die Innenstadt von Elberfeld zu erwartenden Auswirkungen enthält.
  • Auf der Grundlage der vorgenannten Informationslage dürfen bei einer Rücknahme der Klage keine schwerwiegenden Nachteile für die Stadt Wuppertal drohen.

Aber: Auf der Informationsgrundlage des GMA-Gutachtens vom 30. August könne wegen der dort herausgearbeiteten schädigenden Auswirkungen (des DOC in Remscheid) auf die Elberfelder Innenstadt „eine Klagerücknahme ... nicht willkür-/rechtsfehlerfrei beschlossen werden.“

Im Oktober hat die Stadt Wuppertal zur umfassenden Bewertung der städtebaulichen Wirkungen des DOC Remscheid rund 700 Einzelhändler befragt. 19 der befragten Einzelhändler stimmten für eine Beendigung des Rechtsstreits (ca. 2/3), 16 Einzelhändler sprachen sich für den Kompromissvorschlag der IG Elberfeld aus. Ein ähnliches Bild hatte eine Einladung der IHK kurz vor der Befragung ergeben, als von 980 angeschriebenen Händlern lediglich 13 zu einer Diskussion über das DOC und seine möglichen Folgen gekommen waren. „Die fehlende Beteiligung könnte zwar den Schluss zulassen, dass das Gros der Händler sich von dem geplanten DOC nicht negativ betroffen fühl“, stellt die Stadt Wuppertal nun fest, um dann fortzufahren:

. „Allerdings ist im deutschen Rechtsgebiet ein ‚Schweigen‘ grundsätzlich nicht eine rechtsverbindliche Zustimmung oder Willenserklärung und kann auch so rechtlich nicht vom Rat gewertet werden. Ein wie auch immer geartetes Rechtsinstitut einer ‚schweigenden Mehrheit‘ existiert nicht. Gleichzeitig kann die Befragung die zu erwartenden, gutachterlich herausgearbeiteten städtebaulichen Beeinträchtigungen der Elberfelder Innenstadt durch das DOC Remscheid nicht entkräften. Denn die Stellungnahme von lediglich 28 Einzelhändlern ist weder repräsentativ noch fachlich belastbar. Ein wie auch immer geartetes qualifiziertes Quorum für eine Beteiligung ...liegt hier nicht vor. Nur wenn eine repräsentative Zahl von Einzelhändlern sich konkret dahingehend geäußert hätte, dass durch das DOC Remscheid keine erheblichen negativen Auswirkungen auf ihren Geschäftsbetrieb zu erwarten seien, könnten die fachlich belegten Bedenken der GMA, dass die Elberfelder Innenstadt durch das DOC Remscheid strukturell geschädigt wird, ggf. entkräftet werden. Mangels Beteiligung lässt die Befragung der Einzelhändler diesen Rückschluss nicht zu.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Lothar Kaiser am :

Erinnern Sie sich? Ursprünglich hatte sich die Stadt Wuppertal für Elberfeld ein Factory Outlet-Center gewünscht und dafür auch schon mal im früheren Verwaltungsgebäude der Bahndirektion eine Mauer eingerissen. Längst ist dieser Plan beerdigt. Vor dem Hintergrund dieses gescheiterten Vorhabens sind die weiteren Warnungen der Stadt Wuppertal vor einem DOC in Lennep geradezu absurd. Aber lesen Sie selbst: „Ein Oberzentrum wie die Stadt Wuppertal soll im Idealbild grundsätzlich eine über die Gemeinde hinausgehende Versorgungsfunktion erfüllen und damit eine Zentralität über mindestens 100 Prozent aufweisen. Bereits heute ist die Versorgungsfunktion des Hauptzentrums Elberfeld deutlich geschwächt, was u. a. auch der Lage Wuppertals zwischen mehreren Ballungsgebieten geschuldet ist. Aus dem Gutachten der GMA aus dem Jahr 2016 ergibt sich, dass das Hauptzentrum Elberfeld im Bekleidungssegment nur eine Zentralität von 90,3 Prozent aufweist, bei den sonstigen projektrelevanten Sortimenten von 73,4 Prozent. Wie sich aus den GMA-Berechnungen im Gutachten vom 30. August ergibt, würde die Zentralität des Hauptzentrums Elberfeld durch ein DOC in Remscheid nochmals deutlich geschwächt. Für den Bereich Bekleidung würde sich bei Realisierung des DOC eine Innenstadtzentralität bei Bekleidung von 81,7 Prozent ergeben. Auch bei Schuhe / Lederwaren (Innenstadtzentralität von 60 Prozent) und Sportartikel (Innenstadtzentralität von 30 Prozent) sind sehr niedrige Werte festzuhalten. Die Funktion des Oberzentrums Wuppertal kann durch die Ansiedlung des DOC in Lennep - einem bisherigen Nebenzentrum des Mittelzentrums Remscheid - nochmals erheblich geschwächt werden. Die Zentrenstruktur innerhalb des Bergischen Landes würde zu Lasten der Stadt Wuppertal deutlich verschoben und die zentralen Versorgungsbereiche des Oberzentrums Wuppertal, insbesondere das bestehende Hauptzentrum Elberfeld, würde weiter entgegen des Leitbildes für ein Oberzentrum geschwächt. Neben der funktionalen, generellen Schwächung des örtlichen Einzelhandels können wesentliche Magnetbetriebe wie der Kaufhof und die Rathaus-Galerie in der Innenstadt gefährdet werden. Gerade die Schwächung und die Abwanderung von Magnetbetrieben ... zu erheblichen Schädigungen in der Innenstadt führen. Leerstände und ein erheblicher Trading-Down-Effekt sind zu befürchten. Eine noch erheblichere Schwächung des nördlichen Bereichs der Elberfelder City wäre zu befürchten, wenn sowohl die Rathaus-Galerie als auch die Sportarena im Kaufhof in ihrem Bestand gefährdet sind, wie es aufgrund des Gutachtens der GMA zu befürchten ist. In diesem Fall würde die Funktionsfähigkeit des nördlichen Innenstadtbereichs in Frage gestellt. Städtebauliche Missstände wären voraussichtlich die Folge. Dies stünde insbesondere im Widerspruch zu der vom Rat der Stadt Wuppertal beschlossenen Qualitätsoffensive Innenstadt-Elberfeld.“

Horst Klaeuser am :

Eigentlich habe ich zu dem Komplex nur eine Frage. In Wuppertal sollte doch in der ehem. Bahn-Direktion neben dem HBF ein sogen. FOC, also ein Factory Outlet Center, entstehen. Wie wir ahnen, wird daraus nichts. Es hätte nur wenige hundert Meter vom fußläufigen Innenstadtbereich der Elberfelder City vom Wall, Poststraße und vor allem den City Arkaden gelegen und wurde von der Stadtverwaltung Wuppertal sogar ausdrücklich begrüßt. Frage also: ist bekannt, warum diese viel näher gelegene Einkaufsmöglichkeit den Wuppertaler Einzelhandel nicht oder weniger geschädigt hätte als das gut 14 km entfernte DOC in RS-Lennep?

Ursula Wilms am :

Na das ist doch einfach, Herr Klaeuser, und entspricht der Logik der Gutachten. Vom nah gelegenen FOC könnten die Kunden fußläufig die Geschäfte und die Gastronomie in der Wuppertaler Innenstadt erreichen. Vom geplanten DOC in Remscheid aus wird wohl niemand mehr nach Wuppertal fahren, Wuppertaler werden aber schon dorthin kommen. Wer aber meint, dass die Kunden eines FOC doch nicht die Innenstadt besuchen werden, der sollte seinen Unmut über das in Remscheid geplante Ding äußern.

Eija Tirkkonen am :

Die Argumentationen von einer wie von der anderen Seite stellen ein Mysterium dar. Warum beeinträchtigt das DOC nicht den Einzelhandel in Lennep, obwohl direkt angedockt? Warum forderte die Bezirksregierung Maßnahmen zur Belebung der Alleestraße in der Befürchtung, dass das DOC den Todesstoß für die Innenstadt bedeutet, aber keine negativen Auswirkungen für die benachbarten Städte zur Folge hätte? Das Aberwitzige ist in der Tat, dass die Argumente, die die jeweiligen Städte zur Begründung ihrer Klagen aus dem Hut gezaubert haben, sich nun gegen sich selbst richten.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!