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Workshop soll Handlungskonzept S&O vorbereiten

Am 4. Juli hatte der Rat der Stadt  die Verwaltung beauftragt, zwecks Erarbeitung eines Handlungskonzepts zu Sicherheit und Ordnung („S&O“) einen „Quartiersworkshop Innenstadt“ zu veranstalten, organisiert, moderiert und dokumentiert von einem externen Mediator. Diese Aufgabe hat die IKU GmbH  („Die Dialoggestalter“) übernommen. Geplant ist der Workshop für Samstag, 18. Januar, zwischen 11 und 16 Uhr im Vaßbendersaal am Markt. Teilnehmen werden voraussichtlich rund 100 Personen –  Einwohnerinnen und Einwohner, die im abgegrenzten Innenstadtbereich wohnen (Anteil mindestens 50 Prozent),  Oberstufenschülerinnen und -schüler des Ernst-Moritz-Arnd-Gymnasiums und der Albert-Einstein-Gesamtschule (Anteil bis zu zehn Prozent), Kundinnen und Kunden von Geschäften im abgegrenzten Innenstadtbereich  (Anteil bis zu zehn Prozent; vorgesehen sind Aushänge im Alleecenter Aushänge und in Geschäften),  Kino- und Theaterbesucher/innen (Anteil bis zu zehn Prozent; Aushänge im Theater und im Kino) sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die per Zufallsauswahl nach statistischen Grundsätzen aus dem Melderegister ermittelt werden (rund 1.300 Innenstadtbewohner sollen in den nächsten Tagen angeschrieben und zur Bewerbung um ihre Teilnahme am Workshop aufgefordert werden).

Für alle Personenkreise gilt folgendes Anmeldeverfahren: Wer Interesse an der Teilnahme hat, soll sich per E-Mail unter Angabe des für ihre / seine Person geltenden Personenkreises bei der IKU GmbH (wird noch bekannt gegeben) anmelden. Die so angemeldeten Personen werden dann unter Berücksichtigung der Anteile je Personenkreis speziell und unter Angabe weiterer Details zur Teilnahme am Workshop eingeladen. Bewerben können sich Personen ab 16 Jahren; Personen unter 18 Jahre benötigen allerdings eine Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten.

Zusätzlich werden der Bezirksbürgermeister und die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin sowie Vertreter von Polizei, der Immobilien- und Standortgemeinschaft Alleestraße (ISG), des Marketingrats Innenstadt, der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid, der Kreishandwerkerschaft, des Einzelhandelsverbandes, von MyViertel e.V. und vom Seniorenbüro sowie der Quartiersmanager Innenstadt zur Teilnahme am Workshop eingeladen.

Erörtert und diskutiert werden sollen im Workshop die mit der Aufgabenstellung Handlungskonzept Sicherheit und Ordnung verbundene Themen wie z.B. Sauberkeit, Beleuchtung, Umgangsformen, Ordnung und Verkehr. Von den Teilnehmern wird erwartet, ihre Sichtweisen, Wünsche und Forderungen offen einzubringen. Denn: „Das Miteinander und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Rat und Verwaltung sind ein sehr wichtiger Komplex bei der Lösung dieser Fragestellungen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage, die am Dienstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung stand, Allerdings werde der Workshop keine Entscheidungen treffen (können), sondern die Erwartungen und Vorschläge der Teilnehmer sollen – nach entsprechender  Aufbereitung durch die Verwaltung – in ein vom Rat der Stadt zu beschließendes Handlungskonzept Sicherheit und Ordnung in Remscheid einfließen.  Die Dokumentation zum Workshop wird die IKU GmbH bis Ende Januar 2020 erstellen.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Die Verwaltungsvorlage fand gestern im Rat der Stadt eine Mehrheit, allerdings erst nach längerer Diskussion. Von einer „zögerlichen Begeisterung“ der Verwaltung sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf, und Jutta Velte (Grüne) bescheinigte der Vorlage, “etwas verschämt daherzukommen“. In der Tat wäre in diesem Fall (wieder einmal) eine etwas forschere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung vorstellbar gewesen. Schließlich geht es um die Verkehrssicherung unserer Kinder. Und auch da gilt: „Tue Gutes und rede darüber!“

Stadt Remscheid am :

Für den Quartiersworkshop Innenstadt am Samstag, 18. Januar 2020, sind noch Plätze zu haben. Interessierte werden gebeten, sich beim Moderator des Workshops, der IKU GmbH, per E-Mail unter RS-workshop@dialoggestalter.de oder telefonisch unter 0231 – 9311030 anzumelden. Voraussetzung für die Teilnahme ist: Wer mitmachen möchte, muss im Remscheider Innenstadtbereich wohnen, Oberstufenschüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums oder der Albert-Einstein-Gesamtschule sein, im Innenstadtbereich regelmäßig einkaufen oder häufig Gast von Teo Otto Theater oder CineStar-Kino sein. Mindestteilnahmealter ist 16 Jahre. Personen unter 18 Jahren benötigen eine Einverständniserklärung ihrer Erziehungsberechtigten.

SPD Remscheid am :

Sven Wolf, Fraktionsvorsitzender der SPD, geht auf Abstand zu einer Pressemitteilung von CDU-Ratsmitglied Markus Kötter: „In der Sitzung des Hauptausschusses am 9. September wurde der Beschlussvorlage für das Handlungskonzept ‚Sicherheit und Ordnung in der Stadt Remscheid‘ zugestimmt. Der öffentliche Auftakt zum Konzept findet nun mit einem Workshop der Stadt am 18. Januar statt. Der Oberbürgermeister Mast-Weisz und die Beigeordnete Reul-Nocke machen hier gemeinsam mit der Verwaltung eine gute Arbeit. Offensichtlich hat Herr Kötter die Vorlage nicht gelesen. Geht es ihm um die Umsetzung, oder lediglich um das Schüren von Angst und um innerparteiliche Kritik an der Ordnungsdezernentin Reul-Nocke? Remscheid ist und bleibt eine der sichersten Orte in ganz NRW. Die Zahl der angezeigten und verfolgten Straftaten liegt weiterhin deutlich niedriger als in anderen Städten. Das ist ein großer Standortvorteil für unsere Stadt, den wir nicht schlecht reden dürfen. Sicherheit hängt auch von einem persönlichen Gefühl ab und lässt sich niemals mit bloßen Statistiken beschreiben. Straftaten verhindern ist in erster Linie Aufgabe der Polizei und der Justiz, wir als Stadt können nur vor Ort zusätzlich unterstützen.“ Sven Wolf abschließend: „Das Ziel der Remscheider SPD ist es, dass wir allen deutlich machen, dass wir in Remscheid aufeinander achtgeben und wir gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns überall und zu jederzeit Wohlfühlen.“

Chronist am :

Nachfolgend die von Sven Wolf kritisierte Pressemitteilung der CDU vom 7. Januar in vollem Wortlaut: „Feige Attacke in Remscheid: 17-Jähriger wird von zwei Männern mit Messer angegriffen“ (Express, 06.01.2020). „Remscheider Innenstadt. Geldautomat im Brücken-Center gesprengt“ (Bergische Morgenpost, 07.01.2020). „Feuer in Remscheider Zoo—Markt. Brandstiftung wird nicht ausgeschlossen“ (Bergische Morgenpost, 06.01.2020) „Kriminalität: Diebe stehlen in Remscheid Schmuck und Bargeld“ (Remscheider General-Anzeiger, 06.01.2020) „Dies sind vier willkürlich ausgewählte Presseartikel aus den letzten zwei Tagen. Wir können uns natürlich weiterhin damit beruhigen, dass Remscheid eine besonders sichere Stadt ist. Wir könnten uns aber auch endlich damit beschäftigen, die offensichtlichen Defizite anzupacken und dafür zu sorgen, dass sich die Sicherheit in unserer Stadt nicht laufend verschlechtert“, fordert der CDU-Ratsherr Markus Kötter. „Wann bekommt unsere Heimatstadt endlich das von der Politik beschlossene Sicherheitskonzept?“ Diese Frage stellte die CDU-Fraktion bereits im Mai 2019. „Was ist seitdem geschehen? Nichts. Anders als beim wichtigen Thema Klimaschutz habe ich den Eindruck, dass sich der Oberbürgermeister nicht wirklich mit dem Thema Sicherheit auseinandersetzen will, weil ihm das Thema nicht behagt. Die Erarbeitung des von der CDU geforderten und von der Politik beschlossenen Sicherheitskonzepts ist eine Aufgabe für die Gesamtverwaltung. Verantwortlich für eine stringente und zügige Durchführung, Abarbeitung der einzelnen Aufgaben und Zusammenführung der Ergebnisse, die dann ja noch der Politik abschließend zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen, ist der Oberbürgermeister dieser Stadt. Er hat es in der Hand, ob die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt schnell oder langsam mit einem Sicherheitskonzept rechnen können. Hieran zeigt sich auch, wie wichtig das Thema Sicherheit von der Stadtspitze genommen wird oder eben nicht“, so Kötter. Bereits am 3. Mai 2018 hatte der Rat der Stadt Remscheid mit großer Mehrheit bei drei Nein-Stimmen der Fraktion Die Linke ein neues Sicherheitskonzept beschlossen. „In puncto Wartezeiten im Bürgeramt hat sich der OB jüngst öffentlichkeitswirksam eingeschaltet und gesagt, er erhalte ab sofort jede Woche einen Bericht über den aktuellen Zustand im Bürgeramt. Genauso wichtig sollte er das Thema Sicherheit nehmen und einen wöchentlichen Bericht darüber anfordern, wie Remscheid für die Bürgerinnen und Bürger sicherer gemacht werden kann. Ich habe das Sicherheitskonzept schon vor zwei Jahren gefordert. Die Verwaltungsspitze hat seit diesem Zeitpunkt noch nicht viel Greifbares umgesetzt. Remscheid ist in dieser Zeit nicht sicherer geworden. Man kann uns also nicht vorwerfen, dass wir das Thema aus wahltaktischen Gründen ausschlachten würden. Da das Konzept für mehr Sicherheit in Remscheid aber bisher offensichtlich ausgesessen wird, werden die Bürgerinnen und Bürger auch im September darüber entscheiden können, wie wichtig ihnen ein sicheres und sauberes Remscheid ist“, so Kötter."

Harald Maier am :

Nun bin ich doch als Leser sehr irritiert über die unterschiedliche Darstellung von Herrn Kötter und Herrn Wolf, über die angegebenen Daten der Ratsbeschlussfassung zum Sicherheitskonzept. Wenn es richtig ist, wie Herr Kötter anmahnt, das der Rat das Sicherheitskonzept bereits am 3.5.2018 mehrheitlich beschlossen hat, hat er vollkommen Recht mit seiner Kritik. Interessant wäre es für mich als Leser zu erfahren, warum der Rat das Sicherheitskonzept dann nach Aussage des Herrn Wolf, nochmals am 9.9. 2019 beschließen musste? War der Beschluss des Rates etwa in der Verwaltungsspitze verloren gegangen? Oder ist die geäußerte Kritik von Herrn Kötter unter diesem Gesichtspunkt berechtigt?

Gerd Rothbrust am :

Es ist wie oft in der Politik: Es geht nicht um die Sache, sonder nur darum, die „andern“ bloßzustellen und sich selbst „hervorzuheben“! Das „S“ im „Handlungskonzept S&O“ wird bewusst missbraucht! Schaut man sich die Themen an: „…Erörtert und diskutiert werden sollen im Workshop … Themen wie z.B. Sauberkeit, Beleuchtung, Umgangsformen, Ordnung und Verkehr…“, dann hat das wenig bis gar nichts mit den Beispielen des Herrn Kötter zu tun! Somit ist der gesamte Vorgang als „Wahlkampftgetöse“ zu sehen: Reine Zeitverschwendung und Bullshit (Bullshit hatte ich hier schon definiert)!

Harald Maier am :

Sehr geehrter Herr Rothbrust, hier geht es nicht um die von Herrn Kötter angesprochenen Delikte 2020, sondern darum, was bisher an Maßnahmen im beschlossenen Ratsbeschluss seit dem 3.5.2019 von der Verwaltungsspitze unternommen wurde. Hier möchte ich als Beispiel auf den heutigen Artikel des Herrn Knott verweisen. Daher sehe ich die Aussagen von Herrn Kötter auch nicht als Bloßstellung anderer, sondern als Hinweis auf nicht umgesetzte Ratsbeschlüsse an. Ob es reine Zeitverschwendung oder, wie Sie schreiben, "Bullshit" ist, mag jeder für sich beurteilen.

Gerd Rothbrust am :

Sehr geehrter Herr Maier, unter dem Ex-OB Schulz hieß „S&O“ „SOS“: Eingeführt 2004. Was hat es gebracht? Die von Ihnen angesprochenen Ratsbeschlüsse können nicht von der Stadtverwaltung umgesetzt werden: Umsetzen müssen wir sie – die Bürger! Somit bleiben die Ausführungen des Herrn Kötter: Bullshit!

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