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Fraktionen stellen Antrag auf Rückzug der Klage

Zur Ratssitzung am 18.November haben die Fraktionen von CDU, SDPD,  Grünen, FDP und Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal den Antrag gestellt, die Klage gegen das Remscheider DOC zu beenden. In einem Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke heißt es, der Rat der Stadt möge beschließen:

  • „Die Verwaltung wird beauftragt, die Normenkontrollklage der Stadt Wuppertal gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid sowie die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und die in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen unverzüglich zurückzunehmen.
  • Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet, dass Zug um Zug auch die in diesem Zusammenhang anhängigen Klagen der Stadt Remscheid gegen Bauvorhaben der Stadt Wuppertal zurückgenommen und keine weitergehenden Forderungen erhoben werden.
  • Auf der Basis des mit der Stadt Remscheid und McArthurGlen ausgehandelten Kompromisses, ist eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, welche die Umsetzung der Verkaufsflächenreduzierung durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich sichert und zugleich sicherstellt, dass die Grundbucheintragung ohne Zustimmung der Stadt Wuppertal nicht mehr verhindert werden kann.“  

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Wenn wir für einen kurzen Moment bereit wären die lokalpatriotische Brille abzulegen, würden wir folgendes sehen: Eine Klage seitens Remscheid, die aufrechterhalten wird, obwohl sie gegenstandslos geworden. Das Vorhaben des FOC in Wuppertal existiert ja nicht mehr. Dagegen ist das DOC aktuell, und es liegt an Wuppertal, ihre bisherige Klagebegründung glaubhaft zu entkräften. Die antike Rechtsauffassung, Zahn um Zahn, begründet man schwer mit neuzeitigen Paragraphen. Jetzt liegen eine Fülle von Gutachten auf dem Tisch, die sich gegenseitig widersprechen. Das bleibt für die Zukunft. Jeder kann ein Gutachten als Begründung gegen oder für jedes beliebige Vorhaben heranziehen. Rechtsstreit for ever. Eine kleine Frage noch am Ende: Wann sollen die Dienstbarkeiten zu Gunsten Wuppertals ins Grundbuch festgeschrieben werden? Nachdem der DOC-Investor die Grundstücke gekauft hat oder schon jetzt? Mindern die Dienstbarkeiten den Kaufpreis?

Sven Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender am :

Die Remscheider SPD beobachtet mit Spannung den Ausgang der Ratssitzung in Wuppertal. Ich hoffe, dass mit dem Beschluss die Kuh vom Eis ist. Ich begrüße den gemeinsamen Antrag der Wuppertaler Fraktionen. Der Wuppertaler Rat hat in den letzten Wochen deutlich gezeigt: er will eine politische Lösung und geht dabei selbstbewusst seinen Weg.

Eija Tirkkonen am :

Ist es eine bewusste autoritäre Entwicklung, die die Stadt in eine präsidiale Gemeinde zu verwandeln droht? Hält das Vorhaben DOC einer Prüfung vom unabhängigen Gericht nicht stand oder woher tauchen jetzt abschätzige Bezeichnungen wie überflüssige „Juristerei“ auf? Steht eigentlich grundsätzlich der Rechtsschutz jedes einzelnen zur Disposition? Schließlich liegen auch noch private zugelassene Klagen vor Gericht. Daher die Frage, sehr geehrter Herr Wolf, Mitglied des Rechtsausschusses des Landtages a.D., was genau ist mit der „Kuh“ gemeint, die vom Eis zu holen gilt?

Klaus Runge am :

Es gilt nicht nur, eine Kuh vom Eis zu holen, sondern auch Schafe. Das sind diejenigen, die meinen, irgendwelche mit dem Bauherrn (Stadt Remscheid) und dem Investor (MAGl) vereinbarte Festschreibungen der DOC-Verkaufsflächen böten Sicherheit vor einer später geplanten Verkaufsflächenvermehrung. Das zeigt die Erweiterungsgeschichte des Centro in Oberhausen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat eine Klage umliegender Städte gegen diese Erweiterungspläne abgewiesen. Die Kläger glaubten, durch Eintragung einer Baulast und schriftliche Vereinbarungen seien sie vor einer Centro-Erweiterung sicher. Das OVG urteilte, im Gegensatz zur Baulast sei nur eine konkrete Festschreibung der Verkaufsfläche im Flächennutzungsplan und im Gebietsentwicklungsplan wirksam geworden. (s. OVG NRW 10 D 145/04, s. 35.)

Sven Wolf (SPD) am :

Endlich kann der Streit im Bergischen Städtedreieck beigelegt werden. Der Wuppertaler Rat hat mit seiner heutigen mutigen Entscheidung das Zepter in die Hand genommen. Es musste eine politische Entscheidung getroffen werden, dies ist nun erfolgt! Der Wuppertaler Rat sich auch von der juristischen Stellungnahme nicht einschüchtern lassen. Nach der Klagerücknahme steht nun einer weiteren, erfolgreichen Zusammenarbeit im Bergischen Nichts mehr im Wege. Die vielen Gespräche, die es in den vergangenen Wochen zwischen den Beteiligten - auch direkt zwischen den SPD-Fraktionen – gab, haben sich ausgezahlt. Ein besonderer Dank gilt dem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der in diesem Streit einen kühlen Kopf bewahrt hat. Respekt auch gegenüber dem Investor, der bereit war seinen Teil zu einem Kompromiss beizutragen.

Markus Eschweiler am :

In Kenntnis des GMA-Gutachtens und der Einschätzung des Wuppertaler Rechtsamtes erscheint es befremdlich, wenn eine “politische“ Lösung gefeiert wird. Scheinbar genießt Herr Wolf jetzt das Leben eines Schmetterlings (Politikers), nachdem er das Stadium einer Raupe (Jurist) hinter sich gelassen hat. Wenn man so die Kuh vom Eis bekommen hat, dann ist das ganz dünnes Eis für unseren Rechtsstaat.

Michael Heimlich am :

"Propaganda-Sprech"!. Man sollte sich auch nicht von juristischen Stellungnahmen "einschüchtern lassen", jedoch ist es sehr oft ratsam, entsprechende Empfehlungen von juristisch entsprechend ausgebildeten Fachleuten zumindest Wert zu schätzen und ggfs. auch mit zu berücksichtigen.Dass man in diesem Zusammenhang in der SPD, die doch fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit steht, von "Einschüchterung" spricht, macht mich nachdenklich und ist befremdend. Wer verfolgt hier eigentlich wessen Interessen ?

Norbert Landen am :

Man muss es wohl deutlich sagen: Herr Wolf,welche Kuh und welches Eis ist in Ihrem Beitrag gemeint? Außerdem, ist Juristerei für Sie eine überflüssige Sache? Der Eindruck verstärkt sich immer mehr. Daher ist es auch kein Wunder,dass die SPD zur Splitterpartei wird.

Klaus Runge am :

Sven Wolf (SPD) beschreitet bei seinem Beifall für die Missachtung juristischer Stellungnahmen sehr brüchiges Eis. Sagt er doch ohne konkrete Begründung, man solle juristische Stellungnahmen grundsätzlich nicht ernst nehmen und betreibt so die Herabwürdigung seines eigenen (ehemaligen?) Berufstandes. Allerdings greift er dabei auf alten SPD-Erfahrungsschatz zurück. 1992 hatten Oberhausens Nachbarstädte auf Klagen gegen die Centro-Planung verzichtet, da nach ihrer Ansicht eine künftige Erweiterung ausgeschlossen wurde. Im Baulastkataster der Stadt Oberhausen wurde eine Baulast eingetragen, die die Centro-Verkaufsfläche auf 70.000 m2 beschränkte. Gemäß einer vom Oberhausener Oberbürgermeister Drescher (SPD) unterschriebenen Verpflichtungserklärung der Stadt sollte auf diese Baulast nur im Einvernehmen mit den Nachbarstädten verzichtet oder sie sollte nur im Einvernehmen verändert werden. Dennoch wurde die Baulast 1999 während der Amtszeit des gleichen Oberbürgermeisters gelöscht, ohne die darauf vertrauenden Nachbarstädte zu informieren. Die darauf folgende Erweiterungskarriere des Centro steht in meinem Kommentar vom 17.11.

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