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Die Stadtplanung will die Oberbürgermeisterin verantworten

Waterbölles-Kommentar

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Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) nimmt das Heft des Handels in die Hand. Und das ist gut so. Nachdem klar ist, dass die städtische Finanzmisere eine Neubesetzung der Baudezernentenstelle nicht zulässt (und von der Bezirksregierung auch nicht genehmigt werden würde, entgegen allen Spekulationen in der CDU) hat die Fraktion der Wählergemeinschaft W.I.R. zur Ratssitzung in der kommenden Woche den Antrag gestellt, es bei einem vierköpfigen Verwaltungsvorstand [Oberbürgermeisterin, Kämmerer/Stadtdirektor (Jürgen Müller) und zwei hauptamtlichen Beigeordneten (Dr. Christian Henkelmann und Burkhard Mast-Weisz)] zu belassen. Das sei „für eine Verwaltung in der Größenordnung der Stadt Remscheid auch im Vergleich zu anderen Verwaltungen als nicht zu gering anzusehen“, meint die W.I.R. und will deshalb längerfristig auf die Stelle des Baudezernenten verzichten. Für die Oberbürgermeisterin eine gute Gelegenheit, die bisherige Übergangslösung auslaufen zu lassen, wonach sich alle vier Genannten die Aufgaben des nicht wiedergewählten Helmut Kennepohl teilen mussten. Wer nach Wildings Plänen künftig im Rathaus welche Aufgaben des Baudezernates verantworten soll, war heute von Sven Wiertz, dem Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin, nicht zu erfahren mit Hinweis auf weitere Gespräche zwischen der OB und den Fraktionen. Aber man darf ja mal spekulieren – andere tun das auch. Also denn:

  • Der Bereich „Schule“ geht von Dr. Christian Henkelmann (CDU) über auf Burkhard Mast-Weisz (SPD). Das würde Sinn machen. Denn der ist bereits für die Jugendhilfe verantwortlich, und beide Themenbereiche haben zahlreiche „Schnittmengen“. Die Zusammenlegung in einem Dezernat würde sicherlich so manche Reibungsverluste verhindern helfen, die in der Vergangenheit zu beklagen waren.
  • Oberbürgermeisterin Beate Wilding behält neben der Wirtschaftsförderung auch die „Oberaufsicht“ über Stadtplanung und Stadtentwicklung (OE 61) und Bauordnungsamt (OE 63) sowie die Statistik. Das will auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Meinecke erfahren haben und spricht in diesem Zusammenhang von einer „integrierten Stadtplanung“.
  • Den Teilbereich Forstwirtschaft (OE 39) der Bauverwaltung verantwortet derzeit kommissarisch Burkhard Mast-Weisz, den Teichbereich Feuerwehr (OE 37) Jürgen Müller. Beide Organisationseinheiten könnten zu Dr. Christian Henkelmann wechseln, der bereits kommissarisch für Vermessung, Kataster und Liegenschaften (OE 62), Straßen- und Brückenbau (OE 66) und Landschaft, Grünflächen und Friedhof (OE 67) verantwortet, zusätzlich zu seinen ureigensten Aufgaben Kultur und Sport.

Ob sich damit auch CDU und FDP anfreunden könnten? Beide hätten lieber einen „reinrassigen“ Baudezernenten, zumindest aber die Verantwortung für alle Baubereiche in einer Hand, sprich bei Henkelmann (CDU). Einen von Wilding anders angeordneten Zuschnitt der Dezernate – dieses Recht räumt ihr die Gemeindeordnung zweifelsfrei ein – könnte eine Ratsmehrheit zwar wieder „korrigieren“. Doch eine solche Mehrheit ist nach dem jüngsten Antrag der W.I.R. nicht in Sicht, zumal es auch in der CDU (verhohlen) Ratsmitglieder gibt, die sich mit einem Aufgabenzuschnitt à la Wilding (vom Waterbölles ohne Gewähr beschrieben) anfreunden könnten. Gerade weil damit ein Dezernat Jugendhilfe/Schule verbunden wäre.

Käme es im Rat der Stadt auf Antrag der CDU zu einer geheimen Abstimmung über die Vorschläge von Beate Wilding, könnte es der CDU womöglich so ergehen wie bei der Wiederwahl von Helmut Kennepohl. Das aber müsste Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Humpert dann wirklich persönlich nehmen …

Trackbacks

Waterbölles am : Wilding/Sonnenschein: Wenn das Private politisch wird

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Waterbölles-Kommentar Seit wann Oberbürgermeisterin Beate Wilding und Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, der ihrem Dezernat seit April 2008 unterstellte Leiter des Zentraldienstes „Stadtentwicklung und Wirtschaft“ ein Paar sind, weiß außer den beid

Kommentare

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Die Fraktion der SPD am :

Die SPD unterstützt die Oberbürgermeisterin bei der Suche nach einer vernünftigen Lösung: „Ich habe weder die Absicht noch die Legitimation für die Oberbürgermeisterin zu sprechen“, so reagierte Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke auf die Berichterstattung (in Bergischer Morgenpost und Waterbölles) vom heutigen Tage. So wurden die bereits mehrfach dargestellten Vorstellungen der SPD-Fraktion für eine vernünftige Aufteilung der Dezernatsbereiche in der Stadtverwaltung dargestellt und wegen der doch zumindest mehrjährigen Abwesenheit eines vierten Beigeordneten notwendige Neuordnung angemahnt. Eine zentrale Vorstellung ist dabei, endlich den Jugendbereich mit dem Schulbereich in einem Dezernat anzusiedeln. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt, dass Schule und Betreuung zwei Seiten einer Medaille sind. Eine bessere Koordination ist hier dringend erforderlich. Die SPD wird sich vermutlich der Forderung der Wählergemeinschaft anschließen, auf Dauer den Verzicht auf die vierte Beigeordnetenstelle in die Hauptsatzung aufzunehmen. Dies könnte ein erster konkreter Schritt zur Senkung der Personalkosten sein. Im Übrigen soll nach Meinung der SPD-Fraktion der gesamte Bereich des ehemaligen Baudezernates einschließlich Bauplanung und Bauordnung weiterhin geschlossen von einem Beigeordneten geleitet werden, wobei die „integrierte Stadtentwicklung“ als zentrale Aufgabe der OB zugeordnet sein sollte. Im Übrigen eine Forderung aus dem Wahlprogramm der SPD. Über die Vorstellungen der Verwaltungsspitze zur Lösung des Problems und zum Termin sollten weder Vermutungen noch „geheime Informationen“ dargestellt werden, aber der Beginn des neuen Jahres erscheint das richtige Datum zu einer notwendigen Umorganisation der bestehenden Gliederung. Dass bei einer Entscheidung die Vorstellungen der Fraktionen von der OB zu bewerten und abzuwägen sind, versteht sich von selbst. Ein Hinweis auf die Gemeindeordnung, dass die Oberbürgermeisterin gem. § 62 GO „verantwortlich ist für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung“ und dass sie „die Geschäfte leitet und verteilt“, ist hier vielleicht wichtig. Sie kann sich dabei eigene Aufgaben vorbehalten. Falls der Rat andere Vorstellungen über eine sinnvolle Organisation der Verwaltung entwickeln sollte, ist auf § 73 der GO verwiesen, in dem festgelegt ist, dass „der Rat die Geschäftskreise der Beigeordneten im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin festlegen kann. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande kann der Rat mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder (in RS 30 Ratsmitglieder) eine andere Regelung beschließen“. Wichtig ist der letzte Satz: „Erfolgt keine Entscheidung nach Abs.1 oder 2 gilt weiterhin § 62 GO.“ Hans Peter Meinecke zum Abschluss:“ Lassen wir die Oberbürgermeisterin zum Wohle der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger eine sachbezogene und vernünftige Lösung treffen!“

Michael Dickel am :

Nur mal so zum Nachdenken ein Streifzug ins Grundgesetz unseres Landes, sicher nicht im Sinne unseres Regierungspräsidenten. Artikel 28 (2): Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Ich persönlich halte die Zusammensetzung der Dezernate für absolut nicht tauglich, Remscheids Karre aus dem Dreck zu ziehen. Im Übrigen auch schon bisher nicht. Woran es in Remscheid nicht krankt, ist die Zahl der Häuptlinge. Vielmehr muß man vorurteilsfrei und überparteilich die Schwachstellen in unserer Stadt erkennen und dort eine fähige Person mit Führungsqualitäten hinsetzen. Finanzieren läßt sich das sicher durch die Einsparung von Stellen an anderer Stellen, wobei mir dieses Schachern um Arbeitsplätze und damit um Menschen nicht behagt. Ohne z.B. Herrn Müller persönlich nahetreten zu wollen. Er hat nun schon einige Ratsperioden überlebt und seine gefürchteten Haushaltsreden gehalten. Wie sieht denn die finanzielle Bilanz der Stadt Remscheid aus? Wo wäre Sie ohne ihn? Was hat die Wiedereinstellung eines Schul-und Kulturdezernenten gebracht? Und welche Vorteile haben wir durch unseren Sozialdezernenten? Diese Fragen muß sich der Rat stellen und die Antworten selbst finden. Diesen Auftrag kann er nicht an die Verwaltung abgeben, um eine beschlußfähige Vorlage zu bekommen. Das muß gemeinsam geschehen, vorurteilsfrei und überparteilich. Und dann kann der Rat entscheiden, wieviele Dezernenten Remscheid braucht und wie die Arbeiten verteilt werden. Das Recht der Oberbürgermeisterin, eine Verteilung der Geschäftsfelder zu verfügen, ist schon alleine aufgrund ständig wiederkehrender Wahlen nicht gut. Und - sorry Beate - da Herr Meinecke ja schon soviel erzählt hat: Wer hat diese Verfügung denn entworfen? Interessant ist auch die Frage: Welche Personen stehen Oberbürgermeisterkandidaten für die nächste Wahl zur Verfügung und müssen dann mit dieser Zusammensetzung leben?

Roland Kirchner am :

Für die Wählergemeinschaft ist im § 73 der Gemeindeordnung der wichtigste Teil: „Der Rat kann die Geschäftskreise der Beigeordneten im EINVERNEHMEN mit der Oberbürgermeisterin festlegen.“ Hierzu sind W.i.R. bereit und bieten Frau Wilding eine konstruktive Zusammenarbeit an. W.i.R. wissen aber auch, dass es zwischen den Vorstellungen der SPD, die ja wohl noch nicht die von Frau Wilding sind, und unseren nur wenige Übereinstimmungen gibt. Kompromisse entstehen, indem man sich aufeinander zu bewegt. W.i.R. sind bereit, gute Lösungen zu unterstützen. Wer sich noch einmal über unsere bereits im September veröffentlichten Vorstellungen informieren möchte, findet alles Wissenswerte auf unserer Internetseite www.wir-remscheid.de/Startseiten/s20070903.php

Lothar Kaiser am :

Der Antrag der W.I.R., es bei drei Dezernentenstellen zu belassen, kam gestern runter von der Tagesordnung. Und kein weiteres Wort zu den Plänen der Oberbürgermeisterin, wer im Baubereich künftig welche Aufgaben übernehmen soll. Dabei klang es am 7. Dezember so, als sei alles in trockenen Tüchern. Da war von interessierten Seite offenbar eine gehörige Portion Zweckoptimismus im politischen Spiel.

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