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Ja zu 39 neuen Stellen nicht ohne Anmerkungen

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Soziales
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 22 Kommentare

Im Nachgang zu dem vom Rat beschlossenen Stellenplan 2019/2020  wurden in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag weitere 39 Planstellen zum 1. Januar 2020 eingerichtet. Drei Stellen sind befristet bis Ende 2021, eine bis Ende 2022. Für das städtische Haushaltsjahr 2020 bedeuten die 39 neuen Mitarbeiter/innen Mehrausgaben in Höhe von 2.321.900 Euro. Von den 39 Stellen sind acht für den Feuerschutz und Rettungsdienst und sechs für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten. Unter den übrigen neuen Mitarbeiter/innen befinden sich ein Gebäudebegeher/in, ein(e) Bibliothekar/in, ein(e) pädagogische/r Mitarbeiter/in Deutsch als Fremdsprache und ein(e) Klimaschutzbeauftragte/r. Von den Fachabteilungen sei ein weit größerer Bedarf angemeldet worden, berichtete in der Ratssitzung Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz., Aber der Verwaltungsvorstand, der die Beschlussvorlage einstimmig beschlossen habe, habe sich auf das Unausweichliche konzentriert und „60 bis 70 neue Stellen zurückgestellt“.

Lothar Krebs (SPD) wies darauf hin, dass es den Kommunalpolitikern nicht leicht falle, die Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle neuen nachzuprüfen. Er regte an, eine Kompensation der neuen Stellen mit „in den nächsten Jahren frei werdenden Stellen zu prüfen“. Personalamtsleiter Jörg Biermann betonte, ungeachtet der Aufstockung des Stellenplans werde der vom Rat der Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Stellenabbau in der Verwaltung vorgesetzt. Noch stünde hier der Abbau von ca. 60 Stellen an. Von Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) kam der Vorschlag, sich auch mittels veränderte Verwaltungsstrukturen und Arbeitsprozesse um Personaleinsparungen zu bemühen. Dazu der OB: „Das machen wir schon; das ist unser täglich Brot!“

Wolf Lüttinger (FDP) wünsche sich für die nächste Ratssitzung am 12. Dezember eine tabellarische Gegenüberstellung von weggefallenen und neu eingerichteten Stellen. Jochen Siegfried (CDU) zeigte für den Personalbedarf der Stadt Verständnis: Irgendwann ist eine Verwaltung ausgeluscht! De Arbeit darf aber nicht zusammenbrechen!“ Für Fritz Beinersdorf (Linke) war das das Stichwort: „Wir haben immer schon vor einer Entkernung der Verwaltung gewarnt. Die jetzt beschlossene Personalaufstockung reicht nicht, um die Verwaltung für die nächsten fünf bis sechs Jahre zukunftsfähig zu machen!“ Besonderes Augenmerk müsse dabei dem Bürgerservice gelten, ergänzte Christine Krupp (SPD). Denn darauf liege eine besondere Verantwortung. Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven kritisiert, dass im Ordnungsamt keine einzige neue Stelle vorgesehen sei, und dies trotz langer Wartezeiten, etwa im Einwohnermeldeamt. Er habe da wohl zwei Stellen übersehen, wandte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke ein. Sie nahm die Anregung entgegen, die Personalentwicklung der Stadtverwaltung für die nächsten fünf Jahre einmal detailliert darzustellen.

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Kommentare

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Beatrice Schlieper (Grüne) am :

Der Klimaschutz muss zu einer Querschnittsaufgabe der Gesamtverwaltung werden. Daher begrüßen wir es sehr, dass die von uns GRÜNEN geforderte Stabstelle Klimaschutz sowie die Verstetigung der Stelle der Klimaschutzmanagerin nun beschlossen sind. Auch die Sicherung unserer Klimaschutzmanagerin ist ein wichtiges Bekenntnis für den Klimaschutz. Aus all den aufgestellten und angekündigten Strategien zum Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Mobilität, Radverkehr und Nachhaltigkeit müssen nun zügig Taten folgen.

Markus Eschweiler am :

“Aus all den aufgestellten und angekündigten Strategien zum Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Mobilität, Radverkehr und Nachhaltigkeit müssen nun zügig Taten folgen.“ Wie wahr Frau Schlieper. Lasst uns endlich ein Outletcenter bauen.

David Schichel (Grüne) am :

Der Oberbürgermeister ist nun gefragt, diese Stabstelle - wie versprochen - direkt an den Verwaltungsvorstand anzudocken und als Schnittstelle innerhalb der Gesamtverwaltung und zu den städtischen Tochterunternehmen auszugestalten. Aus unserer Sicht muss die Stabstelle Klimaschutz, anders als im Stellenplanbeschluss bisher vorgesehen, dazu dem Oberbürgermeister direkt zugeordnet sein. Nur so kann der Klimaschutz zu einer realen Querschnittsaufgabe werden und nur so können wir unsere guten Konzepte zügig und nachhaltig umsetzen, um die für Remscheid gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen.

Gerd Rothbrust am :

„Klimaschutzbeauftragte/r“ hört sich interessant an! Wie sieht die Stellenbeschreibung dieser Stelle aus? Welche Qualifikationen sind erwünscht und welche Befugnisse sind geplant? Was soll kann die/der Beauftragte tun/bewirken? Kann sie/er Projekte beeinflussen/stoppen? Nur wenige Fragen: Wurden sie gestellt?

David Schichel am :

Das interessiert uns auch, Herr Rothbrust. Um Antworten auf diese und weitere Fragen, wie insb. die Einbindung in den Verwaltungsvorstand, zu erhalten, habe ich den Oberbürgermeister in der vergangenen Ratssitzung um eine ausführliche Vorlage gebeten.

Gerd Rothbrust am :

Soso „…Einbindung in den Verwaltungsvorstand“ – „Häuptlinge“ gibt es genug! Was ist mit Kompetenzen in der Bauphysik, in E-Technik, im Wärmebereich, in Fahrzeugtechnik, im „erneuerbarer Energie“, in Finanzierungsfragen: Ein „neuzeitlicher“ Leonardo da Vinci? Sind diese Kompetenzen nicht viel zielorientierter?

Gerd Rothbrust am :

Keine Antwort, Herr Schichel? Es ist wie in der Grundschule: Die Kleinen müssen in winzigen Schritten zur Lösung geführt werden! DIE GRÜNEN sind noch nicht so weit! Ein wenig Nachhilfe: Diesen „Alleskönner“ gibt es nicht! Allerdings die Stadt hat Fachabteilungen in denen diese Kompetenzen vorgehalten werden! Somit braucht es keinen zusätzlichen „Verwaltungsratvorständler“ mit „Teilwissen“, der nur nutzlose Mehrarbeit bedeutet – diese Stelle ist überflüssig!

David Schichel am :

Wir suchen keinen Alleskönner, Herr Rothbrust, sonst hätten wir Sie sicherlich schon angefragt. Es handelt sich um eine Management-Aufgabe, welche die erwähnten Kompetenzen der beteiligten Fachabteilungen und insbesondere auch der städtischen Tochterunternehmen zusammenführt und im Sinnen der verschiedenen Strategien der Stadt koordiniert und steuert. Was Sie für überflüssig halten, sei Ihnen überlassen. Was uns GRÜNE angeht, haben Sie sich spätestens mit Ihrer These "Klimaschutz durch Geburtenkontrolle" als ernstzunehmender Diskussionspartner in Sachen Klimaschutz disqualifiziert.

Gerd Rothbrust am :

Interessant Herr Schichel: Klimaschutz hat nichts mit Überbevölkerung zu tun? Überbevölkerung gilt auch für Deutschland. Deutschland ist in keinem lebenswichtigen Bereich autark. Z.B. für die Grundbedürfnisse Essen, Bekleidung, heizen, muss importiert werden! Import bedeutet Transport über große Entfernungen. Import bedeutet auch: Handel/Devisen/Arbeitsplätze, somit CO2-Ausstoss! Diese „Abhängigkeit“ gilt für fast alle Bereiche/Länder der Erde. Menschen wollen Leben, das bedeutet, sie haben Grundbedürfnisse, das bedeutet weiter: Je mehr Menschen, je mehr Grundbedürfnisse! Ein paar Zahlen zum „klimaneutralen Menschen“: • 1 Buche bindet ca. 12,5 kg CO2/Jahr. • 1 Mensch atmet ca. 370 kg CO2/Jahr aus, das ergibt 31 Bäume. • 8 Mrd. Menschen = 31 Bäume x 8 Mrd. Menschen = 248 Mrd. Bäume NUR um klimaneutral zu atmen! • Grundbedürfnisse Mensch: Essen, trinken, Bekleidung, sicher schlafen. Daraus folgt: „x“ mal 248 Mrd. Bäume! („x“ liegt zwischen 10…100). • Somit ist ein klimaneutraler Mensch nicht möglich! • Somit bedeutet Klimaschutz: Geburtenkontrolle! • Die Forderung: Klimaneutrale Wirtschaft ist der „Witz des Jahrhunderts“! Verschärfend wird sich auswirken: In Deutschland/in Europa/in „reichen Ländern“ der Erde wird die „Verdichtung“ an Menschen stetig zunehmen, weil „Jeder“ in ein vermeintliches Paradies will. Was dann passiert ist im Video zu sehen https://www.youtube.com/watch?v=eWDtL3edBKQ . Am Ende steht eine nicht mehr humane Bevölkerungsreduzierung und „Soylent Grün“ (https://de.wikipedia.org/wiki/%E2%80%A6_Jahr_2022_%E2%80%A6_die_%C3%BCberleben_wollen). Beispielhaft auch in der Frühgeschichte der Osterinseln zu sehen: „Wahrscheinlich ab etwa 1500 breitet sich auch Kannibalismus aus. Die Kriegerkaste gewinnt an Einfluss.“(wikipedia). DAS könnten die Folgen des Leugnens der Überbevölkerung und des Verhinderns einer Geburtenkontrolle sein! Zu Ihren Anmerkungen zum Klimaschutzbeauftragtem: „Schwätzer“ mögen Schwätzer!

David Schichel am :

Wie gesagt...

Bettina Stamm am :

Welche städtischen Strategien sind damit gemeint?

David Schichel am :

Liebe Frau Stamm, alleine in den letzten beiden Jahren hat der Rat eine Mobilitätsstrategie, ein Handlungskonzept "Wohnen" und ein Radverkehrskonzept beschlossen. Am Ende der Diskussion um die von uns und der Linken geforderte Ausrufung des sog. "Klimanotstands" ist zusätzlich beschlossen worden, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten (Vorschlag OB). Hinzu kommen die schon vor vielen Jahren beschlossenen Handlungskonzepte zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, die dringend evaluiert und fortgeschrieben werden müssen. In den nächsten Jahren steht darüber hinaus die Fortschreibung des Nahverkehrsplans an, der wiederum mit allen zuvor genannten Strategien und Konzepten korrespondieren sollte. Wenn Sie jetzt den Eindruck haben, man solle nicht nur Konzepte und Strategien beschliessen, sondern sie auch abarbeiten, dann kann ich den nur teilen. Daher unsere Forderung nach einer Stabstelle, die diese Umsetzung koordiniert und mit dem notwendigen Einfluss vorantreibt.

Gerd Rothbrust am :

Dieser Einmann/frau-Betrieb soll die Fortschritte der Ratsbeschlüsse in: Wohnen, Mobilität, Netzausbau, Nachhaltigkeitskonzept Klimaschutz/Klimafolgenanpassung und Nahverkehr, sach- und fachgerecht beurteilen/bewerten (evaluieren). Mit den Ergebnissen dieser Evaluation soll, diese eine Person, eine Fortschreibung in den einzelnen Gewerken erarbeiten und die Durchführung koordinieren/beaufsichtigen. Wie in meinem Kommentar vom 28.11.2019 beschrieben: Ein neuzeitlicher Leonardo da Vinci!

David Schichel am :

Lesen Sie nochmal nach, Herr Rothbrust. "Zusammenführen", "koordinieren" und "steuern" vorhandener Fachkompetenzen. Das ist wirklich ganz einfach zu verstehen.

Gerd Rothbrust am :

„Zusammenführen“ = Termine machen, „koordinieren“ = Termine abstimmen, kann jede Vorzimmerbesetzung! Ist kaffeekochen inbegriffen? Bleibt noch „steuern“: Passend zur Vorzimmerbesetzung wäre DAS: Bedienen = kaffeeeinschütten? In welcher Gehaltsstufe wäre dieser „Verwaltungsratsvorständler“? Bei „steuern“ = Leiten/führen/korrigieren/ausrichten/beeinflussen/regulieren/etc. kommt wieder "da Vinci" ins Spiel?

Bettina Stamm am :

Lieber Herr Schichel, die Frage ist, warum diese nicht abgearbeitet werden. Vielleicht liegt es auch daran, dass die Politik zwar alle Strategien und Konzepte mitträgt, allerdings dann wiederum andere Antrage einbringt und Beschlüsse fasst, die im Grunde nicht mit den beschlossen Klimaschutzzielen und Strategien in Einklang zu bringen sind. Nur ein Beispiel von vielen: Wie passt es zusammen, dass auf der einen Seite das Leitziel beschlossen wird, im innerstädtischen Verkehr 10 % der PKW-Fahrten bis 2022 durch das Fahrrad und den ÖPNV ersetzten zu wollen, aber, ganz aktuell aus der Mitteilungsvorlage der Verwaltung zum heutigen Beschwerdeausschuss zum Thema Friedrich Ebert Platz, dann solche Beschlüsse mitgetragen werden: „Sofern im Zusammenhang mit den klimapolitischen Zielen eine Stärkung des ÖPNV erfolgen sollte!, wäre diese zunächst durch Netz oder Taktverbesserungen zu unterstützen! Zitat Ende. Warum sollte und wäre? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wenn so eine Strategie oder Ziel beschlossen wird, diese auch bei allen zukünftigen Planungen zu berücksichtigen ist. Den Beschluss zum Friedrich Ebert Platz haben auch Sie und Ihre Fraktion mitgetragen. Da hätte ich zumindest einen Aufschrei erwartet. Nachträglich Anträge zu diesen Grundsatzbeschlüssen einzubringen nutzt auch wenig, wenn sich die Verwaltung auf den Grundsatzbeschluss beruft. Es gibt mittlerweile dutzende Strategien, Konzepte, Arbeitsgruppen, Leitziele, Workshops usw. Solange solche Beschlussvorlagen durchgewunken, und darüber hinaus noch eigene Anträge eingebracht werden, die Beschlüsse zum Thema Klimaschutz konterkarieren und nicht mit den Leitzielen und Strategien konform gehen, können Sie 10x den Klimanotstand ausrufen und noch 100 Stabsstellen schaffen, Sie werden nichts ändern.

Gerd Rothbrust am :

Mit dem Klimaschutz "ist das so eine Sache", Frau Stamm: Wenn die Theorie nicht zur Praxis passt - um so schlimmer für die Praxis! ;-)

David Schichel am :

Liebe Frau Stamm, mit Ausnahme Ihres letzten Satzes, kann ich mich Ihrem Kommentar nur anschließen. Uns geht es darum, dass die Strategien und Konzepte tatsächlich umgesetzt werden und Verwaltung und Politik auch danach handeln. Dass der ÖPNV-Ausbau in der Ebert-Platz-Vorlage im Konjunktiv dargestellt wird, liegt allerdings daran, dass ein Konzept eben noch kein Umsetzungsbeschluss für eine Einzelmaßnahme ist. Die Entscheidung wird mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans fallen müssen und wie schon beschrieben habe, wird der in direktem Zusammenhang mit all den anderen Strategien betrachtet werden müssen, damit am Ende ein Schuh draus wird. Auch das soll die von uns geforderte Stabstelle sicherstellen.

David Schichel am :

Das Handlungskonzept "Wohnen" nennt sich auch "Wohnraumstrategie", ich bitte um Entschuldigung. Das "Lade-Infrastrukturkonzept", über das der Waterboelles berichtet, ist übrigens Teil der Mobilitätsstrategie.

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Rothbrust, irgendwie kommt mir bei Ihrer hartnäckigen Redundanz die Gelassenheit abhanden.

Gerd Rothbrust am :

Ist angekommen, Herr Kaiser! Redundanz ist ein wichtiges Mittel der Rhetorik. Sie wiederholt Inhalte, die von einzelnen Zuhörern/Lesern nicht sofort aufgenommen werden. Stimmt: In diesem Fall hilft auch Redundanz nicht! Somit kommt von mir nichts mehr.

Beatrice Schlieper am :

Herr Rothbrust, Redundanz mag ein wichtiges Mittel in der Rhetorik sein, ist aber oft lediglich die Arroganz des sich ewig wichtignehmenden Wiederholers.

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