Ja zu 39 neuen Stellen nicht ohne Anmerkungen
Im Nachgang zu dem vom Rat beschlossenen Stellenplan 2019/2020 wurden in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag weitere 39 Planstellen zum 1. Januar 2020 eingerichtet. Drei Stellen sind befristet bis Ende 2021, eine bis Ende 2022. Für das städtische Haushaltsjahr 2020 bedeuten die 39 neuen Mitarbeiter/innen Mehrausgaben in Höhe von 2.321.900 Euro. Von den 39 Stellen sind acht für den Feuerschutz und Rettungsdienst und sechs für Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten. Unter den übrigen neuen Mitarbeiter/innen befinden sich ein Gebäudebegeher/in, ein(e) Bibliothekar/in, ein(e) pädagogische/r Mitarbeiter/in Deutsch als Fremdsprache und ein(e) Klimaschutzbeauftragte/r. Von den Fachabteilungen sei ein weit größerer Bedarf angemeldet worden, berichtete in der Ratssitzung Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz., Aber der Verwaltungsvorstand, der die Beschlussvorlage einstimmig beschlossen habe, habe sich auf das Unausweichliche konzentriert und „60 bis 70 neue Stellen zurückgestellt“.
Lothar Krebs (SPD) wies darauf hin, dass es den Kommunalpolitikern nicht leicht falle, die Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle neuen nachzuprüfen. Er regte an, eine Kompensation der neuen Stellen mit „in den nächsten Jahren frei werdenden Stellen zu prüfen“. Personalamtsleiter Jörg Biermann betonte, ungeachtet der Aufstockung des Stellenplans werde der vom Rat der Stadt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Stellenabbau in der Verwaltung vorgesetzt. Noch stünde hier der Abbau von ca. 60 Stellen an. Von Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) kam der Vorschlag, sich auch mittels veränderte Verwaltungsstrukturen und Arbeitsprozesse um Personaleinsparungen zu bemühen. Dazu der OB: „Das machen wir schon; das ist unser täglich Brot!“
Wolf Lüttinger (FDP) wünsche sich für die nächste Ratssitzung am 12. Dezember eine tabellarische Gegenüberstellung von weggefallenen und neu eingerichteten Stellen. Jochen Siegfried (CDU) zeigte für den Personalbedarf der Stadt Verständnis: Irgendwann ist eine Verwaltung ausgeluscht! De Arbeit darf aber nicht zusammenbrechen!“ Für Fritz Beinersdorf (Linke) war das das Stichwort: „Wir haben immer schon vor einer Entkernung der Verwaltung gewarnt. Die jetzt beschlossene Personalaufstockung reicht nicht, um die Verwaltung für die nächsten fünf bis sechs Jahre zukunftsfähig zu machen!“ Besonderes Augenmerk müsse dabei dem Bürgerservice gelten, ergänzte Christine Krupp (SPD). Denn darauf liege eine besondere Verantwortung. Zuvor hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven kritisiert, dass im Ordnungsamt keine einzige neue Stelle vorgesehen sei, und dies trotz langer Wartezeiten, etwa im Einwohnermeldeamt. Er habe da wohl zwei Stellen übersehen, wandte Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke ein. Sie nahm die Anregung entgegen, die Personalentwicklung der Stadtverwaltung für die nächsten fünf Jahre einmal detailliert darzustellen.
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