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Gefährliche Situationen morgens vor Schulen

Offener Brief der SPD an die städtische Beigeordnete Barbara Reul-Nocke
Sehr geehrte Frau Beigeordnete, liebe Frau Kollegin Reul-Nocke,

in unserer letzten Fraktionssitzung am 25. November haben wir festgestellt, dass wir in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse unterschiedliche Mitteilungen aus Ihrem Dezernat zum Thema „Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas“ erhalten haben. Die Berichte meiner Kolleginnen und Kollegen aus den jeweiligen Ausschüssen waren teilweise diametral. Für die weitere Beratung unseres am 4. Juli einstimmig beschlossenen Antrages ist es daher dringend erforderlich, kurzfristig spätestens bis zu unserer nächsten regulären Fraktionssitzung am 9. Dezember Klarheit zu erhalten. Auch die im dritten Nachtrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses beigefügte Mitteilungsvorlage (Drs. 15/6802) lässt noch viele Fragen offen. Wir bitten Sie daher unsere nachfolgenden Fragen kurzfristig zu beantworten:

  1. Wann wird mit der Umsetzung des gemeinsamen Antrages von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drs. 15/6254 – beschlossen in der Ratssitzung am 04.07.19) begonnen?
  2. Gemäß Mitteilung sind Fördermittel beantragt worden. Wann werden diese bewilligt und gezahlt?
  3. Werden bei der Umsetzung des Antrages unter Einbeziehung möglicher Fördermittel Sicherheitskonzepte an allen Schulen und allen Kitas zeitgleich erarbeitet?
  4. Welche Überlegungen für die Umsetzung des Antrages gibt es, falls keine Bewilligung von Fördermitteln erfolgt?

Im Januar haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. in ihrer Anfrage deutlich gemacht, dass die Schulwege und die Situation vor Schulen und Kindertagesstätten einer dringenden Überprüfung bedürfen. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Kinder häufig bis vor das Schulgebäude mit dem Fahrzeug gebracht werden. Hierdurch kommt es an einzelnen Schulen besonders morgens zu angespannten und gefährlichen Situationen zwischen haltenden Autos, zu Fuß kommenden Schülerinnen und Schülern und dem weiteren Verkehr rund um die Schulstandorte. Auch dort, wo Halteverbotsschilder angebracht sind, ändern diese nur wenig an der Situation.

Eine vergleichbare Situation ist bereits seit geraumer Zeit auch im Umfeld der Kitas zu beobachten. Hier sind zum einen die Eltern für die Bring- und Abholsituation zu sensibilisieren, zum anderen sind an den Schulen und Kindergärten individuelle und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Einzelne Schulen und Kindergärten haben sich hier schon auf den Weg gemacht. So könnten eigens dafür vorgesehene Halteplätze in der Nähe von Schulen für Abhilfe sorgen. Diese Haltebuchten dürfen nur für das Ein- und Aussteigen von Kindern genutzt werden.

Besonders aus den vielen Gesprächen, die wir mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und Kindern an den Schulen und Kindergärten geführt haben, wissen wir, wie wichtig der sichere Weg zur Schule und Kita ist. Denn diese Wege sind für Kinder meist die ersten aktiven, regelmäßigen und teils eigenständigen Kontakte mit dem Straßenverkehr. Zudem sind die Kinder die schwächsten und auch gefährdetsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Hier wollen und müssen wir schnell handeln! Ein weiteres Abwarten bei der Umsetzung wird meine Fraktion nicht akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender

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Chronist am :

Mitteilung der Verwaltung zur morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: "Der Themenkomplex Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas ist mehrfach im Schulausschuss, im BUKO und im Stadtrat erörtert worden. In der Ratssitzung am 21.11.2019 ist über die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Finanzierung des städtischen Eigenanteils bei der Teilnahme an einem entsprechenden Förderprogramm des Landes NRW beschlossen worden. Dabei handelt es sich um ein Programm zum schulischen Mobilitätsmanagement für alle Remscheider Grundschulen unter Berücksichtigung von Mobilitätsbildung und Schulumfeldsicherheit. Über die Planungen zur Einreichung des Förderantrags bzw. über die erfolgte Einreichung des Förderantrags ist in den Sitzungen des Schulausschusses am 11.09.2019 und am 13.11.2019 sowie im BUKO am 24.09.2019 und am 12.11.2019 jeweils mündlich berichtet worden. In der Sitzung des BUKO am 24.09.2019 ist im Rahmen der Antwort der Verwaltung auf die Forderungen der „Friday for Future-Bewegung“ (Vorlage 15/6516) eine weitere Erläuterung der zuständigen Dezernentin zum Sachstand protokolliert worden. In der Sitzung des Schulausschusses am 13.11.2019 und in der Ratssitzung am 21.11.2019 wurde jeweils der Wunsch geäußert, Inhalt und Ziele des Förderprogramms näher zu erläutern. In einer Kooperation zwischen den Fachdiensten 3.31 und 3.32 ist ein Förderantrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements (FöRi-MM) fristgerecht zum 30.09.2019 bei der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht worden. Ziel ist es, mit den Fördermitteln für alle Grundschulstandorte in Remscheid a) konkrete Maßnahmen und Aktivitäten für eine klimafreundliche Mobilität umzusetzen, auch soll eine schulische Mobilitätsbildung durchgeführt werden, d.h. Kinder und Eltern sollen für eine klimafreundliche Mobilität sensibilisiert werden, b) bauliche und/oder verkehrsrechtliche Maßnahmen (z.B. klassische Schulwegsicherung, Eltern-Kind-Haltestellen), für die Sicherheit der Schüler auf dem Weg zur und um die Schule herum, zu ermitteln und in einer Arbeitsgruppe aus Schulen und anderen Akteuren wie Verkehrswacht und Polizei Realisierungsmöglichkeiten zu klären. Die Umsetzung von baulichen/technischen Maßnahmen ist dann über den Haushaltsplan zu realisieren. Zu dem Förderantrag ist eine ausführliche Vorhabenbeschreibung erstellt worden, die zur umfassenden Information über das Projekt „Mobilitätsbildung und Verbesserung der Schulweg- und Schulumfeldsicherheit“ als Anlage beigefügt ist."

Chronist am :

Zu den geplanten Maßnahmen der Schulweg- und Schulumfeldsicherung habe die Bezirksregierung in Düsseldorf eine Förderung in Aussicht gestellt, berichtete gestern im Haupt- und Finanzausschuss Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke. Die Ausschreibung wolle die Verwaltung deshalb alsbald angehen. Das erinnerte Otto Mähler (SPD) daran, dass die Straßenverkehrsbehörde in Bezug auf vorgesehene Eltern-Haltestellen in Verzug geraten ist: „Da fehlen noch die Anordnungen!“

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