Waterbölles

Offener Brief der SPD an die städtische Beigeordnete Barbara Reul-Nocke
Sehr geehrte Frau Beigeordnete, liebe Frau Kollegin Reul-Nocke,

in unserer letzten Fraktionssitzung am 25. November haben wir festgestellt, dass wir in den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse unterschiedliche Mitteilungen aus Ihrem Dezernat zum Thema „Verkehrssicherheit vor Schulen und Kitas“ erhalten haben. Die Berichte meiner Kolleginnen und Kollegen aus den jeweiligen Ausschüssen waren teilweise diametral. Für die weitere Beratung unseres am 4. Juli einstimmig beschlossenen Antrages ist es daher dringend erforderlich, kurzfristig spätestens bis zu unserer nächsten regulären Fraktionssitzung am 9. Dezember Klarheit zu erhalten. Auch die im dritten Nachtrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses beigefügte Mitteilungsvorlage (Drs. 15/6802) lässt noch viele Fragen offen. Wir bitten Sie daher unsere nachfolgenden Fragen kurzfristig zu beantworten:

1. Wann wird mit der Umsetzung des gemeinsamen Antrages von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drs. 15/6254 – beschlossen in der Ratssitzung am 04.07.19) begonnen?
2. Gemäß Mitteilung sind Fördermittel beantragt worden. Wann werden diese bewilligt und gezahlt?
3. Werden bei der Umsetzung des Antrages unter Einbeziehung möglicher Fördermittel Sicherheitskonzepte an allen Schulen und allen Kitas zeitgleich erarbeitet?
4. Welche Überlegungen für die Umsetzung des Antrages gibt es, falls keine Bewilligung von Fördermitteln erfolgt?

Im Januar haben die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. in ihrer Anfrage deutlich gemacht, dass die Schulwege und die Situation vor Schulen und Kindertagesstätten einer dringenden Überprüfung bedürfen. In den letzten Jahren ist festzustellen, dass die Kinder häufig bis vor das Schulgebäude mit dem Fahrzeug gebracht werden. Hierdurch kommt es an einzelnen Schulen besonders morgens zu angespannten und gefährlichen Situationen zwischen haltenden Autos, zu Fuß kommenden Schülerinnen und Schülern und dem weiteren Verkehr rund um die Schulstandorte. Auch dort, wo Halteverbotsschilder angebracht sind, ändern diese nur wenig an der Situation.

Eine vergleichbare Situation ist bereits seit geraumer Zeit auch im Umfeld der Kitas zu beobachten. Hier sind zum einen die Eltern für die Bring- und Abholsituation zu sensibilisieren, zum anderen sind an den Schulen und Kindergärten individuelle und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Einzelne Schulen und Kindergärten haben sich hier schon auf den Weg gemacht. So könnten eigens dafür vorgesehene Halteplätze in der Nähe von Schulen für Abhilfe sorgen. Diese Haltebuchten dürfen nur für das Ein- und Aussteigen von Kindern genutzt werden.

Besonders aus den vielen Gesprächen, die wir mit Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern und Kindern an den Schulen und Kindergärten geführt haben, wissen wir, wie wichtig der sichere Weg zur Schule und Kita ist. Denn diese Wege sind für Kinder meist die ersten aktiven, regelmäßigen und teils eigenständigen Kontakte mit dem Straßenverkehr. Zudem sind die Kinder die schwächsten und auch gefährdetsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Hier wollen und müssen wir schnell handeln! Ein weiteres Abwarten bei der Umsetzung wird meine Fraktion nicht akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Wolf MdL
Fraktionsvorsitzender