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Verwaltung hält an Beschwerdeausschuss fest

Zur nächsten Sitzung des Beschwerdeausschusses am 4. Dezember sowie des Haupt- und Finanzausschusses am 30. Januar hat Bettina Stamm den Antrag gestellt, den Beschwerdeausschuss als Unterausschuss des Haupt-und Finanzausschusses zum nächstmöglichen Termin aufzulösen und über Beschwerden und Anregungen gem. § 24 GO NRW künftig zeitnah im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten. Sie zitiert dabei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Die Demokratie kann man nicht vom Sofa aus verteidigen!" Zur Demokratie gehörten allerdings auch der Schutz der Bürgerrechte bzw. die Voraussetzungen dafür, dass Bürger seine Rechte auch tatsächlich in Anspruch nehmen kann, so die Antragstellerin. Das aber sei beim gegenwärtigen Beratungsverfahrens und der Terminierung von Beschlussvorlagen nicht gewährleistet, zumal es keinerlei  Fristen gebe. Bettina Stamm: „Es ist völlig sinnfrei und mehr als frustrierend, wenn drei Monate nach einen Ratsbeschluss eine Eingabe und Anregung dazu behandelt wird. Ganz davon abgesehen, dass dafür neun Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Verwaltung zu einer Sitzung einberufen werden müssen.“

Ohnehin werde der Beschwerdeausschuss nur selten in Anspruch genommen; in 2018 und 2019 habe er bis dato nur zweimal im Jahr getagt. „Neun Ratsmitglieder sitzen in diesem Gremium, von denen, alle (davon fünf in stellvertretender Funktion) ebenfalls Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss sind. Darüber hinaus hat der Beschwerdeausschuss lediglich eine beratende Funktion. Die Ergebnisse der Beratungen werden als Empfehlung an andere Ausschüsse verwiesen.“

Der Antrag kommt nicht von ungefähr, sondern dafür gab es einen aktuellen Anlass. Bettina Stamm geht darauf zu Beginn ihres Schreibens ein: „Der Beschwerdeausschuss ... soll Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit bieten, sich mit ihren Vorschlägen unmittelbar und konstruktiv in Entscheidungsprozesse einzuschalten und ihre Sicht der Dinge darzulegen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Bürger frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden, um von ihrem in §24 GO verankerten Recht auch Gebrauch machen zu können. Dies ist in dieser Form nicht gegeben. Beispielhaft führe ich meine Eingabe vom 17. September zu den Planungen und der Beschlussvorlage DS15/6508 zum Friedrich-Ebert-Platz an. Die Beschlussvorlage wurde am 5. September erstellt und ab dem 10. September in die Gremien eingebracht. Eine Bürgerbeteiligung hat am 14. September stattgefunden.“ (Merke: Am 5. September hatte die Verwaltung die nächste Sitzung des Beschwerdeausschuss abgesagt.

„Nach meiner Teilnahme an der Bürgerbeteiligung ... habe ich am 17. September vorab per Email sowie schriftlich meine Eingabe und Anregungen zu den aktuellen Planungen eingereicht. Mit der Entscheidung, diese nun 2,5 Monate nach dem Ratsbeschluss in den Beschwerdeausschuss am 4. Dezember zu schieben, ist klar, dass diese ins Leere laufen wird.“ Eine inhaltliche Auseinandersetzung ihres Anliegens oder eventueller weiterer Anregungen von Bürgerinnen und Bürger sei so bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Nicht nachvollziehbar sei im Übrigen, „dass eine dreiseitige Eingabe, die vier Tage nach der Bürgerbeteiligung zu einer Beschlussvorlage eingereicht wurde, erst 2,5 Monate nach dem Ratsbeschluss behandelt werden kann, weil eine Vorprüfung und Vorberatung über die angesprochenen Anregungen erforderlich ist.“ ´Demgegenüber sei es offenbar kein Problem, den Beschluss über ein "entwicklungsbedeutsames" Millionenprojekt innerhalb von 2,5 Wochen durch alle Gremien "durchzupeitschen". Bettina Stamm: „Bei dieser Vorgehensweise und der Terminierung der Ausschusssitzungen besteht noch nicht einmal die Chance, sich auf formalem Weg als Einwohner in irgendeiner Form mit Anregungen oder Bedenken zu den aktuellen Planungen zeitnah einzubringen. Damit wird das vom Gesetzgeber beabsichtigte Ziel, den Bürger ... am kommunalpolitischen Entscheidungsprozess zu beteiligen, ad absurdum geführt.“

Zur Sitzung des Beschwerdeausschusses hat die Verwaltung zu der Eingabe Stellung genommen:

„Hierbei verzichtet sie auf eine nähere Auseinandersetzung mit den Fragen zu Form und Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung zur Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes. Diese nicht Gegenstand der vorliegenden Eingabe“, schreibt die Verwaltung eingangs. Nach § 24 GO NRW habe jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Von diesem Recht hat der Rat der Stadt Gebrauch gemacht und die Erledigung der an ihn gerichteten Anregungen und Beschwerden ...dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss übertragen. Zur Vorberatung dieser Petitionen hat der Rat der Stadt den Beschwerdeausschuss als Unterausschuss des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses gebildet.“

Aus Sicht der Verwaltung ist mit dieser Aufgabenverteilung ein Verfahren für die Behandlung von Anregungen und Beschwerden Sinne des § 24 GO gewählt worden, „dass eine gute Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Themen... gewährleistet“. Denn anders als der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss könne sich der Unterausschuss in aller Ausführlichkeit mit den Details der mit einer Petition aufgeworfenen Fragestellung befassen und alle für die Meinungsfindung maßgeblichen Gesichtspunkte und Kriterien zusammenstellen (lassen) und gegeneinander und untereinander abwägen.

Mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des § 24 GO NRW und dessen Kommentierung stellt die Verwaltung sodann fest, dass nach herrschender Rechtsmeinung die kommunalen Vertretungskörperschaften „Volksvertretung" im Sinne des Artikels 17 Grundgesetz (GG) seien. Davon blieben aber die Zuständigkeiten der Gemeindeorgane unberührt. Sowohl der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss als auch der Beschwerdeausschuss als Unterausschuss habe Anregungen und Beschwerden als „Volkvertretung" im Sinne des Artikels 17 GG und nicht als Fachausschuss mit der Kompetenz der fachlichen Vorberatung für eine von anderer Stelle inhaltlich zu prüfen. Beide Gremien seien aber weder sachlich noch zeitlich in den Entscheidungsprozess in einer kommunalen Angelegenheit eingebunden. Die Verwaltung in ihrem Fazit: „Es bleibt festzuhalten, dass die mit der Behandlung von Anregungen und Beschwerden im Sinne des § 24 GO NRW betrauten Ausschüsse ihre Aufgabe völlig unabhängig von einem laufenden Beratungsverfahren zu einem bestimmten Thema in den politischen Gremien wahrnehmen und der Petentin / dem Petenten nicht dazu dienen können, sich auf diesem Wege unmittelbar und aktiv in einen kommunalpolitischen Entscheidungsprozess mit einzubringen.“

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Kommentare

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Stefan Holzhauer am :

Woran man wieder mal sehen kann, dass diese ganze ständig kolportierte Bürgerbeteiligung nur Makulatur ist und die Verwaltung sich weiter bei "wichtigen" Dingen nicht vom Bürger reinreden lassen will. § 24 Gemeindeordnung wird damit de facto außer Kraft gesetzt - dabei ist das ohnehin bereits ein Gummiparagraph, der Bürgerbeteiligung nur vortäuscht.

Eija Tirkkonen am :

Der Sinn gemäß GO ist nicht die Beschwerden und Anregungen ungeachtet in den Papiermüll verschwinden zu lassen. Faktisch ist es aber der Fall, wenn die Verwaltung die Beschwerden auf die lange Bank schiebt, bis die betroffenen Verfahren beschlossen und ad acta gelegt sind. Das passiert regelmäßig. Wie Frau Stamm eindrucksvoll darlegt, werden Beschwerdeausschusstermine abgesagt, obwohl Beschwerden zu aktuellen Verfahren vorliegen. Das hat Methode. Die Abwegung von Interessen für- und gegeneinander kann sehr wohl durch angezeigte Sachverhalte neue Wendung erfahren. Die Verwaltungsvorlage wird plötzlich offen angreifbar. Abgesprochene Beschlüsse verlangen lichtscheue Verfahren. Bürgerbeteiligung, Akteneinsicht oder Einwohnerfragen sind tunlichst abzuwenden. Eine Stadt der Scheindemokratie, aber mit einer sehr realen Keule gegen alles und jeden, der Fragen stellt.

Bettina Stamm am :

Fazit: Die Entscheidung über Beschwerden und Anregungen obliegt zwar dem Haupt- und Finanzausschuss (HUF), allerdings ist es diesem Ausschuss nicht zuzumuten, sich detailliert mit Beschwerden und Anregungen zeitnah auseinanderzusetzen. Dabei erhalten die Mitglieder des HUF gem. Ziffer 31 ff. Hauptsatzung der Stadt Remscheid keine anderen Vorlagen als der Beschwerdeausschuss; und auch Petenten könnten demnach in diesem Ausschuss gehört werden. Gem. §23 GO sollten Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde unterrichtet werden, so dass Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung besteht. Dafür gibt es Bürgerversammlungen die allerdings nur dann Sinn machen, wenn diese stattfinden bevor Planungen und Vorhaben bereits als Beschlussvorlage die Gremien durchlaufen. Um so wichtiger wenn, gem. Verwaltung, Beschwerden und Anregungen von Einwohner gem. §24 GO zeitlich unabhängig von laufenden Beratungsverfahren wahrgenommen und nur dann als Beschwerde/Anregung berücksichtigt werden, solange diese nicht im Zusammenhang mit einem laufenden Beratungsverfahren stehen. Ist ein solcher Prozess erst einmal in Gang gesetzt, wird aus einer Beschwerde/Anregung nach Remscheider Definition: „Ein unzulässiger Versuch sich aktiv in einen kommunalpolitischen Entscheidungsprozess einzubringen.“ Tatsächlich vergehen mitunter bis zu neun Monate und mehr, bis Anregungen und Beschwerden z.B. zu Beeinträchtigungen wie Lärmbelästigung etc. beschieden werden. Das ist den BürgerInnen zumutbar. Darüber findet man in den Kommunalwahlprogrammen fast aller Parteien Begriffe wie Bürgerbeteiligung, Transparenz etc. Ein ganz passendes wie folgt: „Im Sinne unseres Grundsatzes, dass die Stadt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern gehört, betrachten wir .. Politik und Verwaltung in erster Linie als Dienstleistung für die Remscheiderinnen und Remscheider. Darum gehört ein funktionierendes und bürgerInnennahes Beschwerdemanagement zwingend zu den städtischen Aufgaben. Beschwerden und Anregungen dürfen nicht im Wirrwarr von Zuständigkeiten ausgebremst werden oder gar verloren gehen.“ Umgesetzt wurde nichts. Ganz im Gegenteil. Die Anzahl von Einwohnerfragen im Rat und Bezirksvertretungen wurde von drei auf zwei reduziert. Das Onlinebeschwerde- und Formular für Anregungen auf der Internetseite der Stadt Remscheid ist im Cyberspace verschwunden, grundsätzliche Informationen zum Procedere einer Eingabe gem. §24. GO fehlen in Gänze. Auch wenn ich es persönlich noch nicht erfahren durfte; ob der Petent letztendlich dann im Beschwerdeausschuss die Gelegenheit erhält sich zu seiner Eingabe in der Ausschusssitzung zu äußern, obliegt der Entscheidung des Beschwerdeausschusses. Deshalb schön, dass der Waterbölles das Thema aufgegriffen hat.

Eija Tirkkonen am :

Übrig bleibt nur noch die Frage, warum die Bürgerbeteiligung so verhasst in dieser Stadt ist? Die schriftliche Begründung der Stadt offenbart vieles von der inneren Einstellung zu Bürgern: Die rechtliche Ausarbeitung, wie man den Beschwerdeausschuss zu einer Makulaturveranstaltung degradiert, hat einige Zeit in Anspruch genommen. Für die Verwaltung scheint es die Mühe wert zu sein, die Bürger vor den Kopf zu stoßen. Remscheid hat mit dieser Begündung einen guten Schritt rückwärts, -oder die allseits grassierende autoritäre Bewegung berücksichtigend- auch ostwärts in der eupäischen Scala getant. Orbanismus.

Eija Tirkkonen am :

Am Montag dieser Woche ist der neue Rapport The Global State of Democracy 2019 der IDEA Organisation in Stockholm erschienen. Der Rapport stellt in vielen auch europäischen Ländern fest, dass der Zustand der Demokratien erodiert. Die wichtigsten Merkmale der Demokratie, das repräsentative Parlamentarismus, Verwirklichung der Grundrechte, Transparenz der Machtausübung und deren Kontrolle, unabhängige Administration und Beteiligung der Bürger. Die größte Sorge gilt der Bestrebung, durch demokratische Prozesse die Demokratie selbst zu schwächen, indem die Volksvertretung die Kontrolle über die eigene Machtausübung erschwert oder verhindert. In Remscheid sind einschneidende Defizite der Demokratie in allen Kriterien festzustellen. Die Entwicklung unter dem aktuellen OB ist dramatisch. Herr Schichel, Grüne, sagte in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost aus, dass eine Bürgerbeschwerde keinen Einfluss auf Ratsentscheidungen haben darf. Diese Interpretation kennt die GO nicht, sondern gewährt dem Bürger das Recht über uneingeschränkt Angelegenheiten der Gemeinde eine Beschwerde einzureichen. Auch die befremdliche Ansicht von Herrn Schichel, nur durch Parteien politisch beteiligen zu dürfen, entspricht in keiner Weise dem Demokratieverständnis der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerbeschwerden sind doch nur ein Ärgernis, weil die Bürger über Planungen und Maßnahmen nicht gemäß der Vorgabe der GO umfassend unterrichtet werden (§23). Die Unterrichtung soll über die Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planungen umfassen. Fehlen die für die Bürger betreffenden Auswirkungen, entstehen Fragen und Beschwerden. Wenn auch dann die Beschwerden auf die lange Bank geschoben werden, muss man die Intransparenz als vorprogrammiert ansehen, um die Demokratie auszuhöhlen.

David Schichel am :

Sehr geehrte Frau Tirkkonen, ich habe nicht gesagt, dass eine Bürgerbeschwerde keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben darf. Sie ist dazu einfach kein Erfolg versprechendes Mittel. Darum den Beschwerdeausschuss abzuschaffen, hieße aber das Kind mit dem Bade auszuschütten, denn der Beschwerdeausschuss konnte in der Vergangenheit vielen Petenten bei Ihren ganz konkreten Anliegen durchaus weiterhelfen.

Eija Tirkkonen am :

Herr Schichel, wenn Sie meinen, dass es keinen Erfolg verspricht, Beschwerden betreffend einen laufendenpolitischen Enscheidungsprozess einzureichen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Beschwerdeausschuss nicht anders sind als im Hauptausschuss, hat das folgende Auswirkung: Sie schließen von vornherein aus, dass auch einschneidende Sachargumente durch einen Petenten bei politischen Entscheidungen eine Rolle spielen könnten. Auf welcher Grundlage werden politische Entscheidungen denn getroffen? Sie schildern einen Entscheidungsprozess zu einem Kuhhandel als gängige Praxisl! Ist die Verwaltung und der Rat eine Einheit, in der die Verwaltung monopolistisch die Grundlage für eine "richtige" Entscheidung liefert? Folgende Vorgehensweise scheint das zu bestätigen: Eine Beschwerde betreffend einen aktuellen Entscheidungsprozess hält die Verwaltung zurück, bis der Rat beschlossen hat (Eingabe Frau Stamm zu Friedrich-Ebert-Platz). Der Rat erfährt nicht einmal, dass Eingaben vorliegen, wenn er beschließt! Von dem Remscheider Demokratieverständnis kann man Bürgerbeteiligung restlos streichen.

Michael Heimlich am :

Welchem Zwecke soll dann bitte schön eine Bürgerbeschwerde dienen, wenn sie schon im Vorfeld als "kein erfolgversprechendes Mittel" disqualifiziert wird und der zeitliche Prozessablauf dem Begehren gar keine Chance lässt, noch einmal in den Entscheidungsgremien neu diskutiert zu werden. Eine Farce und gleichwohl scheinbar ein Placebo für die politische Eliten, dem Bürger eine "Spielwiese der Beteiligung" zugestanden zu haben. Bei den nächsten Wahlen "beschweren" bzw. wundern sich dann dieselben Akteure, warum er, der Bürger, nicht zur Wahl gegangen ist. Dass Remscheid keine Heimat für echte Bürgerbeteiligung ist, haben wir ja alle hinlänglich damals bei dem Bürgerentscheid zum gefakten DOC-Standort Blume, neu Standort: DOC Nähe Lennep Altstadt, wahrgenommen. Verwunderlich hier ist nur, dass immer die gleichen Akteure alles "schön reden" ….. ! Aber muss man wahrscheinlich auch, wenn im Parteiprogramm "Bürgerbeteiligung" drin steht. Aber "Umweltschutz und Nachhaltigkeit" stand glaube ich auch mit drin, oder ?

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