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Preiswerteres Dach für Ebertplatz nicht angefragt

In ihrer Eingabe an den Beschwerdeausschuss bezüglich der in der Ratssitzung vom 26. September beschlossenen Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes  moniert Bettina Stamm, durch diesen Beschluss seien Investitionen generiert worden, „deren Folge- und Betriebskosten nicht dargestellt werden können. Dies entspricht nicht GemHVO NRW §13 (1) (2).“ Zitat daraus:,, Bevor Investitionen oberhalb der vom Vertretungsorgan festgelegten Wertgrenzen beschlossen und im Haushaltsplan ausgewiesen werden, sollen unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens durch einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ... und der Folgekosten die für die Kommune wirtschaftlichste Lösung ermittelt werden." Ein ähnliches in Leverkusen habe gezeigt, dass die Folge- und Betriebskosten nicht unerheblich sein könnten.

Bei der Auslobung des Wettbewerbes sei keine Vorgabe hinsichtlich der Art und Größe der Überdachung formuliert worden, kritisiert Bettina Stamm ferner. „Erst nach der Preisvergabe des Ausschreibungswettbewerbs wurden die Kosten für das Dach ermittelt, die bekanntlich weit über den ursprünglich veranschlagten Kosten liegen. Alternative Dachentwürfe zwecks Reduzierung der Kosten oder der Möglichkeit eines Wirtschaftlichkeitsvergleichs gibt es keine. Weiter fehlt in der Beschlussvorlage die Angabe der jährlichen Folgekosten für die Pflege (Bäume, Grünflächen) die Instandsetzung, Dacherneuerung und der laufenden Betriebskosten.“

Das Revitalisierungskonzept für die Alleestraße sei seinerzeit von der Bezirksregierung mit deren Zustimmung zum geplanten Designer Outlet Center verknüpft worden. Dabei habe ursprünglich die Beseitigung großer und städtebaulich relevanter Einzelhandelsleerstände insbesondere im Bereich der unteren Alleestraße Priorität gehabt. Bettina Stamm:  Auf der Grundlage des am 18. Juni 2015 einstimmig vom Rat beschlossenen Konzeptes zur Revitalisierung der Innenstadt, (2015-2020) beabsichtigte die Stadt mit finanzieller Unterstützung des Landes mit ca. 15 Mio. € die gesamte Remscheider Innenstadt mit ca. 46 ha zwischen Hauptbahnhof und Rathaus aufzuwerten.  Durch den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln ... sollte ein Vielfaches an Folgeinvestitionen angestoßen werden. (...) Damit wurde bei den Akteuren Begehrlichkeiten geweckt und Erwartungen geschürt, aber fast alle dahingehenden Planungen wurden nicht weiter verfolgt. Impulse sowie Nachnutzungskonzepte fehlen, und Folgeinvestitionen gibt es folglich auch keine.“

Vor diesem Hintergrund ist auch die geplante Ausweisung der Alleestraße als Sanierungsgebiet zu hinterfragen. Denn damit werde den Immobilieneigentümern die Modernisierung und Sanierung ihrer Immobilie unter Restriktionen auferlegt, ohne zu wissen, welche Strategie die Stadt künftig bei der Weiterentwicklung der Alleestraße verfolgen werde. (...) Bis auf den Nordsteg und einem Beschluss zum Beleuchtungskonzept, wurde seit dem Ratsbeschluss in den letzten vier Jahren nicht viel umgesetzt.“ Zu fragen sei, inwiefern die Planungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Friedrich-Ebert Platz die Bemühungen zur Attraktivierung der Alleestraße konterkarieren. Auch sei die Entscheidung, den Busbahnhof zu verkleinern, in Anbetracht des Klimaschutzkonzeptes (höhere ÖPNV-Nutzung bis 2022) verkehrspolitisch rückwärtsgewandt. Ein Fernbusterminal für Fernverbindungen, wie sie von Unternehmen wie Flixbus angeboten werden, und für deren Gäste Aufenthaltsqualität von Bedeutung wäre, sei im Übrigen nicht geplant.

Die Verwaltung hat auf diese Eingabe an den Beschwerdeausschuss ausführlich geantwortet, nachzulesen im Ratsinformationssystem der Stadt unter http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=13717&voselect=2837.

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Kommentare

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Bettina Stamm am :

Sind denn schon die für die Ratssitzung am 12.12.2019 angekündigten Ermittlungsergebnisse der Folge- und Betriebskosten bekannt?

Felix Staratschek am :

Bitte nutzt den vorhandenen Platz so lange wie möglich, da Sabd, der für Beton geeignet ist nicht unbegrenzt vorhanden ist und Sandgruben ähnlich wie Braunkohlegruben Natur und Kultur zerstören. Am Vorabend einer Verkehrswende einen Busbahnhof zu verkleinern, das passiert wohl nur in Remscheid.

Lothar Kaiser am :

Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses seit der Sitzung des Beschwerdeausschusses am 4. Dezember 2019 ist am Donnerstag, 30. Januar. Dann steht auf der Tagesordnung auch die vom Beschwerdeausschuss übernommene Stellungnahme zur Eingabe von Bettina Stamm.

Bettina Stamm am :

Die Eingabe und Anregung vom September steht nur noch der Form halber auf der Tagesordnung. Es wird nur noch das abgenickt, was der Beschwerdeausschuss Anfang Dezember bereits als Empfehlung beschlossen hat. Dazu ein Zitat aus der Niederschrift: „Hierbei wird deutlich, dass man die Kritik an dem Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit zwar grundsätzlich teilt, dass man sich aber nach Abwägung des Für und Wider mehrheitlich für eine Fortführung des gewählten Verfahrens ausgesprochen habe, um nicht das übergeordnete Ziel der geplanten Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes zu gefährden.“ Eine Gefahr für dieses Projekt stellt für die Entscheidungsträger demnach die Durchführung eines öffentlichen Beteiligungsverfahren dar. Die Komponente „Zeit“ dient hier nicht nur als Legitimation für fehlende Folgekosten und Bürgerbeteiligung, sondern offensichtlich auch als strategisches Mittel erster Wahl zur Steuerung von Ergebnissen und Beschlüssen. Darüber täuschen auch nicht temporäre „Mitmachangebote“ wie die Einladung an die Bürgerinnen und Bürger zum Probesitzen auf unterschiedlichen Bänken hinweg.

Lothar Kaiser am :

Hallo, Frau Stamm, wenn mir die Software, die ich für den Waterbölles benutze, die Möglichkeit geboten hätte, dann wäre Ihr Kommentar jetzt in Fettschrift zu lesen. Hat mir gefallen!

Fritz Beinersdorf am :

Bliebe zu ergänzen, dass sich Fritz Beinersdorf (DIE LINKE), dieser Empfehlung nicht angeschlossen hat.

Harald Maier am :

Der Umbau des Ebertplatzes ist mit der größte Unsinn, den sich die beschließenden Parteien bzw. deren Ratsmitglieder in Remscheid geleistet haben. Mir scheint, das es ein Prestigeobjekt der derzeitigen Verwaltungsspitze ist und eine Beteiligung der Remscheider Bürger unerwünscht und mit Zeitverlust abgebügelt wird. Eine Bürgerbeteiligung scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser, weil sie genau wissen, dass die überwiegende Mehrheit sich gegen einen Ausbau aussprechen würde. Der Ebertplatz würde sicher ansprechender aussehen, wenn einmal die Betonabgrenzung sauber gemacht und neu gestrichen sowie das wuchernde Unkraut entfernt würde! Remscheid hat sicher andere Probleme, die gelöst werden müssten, anstatt ein unnötiges Millionengrab mit allen Mitteln zu verwirklichen.

Chronist am :

„Der Friedrich-Ebert-Platz. Mehr grün, schöner, sauberer und sicherer für alle. Ein neuer und moderner Platz im Herzen unserer Stadt. Diese mutige Entscheidung haben wir getroffen. Wir werden jetzt auch dabeibleiben!“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf heute auf der Vollversammlung der Remscheider SPD in der Sophie-Scholl-Schule.

Bettina Stamm am :

Auch die Aneinanderreihung vieler „positiver“ Adjektive macht das Projekt nicht besser. Aus einer anderer Perspektive betrachtet, bedarf es allerdings nur zweier, um die Planungen zu diesem Projekt treffend zu beschreiben: unnötig und teuer. Weitaus mutiger wäre es gewesen, wenn man von den Planungen in dieser Form, spätestens nach Bekanntwerden der Mehrkosten in 2018, Abstand genommen hätte.

Lothar Kaiser am :

Das ist auch meine Meinung, Frau Stamm.

Chronist am :

Zu den laufenden Gesamtmaßnahmen des Stadtumbaus Remscheid Innenstadt und Honsberg/ Stachelhausen hat die Stadt Remscheid im Programmjahr 2020 drei Förderanträge gestellt (Friedrich-Ebert-Platz, Umbau Kraftstation, Fortführung Stadtumbaumanagement). „Die Maßnahmen sind vollständig in das Städtebauförderprogramm 2020 aufgenommen worden, die Zuwendungen wurden jeweils wie beantragt berücksichtigt“, teilt die Verwaltung mit. Insgesamt seien der Stadt Remscheid Städtebaufördermittel in Höhe von 6.575.000 € bewilligt worden. „Mit den Zuwendungsbescheiden ist voraussichtlich im Juni 2020 zu rechnen.“

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