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Bestätigung für empfangene Dokumente wäre wichtig

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 7. Januar hat die die SPD-Fraktion um Antwort auf zwei Fragen gebeten:

  1. Erhalten Kundinnen und Kunden im Jobcenter, in der Arbeitsagentur und an Stellen der städtischen Verwaltung eine Empfangsbestätigung, wenn sie die geforderten Dokumente einreichen und dort einbehalten werden?
  2. Gibt es beim Jobcenter Überlegungen, technische oder organisatorische Voraussetzungen zu schaffen, die eine Einreichung von Unterlagen auch digital vor Ort ermöglichen?

Begründung: „Arbeitslose und arbeitssuchende Menschen können oftmals nach Abgabe von Dokumenten nicht den Nachweis erbringen, dass sie die Unterlagen tatsächlich eingereicht haben. Das bedeutet für einen erheblichen Verlust an Rechtssicherheit, da es ohne Nachweis praktisch unmöglich ist, den Behörden zu widersprechen. Die Behörden können sich bei Nichterhalt der geforderten Dokumente auf die Verletzung der Meldepflicht nach §59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III berufen und sofortige Sanktionen von drei Monaten verhängen. „Sicherlich können die Unterlagen per Einschreiben verschickt werden, was aber wiederum eine finanzielle Belastung für die Person bedeuten würde“, so die SPD.

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