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Etatansatz für Sozialhilfe in 1919 reichte nicht aus

Für Mehraufwendungen bei den gesetzlichen Transferleistungen im Bereich des SGB XII – Sozialhilfe – im Haushaltsjahr 2019 Mittel hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern weitere 1.600.000 Euro überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt. Die Mehrausgabe war, wie Sozialdezernent Thomas Neuhaus auf Nachfrage der CDU betonte, zwingend erforderlich sind, um gesetzliche Ansprüche auf Leistungen erfüllen zu können. „Die Stadt Remscheid ist als örtlicher Sozialhilfeträger zur Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege als Sozialhilfe an leistungsberechtigte Personen verpflichtet, um ihnen die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht“, heißt es in der Beschlussvorlage. Im Transferbudget für 2019 standen bisher 23.183.300 € zur Verfügung. Davon waren zum 26. November aber bereits 22.755.496 € ausgegeben. Der verbleibende Rest: 427.804 € war zu wenig, um die Monatszahlung  für Dezember Bereich Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen in Höhe von 626.000 € leisten zu können.

Weitere Zahlungen ergeben sich aus den zusätzlich bewilligten 24 Integrationshelfern in Kindertageseinrichtungen für jene Kinder, die gemäß § 53 SGB XII behindert oder von einer Behinderung bedroht sind.  Hierfür hat die Verwaltung jährliche Kosten von ca. 1.150.000 € veranschlagt. Zur Kasse gebeten wu4rde die Stadt ferner von den Krankenkassen. Denn für Menschen, die nicht gesetzlich krankenversichert sind, können sich die Krankenkassen gem. § 264 SGB XII ihre Aufwendungen vom zuständigen Sozialhilfeträger erstatten lassen. Mit mehr als 200.000 € liegt die Summe der Rechnungen Für das laufende Jahr über dem Ansatz. Hinzu kommen höhere Pflegesätze in den Pflegeheimen.

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