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Zwang zur Zusammenarbeit leider nicht immer erkannt

Es ist inzwischen sechs Jahre her (7. Dezember 2001), da erörterten die Oberbürgermeister der drei bergischen Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal mögliche Kooperationsfelder  und richteten eine „Lenkungsgruppe“ ein, die sich dieses Aufgabengebietes intensiv widmen sollte. Mitglieder der Steuerungsgruppe „Bergische Zusammenarbeit" sind bis heute die drei Stadtkämmerer, die Leiter der Büros der Oberbürgermeister / Persönliche Referenten sowie die Leiter der Fachbereiche für Finanzen. Sie trafen sich in den vergangenen zwei Jahren zu fünf Sitzungen. Die Personal- und Arbeitskapazitäten gingen jedoch darüber erheblich hinaus, ist in der Verwaltungsvorlage zu lesen. Grund: „Bei den … Untersuchungen und Überprüfungen zu den einzelnen Themen waren stets jeweils Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den jeweiligen Fachverwaltungen wie auch aus den Querschnittsbereichen der drei Städte beteiligt.“ Über  die (gleichwohl teilweise unbefriedigenden) Arbeitsergebnisse wurden die Räte der drei Städte im Dezember 2003 und im September 2005 informiert. Der dritte Sachstandsbericht, datiert vom 29. November 2007,steht nun auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, nachdem er vorige Woche bereits im Finanzausschuss diskutiert wurde.

Auf welchen Feldern werde derzeit an einer intensiveren Zusammenarbeit der bergischen Großstädte gedacht, wollte Wieland Gühne (W.I.R.) im Finanzausschuss von Stadtdirektor Jürgen Müller wissen. Antwort: „Lebhaft diskutiert wird zurzeit die Zusammenlegung der Veterinär- und der Lebensmittelüberwachungsämter.“ Bei einer gemeinsamen Postverwaltung habe Wuppertal abgewinkt, dagegen sei eine gemeinsame Darlehensverwaltung zwischen Wuppertal und Remscheid ausverhandelt – im Januar könne die Politik mit einer entsprechenden Vorlage rechnen.

Wenig zufrieden mit dem Bericht Müllers zeigte sich Manfred Schwick (CDU) – „Zu dünn!“ - und forderte „mehr Aufwind für den Kooperationsprozess“. Offenbar sei der Handlungszwang noch nicht von allen Beteiligten gleichermaßen erkannt worden. Da könne womöglich ein externen Moderator helfen. Das sah Jürgen Müller anders: „Das Geld dafür haben wir nicht. Im Übrigen müssen wir Kooperationsprozesse langfristig angehen. Und: Sie müssen sich wirklich rechnen!“

„Gemeinsam angehen“, befand SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Meinecke und regte an, „einmal genauer hinzusehen, auf welchen Feldern (z.B. der regionalen Wirtschaftsförderung) die Stadt Remscheid bei ihren Nachbarn Solingen und Wuppertal „auf Granit gebissen“ habe. Der Meinung war auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolf Lüttringer: „Auch ich vermisse gelegentlich den Willen zur Zusammenarbeit. Und da sind unterschiedliche, d.h. nicht kompatible technische Systeme bestenfalls vorübergehend ein Gegenargument!“

In einer Pressemeldung der Stadt Remscheid vom Mai 2005 heißt es: „Um die bergische Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen, wird es sehr bald darauf ankommen, konkrete Projekte zusammenzubinden, damit die Kooperation für die Menschen im Städtedreieck zwischen Aufderhöhe und Beyenburg nicht nur im Müngstener Brückenpark erfahrbar und erlebbar wird.“ Oberbürgermeisterin Beate Wilding zitierte entsprechend in der Ratssitzung vom 14. November 2005, in der sie vergeblich für eine „Bergische Volkhochschule“ plädierte; eine Ratsmehrheit bekam sie dafür nicht. Wilding hatte damals betont: „Ich sehe den dringenden Bedarf, dass die Arbeit an den Themen der interkommunalen Zusammenarbeit auf ein breiteres Fundament gestellt werden muss. Die jährliche Berichterstattung in den Räten hat sich bewährt – reicht aber bei kritischer Betrachtung nicht aus. Die Räte haben – darauf habe ich stets hingewiesen – am Ende das entscheidende Wort. Ich halte ich es für erforderlich, die Entscheidungs- mit der Arbeitsebene zu verknüpfen. Das könnte im Rahmen einer Bergischen Kommission geschehen, der Vertreter aller Fraktionen aus den Bergischen Räten angehören sollten, um in diesem Rahmen über Themen und Aufgaben der Zusammenarbeit zu diskutieren und die Arbeit der Verwaltung zu begleiten.“

Interessant – eine „Bergische Kommission“?! Frage an Sven Wiertz, den Leiter des Büros der Oberbürgermeisterin: „Was ist daraus geworden?“ – Antwort: „Die Anregung hat die Obernbürgemeisterin mit Franz Haug und Peter Jungerörtert, nach der Ratsentscheidung zur VHS fand sie  jedoch keine Zustimmung.“

Zum 1. Januar 2006 nahm die Bergische Volkshochschule als Zweckverband (ohne Remscheid) ihre Arbeit auf. In den Verband wurden die Volkshochschulen der Städte Wuppertal und Solingen, das Zentrum zur beruflichen Frauenförderung und die Regionalstelle ‚Frau und Beruf’ sowie die Familienbildungsstätten der beiden Städte überführt. Im August 2007 traf die Bergische Volkshochschule mit der Stadt Remscheid eine Kooperationsvereinbarung für das Projekt „Lernende Region Bergisches Städtedreieck", für das Bundesmittel zur Verfügung stehen.

Ergänzend berichtete Müller im Finanzausschuss, es sei daran gedacht, das Chemische Untersuchungsinstitut in Wuppertal (CUI) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Das CUI ist die amtliche Untersuchungseinrichtung für die drei bergischen Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen. Die amtliche Lebensmittelüberwachung und Untersuchung war im Rahmen von Fusionen 1969 der Einzugbereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung und Überwachung auf das Solinger und 1997 auf das Remscheider Stadtgebiet ausgedehnt worden. In einem im gleichen Jahr für 9,5 Millionen DM errichteten Neubau untersuchen 25 technische Mitarbeiter/innen bei Verbraucherbeschwerden kostenlos Lebensmittel und Verpackungsmaterial sowie Schmuck, Kleidung und Kosmetika, außerdem - gegen Entgelt – Trink-, Bade- und Brunnenwasser. Träger des CUI sind das Land NRW, die Städte Wuppertal und Essen und der Kreis Wesel. Müller: „Remscheid gehört zu den Kooperationspartnern, wäre bei einer Umwandlung der Rechtsform also zunächst außen vor, könnte allerdings als Träger beitreten.“

(Auf einzelne Bereiche des aktuellen Sachstandsberichts wird der Waterbölles in den nächsten Tagen noch eingehen.)

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Waterbölles am : Junge Union: "Zusammenarbeit mit Nachbarn intensivieren!"

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In der gestrigen Ratssitzung forderte York Edelhoff (SPD)  eine „kooperative Zusammenarbeit der Verwaltungen der bergischen Städte“, um so im „Back- Office-Bereich“ Einsparpotenziale zu erzielen. Und Beatrice Schlieper von den Grünen betonte, Remscheid br

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Chronist am :

„Da in der Vergangenheit nicht jede Kooperation zum materiellen und finanziellen Vorteil der Remscheider Steuerzahler war, rät das Rechnungsprüfungsamt dazu, jede beabsichtigte Maßnahme vorurteilsfrei auf diese Auswirkungen hin zu überprüfen, wie das im wesentlichen bisher auch geschehen ist. Dabei wird mit Unverständnis zur Kenntnis genommen, dass in der öffentlichen Diskussion die auswärtigen Berechnungen von vorneherein als glaubwürdiger eingestuft werden als die Remscheider Zahlen. An dieser Stelle darf erwähnt werden, dass auch andersherum schon Remscheider Ansinnen auf Kooperationen zurückgewiesen wurden. Es wird dringend empfohlen, im Sinne aller Steuerzahler an weitere Vorhaben mit nüchterner Sachlichkeit und ohne hektischen Aktionismus heranzugehen. Kooperationen sind wichtig und funktionieren auf einigen Gebieten lautlos, effizient und damit vorbildlich für zukünftige Vorhaben.“ (Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Remscheid über die Prüfung der Jahresrechnung 2006)

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