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DGB fordert Entlastungen für Minijobber

Pressemitteilung des DGB-Stadtverbands Remscheid

In Remscheid arbeiten 15,5 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Dabei gehen Niedriglohn und Minijob oft Hand in Hand: 2018 arbeiteten in Remscheid  7.332Menschen ausschließlich in einem Minijob. Für 4.277Menschen war der Minijob eine zusätzliche Beschäftigung neben anderen Tätigkeiten. Angesichts der alarmierenden Zahlen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) neben einer grundlegenden Reform der Minijobs Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen. „Statt des Wegfalls der Sozial-versicherungsbeiträge fordern wir einen Zuschuss von bis zu 100 Euro im Monat, der als negative Einkommenssteuer ausgezahlt wird – und das bei vollem Schutz unter dem Schirm der Sozialversicherung“, erläutert Peter Lange, Vorsitzender des DGB in Remscheid. Denn mit 87 Prozent lässt sich eine große Mehrheit der Minijobber in Deutschland von der Rentenversicherung befreien.

„Den Beschäftigten wird die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht immer noch als Erleichterung verkauft. Dabei ist das ein faules Ei: Ein bisschen mehr Geld für den Lebensunterhalt müssen die Betroffenen mit geringem sozialen Schutz teuer bezahlen. Wer heute keine Rentenversicherungsbeiträge bezahlt, bei dem ist die Altersarmut quasi vorprogrammiert“, bemängelt Lange die aktuellen Regelungen.

Doch nicht nur für die Betroffenen ist der Niedriglohnsumpf von Nachteil: Um über die Runden zu kommen, waren in Remscheid 2019 734 Minijobber*innen auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen, bundesweit waren es 332.464.

Über die Leistungen des SGB II – das sogenannte Aufstocken – hat der Staat insgesamt 10 Millionen Euro zu den niedrigen Löhnen zugeschossen. Die Zeche für das Lohn- und Sozialdumping zahlt die Allgemeinheit. Trotz der zuletzt durch den Mindestlohn gestiegenen Einkommen arbeiten noch immer 9 Millionen Menschen in Deutschland zu einem Stundenlohn unter 10,80 Euro. Damit hat die Bundesrepublik den größten Niedriglohn-sektor in Westeuropa.

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Kommentare

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Felix Staratschek am :

Eine sinnvolle Entlastung wäre ein fahrpreisfreier ÖPNV. Würde man den nach den Regeln des Soli einführen, stünden für den ÖPNV mehr als 19 Mrd. Euro zur Verfügung. Der fahrkartenverkauf bringt 13 mrd. Euro ein. Würde man alle anderen öffentlichen Gelder, die akut über Fahrkarten (vor allem Schülerverkehr) an den ÖPNV gehen, weiter zahlen, wären weitere Milliarden für den ÖPNV vorhanden. Ebenso sinken durch den Verzicht auf Fahrpreise die Kosten des ÖPNV und der Schwarzfahrerverfolgung, Geld dass ebenfalls in mehr Angebot gesteckt werden könnte. Bei einem fahrpreisfreien ÖPNV lohnt es sich, jeden Job anzunehmen, die Fahrzeit ist ja nicht verloren, wenn man ein Buch mitnimmt.

Gerd Rothbrust am :

100 € plus im Monat hört sich sehr verlockend an. Nur: 550 € statt 450 € lösen das Problem Minirente nicht! Die 100 € sind sinnvoller verwendet, wenn sie zusätzlich, monatlich auf das Rentenkonto des Minijobbers eingezahlt werden. DAS hätte auch zusätzliche, positive Effekte.

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