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Vereinbarung mit McArthurGlen notariell beurkundet

Pressemitteilung der Städte Remscheid und Wuppertal

Nachdem der Rat der Stadt Wuppertal am 18. November die Rücknahme der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 657 der Stadt Remscheid, der Klage gegen die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes und der in diesem Zusammenhang weiter anhängigen Klagen der Stadt Wuppertal gegen die Stadt Remscheid beschlossen hatte, haben die Oberbürgermeister beider Städte sowie ein Vertreter des Investors McArthurGlen heute Morgen die dazu zwischen den Städten Remscheid und Wuppertal und dem Investor McArthurGlen getroffene Vereinbarung notariell beurkunden lassen. Darin wird der mit dem Investor McArthurGlen ausgehandelte Kompromiss zur Verkaufsflächenreduzierung im DOC Remscheid durch Eintragung entsprechender Dienstbarkeiten ins Grundbuch rechtlich zugunsten der Stadt Wuppertal gesichert. Gleichzeitig haben sich beide Städte darin verpflichtet, ihre gegenseitigen Klagen bis Mitte Januar 2020 zurückzunehmen.

Oberbürgermeister Andreas Mucke und Oberbürgermeister Burkhard Mast‐Weisz freuen sich, dass die lange zwischen Remscheid und Wuppertal bestehenden Diskrepanzen nun endlich überwunden sind. „Die heute unterschriebene Vereinbarung mit den gegenseitigen Klagerücknahmen lässt uns nun zuversichtlich ins neue Jahr schauen. Und wir sind guter Dinge, dass unsere beiden Städte sich jetzt wieder gemeinsam regionalen Themen widmen können, ohne dass anhängige gegenseitige Klagen die vertrauensvolle Zusammenarbeit behindern.“

Zur heutigen notariellen Beurkundung erklärt Henning Balzer, McArthurGlen: „Wir freuen uns, dass mit dem Abschluss der Vereinbarung eine weitere wichtige Hürde auf dem Weg zur Realisierung des Designer Outlet Remscheid aus dem Weg geräumt ist. Wir sind weiterhin zuversichtlich, 2020 mit den Bauarbeiten beginnen zu können.“

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Kommentare

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Chronist am :

„Die Städte Remscheid und Wuppertal haben sich in dieser Vergleichsvereinbarung verpflichtet, die von ihnen im Zusammenhang mit dem DOC Remscheid (Stadt Wuppertal) bzw. dem FOC Wuppertal (Stadt Remscheid) angestrengten Gerichtsverfahren gegenseitig bis zum 15.01.2020 zurückzunehmen. Die Stadt Remscheid hat demgemäß ihren Prozessbevollmächtigten beauftragt, bei den jeweiligen Gerichten die betreffenden Klagerücknahmen für die Stadt Remscheid zu erklären.“ (aus: Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 16. Januar)

Heinz Wäscher am :

Es wäre eigentlich schön, wenn die Öffentlichkeit erfahren dürfte, wie hoch die Kosten für diese Rechtsstreitigkeiten letztendlich gewesen sind.

Bettina Stamm am :

Den Steuerzahler kostet das Bergische Scharmützel, knapp eine halbe Million Euro. Ca. 422. 000 Euro für die Stadt Wuppertal und 69.000 Euro für Remscheid. So war es zumindest der Presse zu entnehmen. Und ob nun DOC-Gegner oder nicht; weitaus schwerer wiegt der Verlust der Glaubwürdigkeit aller Beteiligten bei diesem über die Medien geführten Streit. Darüber kann auch nicht die „ große Freude“ über den erkauften Frieden auf dem gestrigen IHK Empfang,hinwegtäuschen.

Stadt Remscheid am :

Gestern haben die privaten Kläger gegen das geplante DOC, Vertreter der Stadt Remscheid und McArthurGlen zusammen gesessen. Die Kläger haben ihre Forderungen vorgetragen: Verzicht auf Autoverkehr zum DOC, verbunden mit dem Effekt, dass das geplante Parkhaus auf dem Kirmesplatz nicht erstellt wird. Als Lösungsvorschlag wurde die Schaffung eines Parkhauses an der Autobahn und die Einrichtung eines Shuttle-Services unterbreitet. Der alte Baumbestand im Plangebiet muss vollständig erhalten bleiben. Die Einziehung der Wupperstraße muss unterbleiben. McArthurGlen und die Stadt haben die Forderungen zu 1. und 3. mit der Begründung abgelehnt, dass unter diesen Vorgaben das Gesamtprojekt nicht umsetzbar wäre. Zur Forderung zum Erhalt des Baumbestandes wurde eine erneute Prüfung in jedem Einzelfall seitens der Stadt angeboten. Von McArthurGlen und der Stadt wurde im Gegenzug zur Beendigung der gerichtlichen Verfahren angeboten, weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des DOC zu untersuchen und den Klägern vorzuschlagen. Auf dieser Grundlage sind weitere Gespräche möglich. Unabhängig von weiteren Gesprächen sollen die Gerichtsverfahren ihren Fortgang nehmen.

Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Remscheid am :

Nicht die Stadt Remscheid oder MGE haben sich bewegt, sondern die privaten Kläger. Sie haben wesentliche Forderungen in Bezug auf Klimaschutz, Umwelt und Verkehr erhoben und Vorschläge unterbreitet. Von MGE und der Stadt wurde angeboten, im Gegenzug zur Beendigung der gerichtlichen Verfahren weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des DOC zu untersuchen und den Klägern vorzuschlagen. Das heißt, MAG und die Stadt Remscheid sind sich dessen bewusst, dass das DOC nicht umweltverträglich ist, sie wären bereit, Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit untersuchen zu lassen und dann vorzuschlagen. Das heißt doch, dass bei der bisherigen Planung die Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht in dem Maße durchgeführt wurde, wie es im Interesse der Menschen und der Umwelt notwendig gewesen wäre. Unabhängig vom weiteren Verlauf werden wir diese Untersuchungen und die Umsetzung dieser Maßnahmen einfordern.

Ursula Wilms, Bürgerinitiative Lennep e.V. am :

Die Bürgerinitiative Lennep e.V. begrüßt, dass Stadt und Investor sich nach mehr als sieben Jahren Planung endlich dazu bemüht haben, sich mit Anwohnern und Klägern an einen Tisch zu setzen. Begrüßenswert ist auch, dass der Erhalt der Bäume im Planungsgebiet noch einmal einer kritischen Prüfung unterzogen werden soll, und dass „weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des DOC“ untersucht werden sollen. Ganz offensichtlich ist den Verantwortlichen klar geworden, dass bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit des Projektes nicht sorgfältig gearbeitet worden ist. Es ist jedoch zu bedauern, dass Stadt und Investor die Forderung, den Besucherverkehr mit Millionen von Kraftfahrzeugen nicht nach Lennep hineinzulassen, kategorisch abgelehnt haben. Unterm Strich bleibt festzuhalten, dass ein Projekt, das in einer Größenordnung im Millionen-Bereich zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr nach Remscheid holen will, eine extreme Belastung für Klima, Umwelt und Menschen darstellt. Während andere Kommunen überlegen, wie sie den Verkehr in ihren Städten reduzieren können, arbeitet man in Remscheid in die entgegengesetzte Richtung. Vor diesem Hintergrund erscheinen „weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit des DOC“ lediglich als ein Versuch in letzter Minute, dem DOC-Projekt ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Es bleibt abzuwarten, ob der Investor die Zeichen der Zeit erkennt und bereit ist, umzudenken, oder ob er nur ein wenig „Greenwashing“ betreiben will. Vor diesem Hintergrund erscheint eine außergerichtliche Lösung schwierig. Die Bürgerinitiative wird die Kläger, die stellvertretend für viele Remscheider und Lenneper Bürger stehen, auch weiterhin nach Kräften unterstützen.

Lothar Kaiser am :

Im Haupt- und Finanzausschuss hat Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke die Frage nach der Aufrechnung der Prozesskosten (wohlgemerkt: ohne Anwaltskosten) zwischen Remscheid und Wuppertal beantwortet. Demnach sind in Wuppertal Gerichtskosten von 766,50 Euro angefallen und in Remscheid von 1050,50 Euro. Heißt: Die Stadt Wuppertal bekommt von der Stadt Remscheid 284 Euro erstattet., Zwischenruf von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „Das wird Wuppertal sanieren!“

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