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Der rechten Blase nicht auf den Leim gehen

Auch im vergangenen Jahr habe man erleben können, wie schnell Debatten in unserer Gesellschaft aus den Fugen geraten können, angestachelt durch rechte Hetzer im Internet, sagte beim Neujahrsempfang der Remscheider SPD im Neuen Lindenhof Fraktionsvorsitzender Sven Wolf. „Fakten werden ignoriert und allen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen, jedes Fachwissen und die Ehrlichkeit abgesprochen. Da machen die Hetzer aber nicht Schluss, nicht selten folgen persönliche Diffamierungen oder Morddrohungen! Diese Hetze geht inzwischen soweit, dass sich Bürgermeister fragen, ob sie sich selbst bewaffnen und notfalls verteidigen müssen. Das darf nicht sein, denn wir müssen diejenigen, schützen, die angegriffen werden. Hier müssen wir Demokraten gemeinsam aufstehen und ein Zeichen setzen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. Ich bleibe dabei: Die Gefahr und Gewalt von rechts ist die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit unseres Landes!“

Politische Gegner sollten sich – auch in Remscheid – bei unterschiedlichen Vorschlägen für die Zukunft unserer Stadt mit Respekt begegnen, fuhr Wolf fort. „Lassen Sie uns dabei nicht das Spiel der Feinde unserer Demokratie mitspielen. Lassen Sie uns nicht gegenseitig die Aufrichtigkeit absprechen. Denn auch wenn uns mal eine Meinung oder Vorschlag nicht gefällt, dann spreche ich meinem Gegenüber nicht ab, dass er mit dem gleichen Herzblut und der gleichen Leidenschaft für seine Idee wirbt, wie wir es tun!“ Diskussionen könnten schnell aus den Fugen geraten und von denen, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben wollen, instrumentalisiert werden, so Sven Wolf. „Dieser rechten Blase im Netz gehen dabei immer mehr auf den Leim. Denn häufig verbergen sich ganz andere Motive hinter dieser Empörung.“

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz griff das in seiner Rede auf: „Lasst uns alles dafür tun, dass die Brunnenvergifter, die Hetzer, diejenigen, deren politische Aussagen - wenn man das überhaupt als politische Aussagen bezeichnen kann - in unserer Stadt kein Bein auf die Erde bekommen. Dass, was wir heute im Rat von zwei Personen erleben müssen, darauf können wir verzichten, darauf kann unsere Stadt verzichten. Wir müssen unsere Verfassung, in der die Würde jedes einzelnen Menschen die wichtigste Aussage ist, mit aller Leidenschaft leben und verteidigen. Das geht nicht vom Sofa aus. Wir müssen tagtäglich für Demokratie, Freiheit und die Verantwortung eines und einer jeden einzelnen für unsere Stadtgesellschaft einstehen!“

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Kommentare

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Monika Streblow am :

Wie kommt es, dass die "Rechten" einen so großen Zulauf haben, dass ihnen soviel Gehör geschenkt wird, dass ihnen zugestimmt wird? Ist es vielleicht, dass unter dieser Regierung so viel falsch läuft (Altersarmut, fehlende KiTa-Plätze, Pflegenotstand, viel zu wenige bezahlbare Wohnungen, akuter Lehrermangel, kriminelle ausländische Familienclans, Schlangen an der Tafel, Obdachlosigkeit, Asylmissbrauch, Sozialbetrug etc., etc.)? Von den gigantischen Kosten der "Diäten" für unsere Politiker und deren "Fußvolk" ganz zu schweigen! Wie kommt es, dass z.B. die Grünen nach 40 Jahren in manchen Bundesländern nicht einmal zweistellig werden und die AfD das nach wenigen Jahren nach Gründung schafft? Nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen!!! Dann kehrt Ruhe ein und es gibt keinen Grund mehr, sich nach rechts oder links (Randalierer und Hausbesetzer, Mörder und Terroristen) zu wenden.

Heinz Wäscher am :

Die Möglichkeit, sich die Redebeiträge im Plenum des Bundestages, der 16 Länderparlamente sowie die Bundesratssitzungen online zu jeder Zeit ansehen zu können, sollte meiner bescheidenen Meinung nach mehr genutzt werden. Auch die privaten Beiträge des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages sind immer sehenswert - selbst wenn der Mann für die meisten Mitglieder in der falschen Partei sein sollte. Natürlich kann man sich schon alleine aus Zeitgründen nicht alle Aufzeichnungen selbst ansehen, aber zumindest die Themen, die einen selber interessieren oder diejenigen Sitzungen, die sich bis nach Mitternacht freitags morgens hinziehen, wären es doch wert, angeschaut zu werden.

Fritz Beinersdorf am :

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags ist Peter Boehringer (AFD). Er zeichnet sich in seinen Beiträgen unter anderem durch Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und gegen die Europäische Union aus. Er ist also in der richtigen Partei.

Heinz Wäscher am :

Man braucht die politische Einstellung des Herrn Boehringer ja nicht teilen bzw. kann sich ggf. selber ein Bild machen, ob einem der Mann (in-)kompetent erscheint. Das Internet bietet jedenfalls die bequeme Möglichkeit die Tätigkeit des Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis besser kennenzulernen - ich wollte ja schon in jungen Jahren immer wissen, was das eigentlich für Menschen auf den Wahlplakaten bei jeder Wahl sind, was die so bisher in ihrem Leben erreicht haben und welche Ziele jeweils nach der möglichen Erlangung eines politischen Mandats angestrebt werden. Das war bis vor einigen Jahren nicht so einfach möglich. Selbst die Debatten im Wuppertaler Rat zur Klage gegen die Stadt lassen sich z. B. bequem von Zuhause aus abrufen.

Fritz Beinersdorf am :

Was soll man von einem „Parlamentarier“ halten, der dem Deutschen Bundestag und seinen Parlamentariern schrieb: "Parlaments-Demokratten in der real existierenden Volkszertretung namens 'Deutscher Bundestag'", die "ihr Mandat pervertieren und ihre rechtlichen und ökonomischen Kompetenzen bis hin zur Existenzbedrohung unseres Gemeinwesens überschreiten". Oder während der Flüchtlingskrise in einer privaten E-Mail von der "Merkel-Nutte", die "jeden reinlässt". Er schrieb eine 28-seitige Glosse, in der es heißt, "die heutige, supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique" sei inzwischen "krimineller als die kommunistische DDR". Ich denke, dass es wirklich wichtig ist sich ein umfassendes Bild auch über Herrn Boehringer und seine rechtsextreme Partei zu machen. Keinen Millimeter den Hetzern!

Heinz Wäscher am :

Bei den (ggf. privaten) Redebeiträgen von politischen Mandatsträger/-innen der jeweiligen Opposition interessieren mich eigentlich nur die konkreten Zahlenwerte der Geldbeträge, die nicht so gerne von der jeweiligen Regierung auf Landes- bzw. Bundesebene genannt werden - sei es insbesondere für die Banken- oder EURO-Rettung oder die vermeintlich exorbitanten Kosten, die asylbegehrende Menschen hierzulande angeblich verursachen. Das selber zu recherchieren würde mich zuviel Zeit kosten und da mache ich es mir lieber einfach und höre mir an, was die jeweilige Opposition dazu zu sagen hat bevor ich selber recherchiere, ob das Gesagte auch stimmt. Natürlich fällt dabei auf, dass es migrationskritische Oppositionsparteien gibt, die man aber nicht mögen oder schlussendlich auch wählen muss.

A.Körber am :

Die vier bisherigen Wortmeldungen beleuchten meiner Meinung nach geradezu schlaglichtartig das zu Grunde liegende Problem unseres aktuellen politischen Diskurses. Während sich Frau Streblow über die Ursachen des unaufhaltsamen Aufstieges der AFD Gedanken macht und sie mit den Versäumnissen der Regierungspolitik in Bund und Ländern der letzten Jahrzehnte in Verbindung bringt, empfiehlt uns Herr Wäscher den Redebeiträgen der Mandatsträger im Allgemeinen und die des Herrn Boehringer im besonderen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Ohne das ich weder das Eine noch das Andere getan habe, bin ich überzeugt, dass es in den verschiedenen Parlamenten weder an salbungsvollen noch an hetzerischen Reden einen Mangel gibt. Woran ein Mangel besteht ist zupackende, lösungsorientierte Politik. Keine der Themenfelder aus dem Beitrag von Frau Steblow, und die Liste ließe sich noch problemlos verlängern, sind über Nacht der politischen Kontrolle entglitten. Sie zurück zu gewinnen bedarf mehr als großartiger Reden. Wer jetzt nicht endlich handelt, wird morgen vielleicht schon nicht mehr gebraucht.

Felix Staratschek am :

Wer AfD wählt, weil dieser mit der Politik unzufrieden ist, kann in der Gaststätte auch aus dem Klo trinken als Protest gegen das schlechte Bier. Aber Seehofer hat es mal bei Pelzig gesagt, dass kann jeder auf Youtube nachhören, "die entscheiden sind nicht gewählt und die gewählt sind haben nichts zu entscheiden". Alle Parteien im Bundestag nehmen Firmenspenden an. Wenn wundert es da, dass die Politik Partikularinteressen dient, statt dem Gemeinwohl. Dumm nur, dass dies viele Wähler nicht erkennen und statt guter sonstiger Parteien so schnell zu rechtspolemischen Gruppen neigen.

Andreas Körber am :

OK! Schön! Und was machen wir jetzt damit? Wie, verehrter Herr Staratschek, verhindern wir die Abkehr vom Gemeinwohl, die Sie ja, sicherlich nicht völlig unbegründet, bei den Altparteien beklagen? Ich denke, die Parteien und ihre Spitzenfunktionäre haben eine Ausmaß an "Imprägnierung" gegenüber dem Bürger/Wähler erreicht, das man sich in den 1970igern oder 1980igern gar nicht vorstellen konnnte. Wie sonst ist es zu erklären, das z.B. ein Mann wie unser Verkehrsminister Scheuer nach seinem katastrophalen Mautvertrag immer noch unbehelligt im Amt verweilen kann? Ich fürchte solange wir mündigen Bürger/Wähler nicht zu Hunderttausenden regelmäßig auf den Straßen eine seriöse, dem Gemeinwoh verpflichtete Amtsführung unter Androhung von wahltaktischem Liebesentzug fordern, wird sich nichts ändern. Mein persönliches Fazit: Im Westen nichts Neues....!

Axel Behrend, Die Linke Remscheid am :

Im Hinblick auf die Auswüchse rechter Hetze in unserer Stadt müssen wir uns darüber im Klaren sein, welches Endstadium die schleichende Etablierung nationalistischen Denkens und Handelns in unserer Gesellschaft erreichen kann. Durch das Wegsehen vieler Verantwortlicher und staatlicher Institutionen sei die deutsche Gesellschaft mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem insbesondere in den Kommunen die Aggressionen von rechts gravierende Schäden an der Demokratie angerichtet haben. Der Mordanschlag auf Walter Lübcke oder der antisemitische Terroranschlag in Halle sind zwei prominente Beispiele der insgesamt 14.000 Straftaten durch bestens vernetzte Rechte, die in den ersten drei Quartalen 2019 begangen worden sind. Wir brauchen gesellschaftliche Bündnisse, die sich den rechten Organisationen und Gruppierungen entgegenstellen und ihnen den Nährboden entziehen. Sonst sind wir der unmittelbaren Gefahr ausgesetzt, dass sich die Geschichte wiederholen kann. Am 27. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Nicht nur an diesem Tag gilt es, der unfassbar vielen Opfer der Verbrechen und Gräueltaten des Naziregimes zu gedenken. Das Massenvernichtungslager Auschwitz mit seinen Gaskammern war mit mindestens einer Million Toten die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Forscher*innen dokumentierten insgesamt etwa 42.500 Plätze in Europa, an denen die Nazis Menschen hungern ließen, mit Zwangsarbeit quälten und umbrachten. 30.000 Lager für Sklavenarbeiter, 1150 jüdische Ghettos, 980 Konzentrationslager, 1000 Kriegsgefangenenlager. Dazu Tausende andere Läger, die dafür genutzt wurden, Gefangene zu germanisieren, Frauen zu Abtreibungen zu zwingen, psychisch Kranke in Euthanasie-Aktionen zu ermorden und Häftlinge für den Transport in die Todeslager zu sammeln.

Andreas Körber am :

Sehr geehrter Herr Behrend, ich hatte mir nach meiner letzten Bemerkung im Waterbölles vorgenommen die Sache damit auf sich beruhen zu lassen, zumal diese Beiträge sowieso keine wirkliche Diskussion befördern. Dafür müßte man sich persönlich begegnen und das Thema im Dialog zu erörtern, um, vielleicht eine Übereinstimmung oder doch zumindest eine Annäherung zu erzielen. Seis drum! Ich habe mich anders entschieden und möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Die jüngere deutsche Geschichte ist unzweifelhaft vom Menetekel des Nationalsozialismus, als kriminell und wahrhaft gemeingefährlich übersteigerter Form des Nationalsmus geprägt. Die, wie mir scheint, wiederum eine große Nähe zu extremen Formen des Konservatismus aufzuweisen hat. Es waren nicht zuletzt konservative Kräfte (Hugenbergpresse und Industieverbände) die den Aufstieg Hitlers propagandistisch und finanziell maßgeblich befördert haben. Die Übergänge sind leider fließend, daher aber für die Gesellschaft auch umso gefährlicher. Vielleicht, Herr Behrend, können wir uns auf diese Arbeitsthese verständigen. Dies vorausgesetzt, frage ich mich und natürlich auch Sie, was geschehen muß, damit Wähler in einer gut organisierten, mehrheitlich versorgten um nicht zu sagen vielfach sogar satorierten Gesellschaft, ein Menschenalter nach den erschütternden Erfahrungen des Nationalsozialismus, die Sie uns dankenswerter weise im zweiten Teil Ihrer Ausführungen in Erinnerung gerufen haben, bereit sind ihre Stimme im demokratischen Wahlprozess einer Partei wie der AFD zu geben. Statt, wie sie es jahrzehntelang getan haben, den anderen sog. etablierten Parteien. Nach langer Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in den Medien und durch unser Schulsystem, kann, meine ich, niemand der das erlebt hat, persönliche Unwissenheit über die jüngste Vergangenheit für sich reklamieren. Offensichtlich aber finden politische Ideen aus dem rechten Lager derzeit einen größeren Wiederhall in der Wählerschaft als solche aus dem linken Parteienspektrum, denn sonst würden Parteien wie die Ihre, verehrter Herr Behrend, das gilt natürlich auch für die SPD, nicht im Niemandsland der politischen Bedeutungslosigkeit herumdümpeln. Die Grünen sind durch die dramatische Verschärfung der Klimakrise, einem ihrer originären Themen, meiner Meinung nach momentan in einer etwas besseren Situation. Die Stärke der AFD basiert auf der Schwäche ihrer politschen Gegner. Parteien die sich in diesen dramatischen Umbruchszeiten mit der Verteidigung des Status Quo beschäftigen, anstatt die Probleme der Zukunft zu gestalten, wirken zunehmend unglaubwürdig. Warum sollten die Bürger ihnen vertrauen und sie wählen? Selbst als Protespartei taugt die AFD inzwischen für viele weitaus besser als Ihre Linke! Sie haben recht Herr Behrend, wenn Sie Parteienbündnisse fordern, aber nicht primär gegen die AFD, wie sollten die auch praktisch aussehen. Wir brauchen solche Bündnisse gegen den politischen Stillstand, gegen politsches Wunschdenken, gegen Zukunftsverweigerung. Die Zukunft hat bereits begonnen, sie wird nicht warten bis wir bereit sind uns ihr zu stellen. Wenn Sie kämpfen wollen und der Kampf lohnt sich allemal, dann kämpfen Sie gegen die Ursachen, nicht die Symptome. Stellen Sie nicht die AFD in Frage, wer die AFD ist wissen wir, stellen Sie sich und die Altparteien in Frage. Was wir jetzt brauchen ist eine politsche Evolution, sonst kriegen wir in ein paar Jahren eine politische Revolution. Das Amerika eines Donald Trump könnte ein Vorgeschmack dessen sein.

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