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Seniorenbeirat: Künftig als Urnen- und Briefwahl

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Seniorenbeirats am 23. Januar steht eine Änderung der Wahlordnung für den Seniorenbeirat. Mit der Änderung des § 6 und des § 7 Absatz 1 soll dem Wunsch des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung aus der Sitzung vom27. November 2013 entsprochen werden, „abweichend von der Wahlordnung künftig grundsätzlich die Wahl des Seniorenbeirates nicht ausschließlich als reine Briefwahl, sondern als Urnen- und Briefwahl durchzuführen“. Der § 6 soll künftig lauten „ Die Wahl (des Seniorenbeirats) wird zeitgleich und gemeinsam mit den allgemeinen Kommunalwahlen als Urnen- und Briefwahl durchgeführt.“ Des Weiteren werden mit der vorliegenden Änderungssatzung die geänderten gesetzlichen Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung umgesetzt. So gibt es Änderungen bei den Fristen, insbesondere für die Einreichung der Wahlvorschläge, vom 48. auf 59. Tag vor der Wahl (siehe Punkt 5 der Änderungssatzung). Das wird bei den Kommunalwahlen nun der 16. Juli 2020 sein.

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