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Remscheid als sicherer Hafen für Geflüchtete

In einem Offenen Brief haben Frank vom Scheidt, Kreisverbandssprecher der Remscheider Grünen, und der stellv. Fraktionssprecher David Schichel Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz den Beitritt der Stadt Remscheid zum „Bündnis Seebrücke“ nahegelegt. Der Waterbölles dokumentiert den Brief nachfolgend:

„Sehr geehrter Oberbürgermeister Mast-Weisz,

im September 2018 haben Sie, gemeinsam mit den Oberbürgermeistern aus Solingen und Wuppertal, Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel in einem Brief verdeutlicht, dass die derzeitige Lage im Mittelmeer eine menschliche Katastrophe und diese Menschen zu retten eine humanitäre Verpflichtung ist. Darüber hinaus haben Sie die Bundeskanzlerin dazu aufgefordert legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten zu schaffen.

Allein im letzten Jahr ertranken bereits über 1000 Menschen, und auch künftig werden Menschen dazu gezwungen sein, sich auf die Flucht vor Krieg, Hunger, Armut und Folter zu begeben. Das Sterben auf dem Mittelmeer geht weiter, und im gleichen Augenblick müssen geflüchtete Menschen sich zum Beispiel Sorgen machen, nach Libyen abgeschoben zu werden, in ein Land, in dem Menschenrechte mittels Folter und Vergewaltigung missachtet werden.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Massenweise Kommunen und Städte möchten Menschen aufnehmen und in dieser Art den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen, bieten. Dazu haben Sie sich zum ‚Bündnis Seebrücke“ formiert.

Mit einem Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich auch die Stadt Remscheid zu einem sicheren Hafen erklären. Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, in dem sie alle dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt.

Durch den Beitritt der Stadt Remscheid zum Bündnis Seebrücke zeigen Sie, dass Remscheid eine weltoffene und tolerante Stadt ist.

Mit freundlichen Grüßen
David Schichel,  Frank vom Scheidt

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Kommentare

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Chronist am :

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jens Peter Nettekoven hielt dem entgegen: „Nein, Remscheid zeigt sich schon jetzt als weltoffene und tolerante Stadt. Statt sich um mehr Zuweisungen zu bewerben, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass wir die derzeitige Situation meistern. Und bei der Integration der Flüchtlinge in Remscheid gibt es ja durchaus auch Defizite. Bisher versucht vor allem die AfD, die Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage zu spalten. Wer mit immer neuen Forderungen nach mehr Zuweisungen den bisher gelebten Konsens in Remscheid verlässt, weil er die Flüchtlingsfrage parteipolitisch nutzen will, der spaltet ebenfalls. Die Oberhausener Fraktionen von CDU und SPD, die einen ähnlichen Antrag abgelehnt haben, haben zurecht darauf verweisen, dass die 36 Städte, die sich mit der Seebrücke solidarisiert haben, trotz der positiven symbolischen Geste nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie dies nach dem Verteilschlüssel müssten.“ (…) Gegenüber der Presse hat dies der OB ja selbst zugegeben, indem er sagte, die Seebrücke sende ein klares Signal an die Regierungen in Europa, in der Flüchtlingsfrage besser zusammenzuarbeiten. Ihm sei bislang jedoch kein Fall einer Bündnis-Stadt bekannt, die nach dem Beitritt tatsächlich mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen habe. Es geht dem OB also offenkundig nicht um konkrete Taten, sondern um eine klare Haltung, um Moral. Das kann aber nicht der Anspruch von guter Kommunalpolitik sein. Der Rat der Stadt Remscheid hat schon viel zu viele Resolutionen verabschiedet, die ohne Wirkung verpufft sind, weil es bei ihnen nur um Haltung oder ein Zeichen ging. Eine solche Haltung ist letztlich unredlich. Die Argumentation des Oberbürgermeisters zeigt, dass er moralisch auf der ‚richtigen‘ Seite stehen möchte, aber den Bürgern gleichzeitig mitteilt: Diese ‚höhere‘ Moral wird ohne Konsequenzen bleiben. Remscheid erhält nicht mehr Zuweisungen, wenn die Stadt dem Bündnis beitritt. Umgangssprachlich nennt man dies wohl: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wir brauchen in der Tat keine kommunalen oder nationalen Alleingänge bei der Flüchtlingsfrage, sondern mehr europäische Solidarität. Und wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Einen solchen Konsens zu erzielen, das muss man ganz deutlich sagen, übersteigt die Kompetenzen und Zuständigkeiten eines David Schichel, Burkhard Mast-Weisz oder auch eines Jens Nettekoven.“ (Zitate aus Stellungnahme auf der Internetseite der CDU Remscheid)

Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid am :

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der CDU kommentiert die Sozialpoltische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid Brigitte Neff- Wetzel wie folgt: „Die Ausführungen des Herrn Nettekoven empören mich. Gibt er doch vor, der Vorsitzende einer Partei zu sein, die von sich behauptet christlich zu sein. Seine Ausführungen sind nicht vom Geist der christlichen Nächstenliebe, sondern bestenfalls von einem inhumanen Bürokratismus gekennzeichnet. Ich begrüße den Vorschlag der GRÜNEN, dass sich Remscheid der Initiative Seebrücke anschließt, denn Fakt ist: „Seit Jahren sterben immer mehr Menschen auf dem Mittelmeer. Sie sterben auf der Flucht nach Europa, bei dem Versuch Krieg, Ausbeutung, Verfolgung, Armut, Perspektivlosigkeit und sexueller Gewalt in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Die Antwort der Staaten der Europäischen Union ist eine menschenverachtende Politik der Abschottung in Form von Grenzsicherung und Aufnahmestopps. Internationales Recht verpflichtet diese Staaten zur Seenotrettung. Doch anstatt ihrer Pflicht nachzukommen, kriminalisieren sie die zivile Seenotrettung. Obwohl sich die Europäische Union als solidarisches und menschenrechtsachtendes Staatenbündnis versteht und großes Potenzial und Kapazitäten zur Überwindung von Problemen aufweist, äußert sie sich momentan mit einer unsolidarischen Migrationspolitik.“ Weiter führt Frau Neff- Wetzel aus: „Ich fordere unseren Oberbürgermeister Mast- Weisz auf die Initiative Seebrücke zu unterstützen. Sie, Herr Oberbürgermeister, verweisen zu Recht und mit Stolz auf Ihre christliche Prägung. Handeln Sie wie der Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, und unterstützen Sie das Engagement der Seebrücke!“ (Axel Behrend)

Chronist am :

Die Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid hat sch in einem Brief an die Ratsfraktionen und -gruppen der Forderung der Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen angeschlossen, sofortige Hilfe für unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche in griechischen Flüchtlingslagern zu leisten. „Die Bilder von durchnässten, frierenden, oft kranken und unversorgten Kindern sind unerträglich – hier muss gehandelt werden“, forderte der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Dr. Frank Johannes Hensel am vergangenen Dienstag in Köln. Die Situation sei dramatisch und eine Herausforderung für alle, die sonst immer die westlichen Werte betonen. Kindern und Jugendlichen, die Angehörige in Deutschland haben, sollte die sofortige Einreise erlaubt werden. Auch für Kinder ohne Angehörige müsse eine Lösung gefunden werden. Wir dürfen nicht nur fordern, dass sich die Situation in den Flüchtlingslagern ändert, sondern wir müssen auch handeln und konkrete Hilfe und Unterstützung anbieten. „Die Menschen in Remscheid haben schon oft bewiesen, dass sie bereit sind zu helfen. Daher sollte auch die Politik ein deutliches Zeichen setzen, indem Hilfe angeboten und Aufnahmemöglichkeiten geschaffen werden. Gerne sind wir als Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Remscheid bereit, die unbegleiteten Minderjährigen zu unterstützen, wenn sie erst einmal in Remscheid sind. Viele Städte haben bereits erklärt, dass Sie Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen würden. Wir appellieren an Sie und die Politik, dass auch Remscheid zu diesen Städten gehören sollte. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die aktuellen Bemühungen, Remscheid zu einem sogenannten Sicheren Hafen zu erklären. Remscheid würde demnach Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote zur Verfügung stellen und sich damit solidarisch mit den vielen Menschen zeigen, die aufgrund von Gewalt, Krieg oder Klimaveränderungen auf der Flucht sind“, heißt es in dem Brief der Arbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege Remscheid. „Die Remscheider sind zurecht stolz auf ihre Stadt der „120 Nationen“. Durch den Beitritt zum Bündnis Seebrücke können wir noch einmal ein deutliches, aktives Zeichen setzen, dass wir eine weltoffene und tolerante Stadt sind. Wir möchten Sie bitten dieses Schreiben in den Rat der Stadt Remscheid einzubringen und unser Anliegen dort zu vertreten und zu unterstützen.“

Fraktion der Linken im Rat der Stadt am :

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete sofort evakuieren! Während Zivilist*innen den Kämpfen in Idlib schutzlos ausgeliefert sind, spielen sich an der EU-Außengrenze menschenunwürdige Szenen ab. Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, sind an der türkisch-griechischen Grenze erneut massiver Gewalt ausgesetzt. Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ und fordert die Stadt Remscheid auf, sich den anderen Kommunen anzuschließen und unbegleitete minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Wir müssen unseren Worten von Humanität und Mitmenschlichkeit Taten folgen lassen. Brigitte Neff- Wetzel, die sozialpolitische Sprecherin der Remscheider LINKEN beschreibt die aktuelle Lage: „Dort schießen Polizist*innen mit Tränengas auf Kinder und andere Schutzsuchende, Boote mit Geflüchteten an Bord werden zum Kentern gebracht. Flüchtlingsunterstützer*innen und Journalist*innen werden von griechischen Faschisten angegriffen. Die griechische Regierung hat nun das Asylrecht ausgesetzt – ein neuer Tiefpunkt für die Europäische Union. Während an den Grenzen Europas die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden, befeuern deutsche Politiker*innen eine Panik vor neuen Geflüchteten. Wir können nicht länger zusehen wie die Menschenrechte an den Grenzen Europas mit Füßen getreten werden. Keine Mutter und kein Vater will, dass seine Kinder in solch menschenunwürdigen Zuständen leben müssen. Diese Kinder und Jugendlichen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Remscheid hat eine gute Tradition in der Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten. Remscheid hat im vergangenen Jahr nur wenige Flüchtlinge aufgenommen, laut eigenem Bekunden ist ausreichend Unterkunft vorhanden. Das sind gute Voraussetzungen, dass auch Remscheid Kinder und Jugendliche aus den griechischen Flüchtlingscamps aufnimmt und es ist höchste Zeit.“ (Axel Behrend)

Heinz Wäscher am :

Was hat sich eigentlich in den letzten fünf Jahren im Bezug auf die Gültigkeit der EU-Richtline 2001/51/EG getan? Scheinbar nichts: https://www.n-tv.de/politik/Flucht-per-Flugzeug-waere-moeglich-article15082176.html

Gerd Rothbrust am :

Ein kleiner Denkanstoß:„…die Macht der Kulleraugen.“. Seit über 30 Jahren stehen die unterschiedlichsten Hilfsorganisationen mit „Bettelständen“ in der Alleestraße. “… die armen, unschuldigen Kinder brauchen Hilfe! Sie müssen gebildet werden, damit sich ihre Situation verbessert.“ Allerdings auf die Frage: Sie sind jetzt 30 Jahre lang unterrichtet worden, was haben sie gelernt, was haben sie verändert, gibt es keine Antwort! DAS ist die Kehrseite der Medaille! Hilfe muss ergebnisorientiert erfolgen!

Heinz Wäscher am :

Es gibt da doch dieses Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen - warum wurde darüber bisher eigentlich noch nicht berichtet? https://www.neustartimteam.de/ (Festnetz 02304 7554545). Im Impressum der Internetpräsenz wird der Deutsche Caritasverband e. V. aus Freiburg angegeben.

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