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Aktionsbündnis fordert Initiative des Landes NRW

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Wann setzt Ministerpräsident Armin Laschet seine Zusage um und legt zeitnah mit dem Bund konkrete Vorschläge zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam mit den betroffenen Kommunen vor? Diese Frage stellen sich zu Jahresanfang die Verwaltungschefs und Kämmerer von bundesweit 70 Mitgliedskommunen mit neun Millionen Einwohnern im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte". Dazu die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis aus Pirmasens (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser aus Hattingen (parteilos), Stadtdirektor und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig aus Wuppertal (CDU) und Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann aus Dortmund (SPD): "Wir setzen darauf, dass Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten betroffenen Städten, Gemeinden und Kreisen vorangeht und das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz annimmt, den für Kommunalfinanzen gesetzlich zuständigen Ländern mit Bundesmitteln beizustehen und die Hälfte der Liquiditätskredite in Höhe von derzeit 42 Milliarden Euro zu übernehmen. Die von den Gesetzgebern beim Aufbau unseres Sozialstaates weitgehend unverschuldet zur Aufnahme von Liquiditätskrediten getriebenen Kommunen werden sich selbstverständlich nach Kräften beteiligen.“ Das Aktionsbündnis wendet sich mit seinem dringenden Appell direkt an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, weil er dem Aktionsbündnis vor einem Jahr schriftlich die Beteiligung des Landes am Abbau der Kommunalschulden zugesagt hat. Dazu die Bündnissprecher: "Wir zweifeln nicht, dass der Ministerpräsident Wort hält. Jetzt müssen den Worten Taten folgen.“

„Die Zeit ist günstiger denn je. Deshalb müssen die klaren Signale aus der Bundesregierung in Bund und Ländern aufgegriffen werden. Die struktur- und finanzschwachen Gemeinden brauchen Unterstützung, um nachhaltig wieder in ihre Infrastruktur investieren zu können. Die Unterstützung von Bund und Land ist alternativlos. Aus eigener Kraft hat Remscheid seit 2016 bereits 83 Mio. Euro Liquiditätsschulden abbauen können, so sank der „kommunale Dispositionskredit“ von seinem Höchststand mit 625 Mio. Euro in 2015 zum Ende des vergangenen Jahres auf 542 Mio. Euro. Wir sind also willens, unseren Anteil zu tragen. Der überwiegende Teil der Verschuldung ist der fehlenden Gegenfinanzierung von Aufgaben durch Bund und Länder geschuldet. Deshalb müssen sich Bund und Länder nun endlich auf eine Altschuldenlösung verständigen und den verschuldeten Kommunen bundesweit eine dauerhafte Perspektive aufzeigen“, erläuterten Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz und Stadtkämmerer Sven Wiertz.

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