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Notfalls Einsatz von Schutzweste und Schlagstock

Mitte Dezember hatte die CDU-Fraktion den Tod eines Mitarbeiters der Stadt Köln - er war im Außendiensterstochen worden – zum Anlass, um die Verwaltung nach dem Schutz ihrer Außendienstmitarbeiter/innen zu fragen. Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 30. Januar, liegt nun die Antwort vor. Zitat: „Mit Bestürzung mussten wir die tragische Nachricht aus Köln zur Kenntnis nehmen. Solch tragische Taten sorgen selbstverständlich dazu, die eigenen Prozesse nochmals zu durchleuchten und ggfls. nachzubessern.  (…) Ganz konkret werden in den am stärksten gefährdeten Fachdiensten organisatorische Maßnahmen wie z.B. Kommunikations-/ Deeskalationseminare sowie Seminare zur Selbstverteidigung angeboten. Die Planungen zur Verstetigung und Ausweitung von Schulungen laufen zurzeit.“  Weiterhin werde im Fachdienst 3.33 „Zuwanderung“ und im Fachdienst 3.32 „Bürger, Sicherheit und Ordnung“ die persönliche Schutzausrüstung um stichfeste Handschuhe, Schutzwesten und Schlagstock (bei Zertifizierung des /der Mitarbeiter/in ergänzt. Und bei als kritisch eingestuften Einsätze leistet der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) oder die Polizei Amtshilfe.

Ferner sei u. U. der Vorschlag des Landesinnenministers in Betracht zu ziehen, „ein Meldesystem über gefährliche Vorfälle und Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu implementieren.“ Zu prüfen sei hierfür zunächst die Kompatibilität mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen unter Einbindung des städtischen Datenschutzbeauftragten. „Gespräche hierfür werden zurzeit intensiv geführt“, teilt die Verwaltung mit. „Der Arbeitskreis ‚Gewaltprävention‘ tagt voraussichtlich Ende Januar.“ Eine Grundsatzerklärung des Oberbürgermeisters zum Thema Gewalt soll in allen Fachdiensten veröffentlicht werden (Plakate). Auch sind in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz Schulungen von „Psychologischen-Ersthelfern“ geplant.

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