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Auflagen einer Bauplanung gelten für alle Bauherrn

Waterbölles-Kommentar

Wie passt das zusammen? Am Dienstag vor einer Woche berichtete Fachdienstleiter Jörg Schubert im Bauausschuss über den jüngsten Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt NRW. Die hatte der Stadt Remscheid attestiert, dass sie mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von 53 Tagen je Bauantrag Spitzenreiter in Nordrhein-Westfalen sei. „Ein extrem positives Ergebnis“, freute sich in der Sitzung der Technische Beigeordnete Peter Heinze.  Und zwei Tage später treten die Remscheider Architekten Harald Schlößer, Sabine Reps, Philipp Künz, Johannes Schenk, Daniel Wiedenkeller, Guido Geißler und Friedhelm Reska an die Öffentlichkeit und sprechen von weitaus längeren Wartezeiten. Sechs, sieben Monaten sollen es sein.

Das klingt sogar plausibel. Denn in der Bauaufsichtsbehörde sind wegen der Mutterschaft von zwei Mitarbeiterinnen bis Mai nur vier von sechs Planstellen besetzt. V o r der großen Sparwelle im Rathaus waren es einmal zehn. Und trotz dieser enormen Personaleinsparungen soll das Remscheider Amt die Bauanträge von Architekten landesweit am schnellsten geprüft haben? Das verwundert. Doch Peter Heinze hält daran hartnäckig fest. Und diese Wahrheit müssten auch die Architekten zur Kenntnis nehmen!

Was aber steht nun genau in dem Gemeindeprüfbericht? Der sei noch nicht für die Öffentlichkeit freigegeben, verlautete aus dem Rathaus. Dann war die Bekanntgabe der positiven Zahlen zur Bearbeitung von Bauaufträgen im Bauausschuss also ein Schnellschuss. Kann man machen, sollte angesichts des Protestes der Architekten aber um die passende Passage aus dem Bericht ergänzt werden, und zwar möglichst bald. So etwas gehört nun einmal zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit einer Stadtverwaltung. (Aber die ist in Remscheid bekanntlich ein „weites Feld“...)

Nicht ausgeschlossen ist bis zur Veröffentlichung aller relevanten Prüfzahlen, dass sich der vermeintliche Widerspruch in den Aussagen auflöst. Denn eine durchschnittliche Bearbeitungszeit schließt keine negativen Ausreißer aus. Möglich ist also durchaus, dass manche Bauakte mehrere Monate in der Behörde lag, bis sie den beantragten Prüfstempel bekam. Je größer das Bauprojekt, desto schwieriger kann die Prüfmaterie sein.

Gerade bei Neubauten von heimischen Firmen könne die Behörde ruhig mal einen Zahn zulegen, ließen die Architekten durchblicken. Auch das sei Wirtschaftsförderung. Kann man so sehen. Aber gleich „mutige Entscheidungen“ zu Gunsten der Unternehmen zu fordern, wie geschehen, das klingt nach Klientelpolitik! Die aber sollte im Rathaus verpönt sein. Auch und gerade in der Baubehörde. Die (vielen) Auflagen, die mit einer Bauplanung verbunden sind, gelten nun einmal für alle Bauherrn. Prinzipiell und ohne Extrawürste.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Der RGA zitiert heute Architekten, die sich über Nachfragen Baubehörde beschwert hatten. „Mal sei der Lageplan falsch, mal fehlten Messpunkte“. Ich gehe mal davon aus, dass dies auch so war. Hätte die Behörde dann über diese Mängel „mutig“ hinwegsehen sollen??

Norbert Landen am :

Die Art, wie die Herren Architekten auftreten, zeugt davon, dass sie nichts begriffen haben. Das ist reine Klientel-Politik, und jetzt haben sie auch noch die Remscheider CDU an Ihrer Seite. Das war wohl zu erwarten.

Eija Tirkkonen am :

Es gibt kaum Architekten, die nicht Erfahrungen mit Bauämtern auch in anderen Städten gemacht hätten. Es gibt also eine Vergleichsmöglichkeit, wie die Ämter von einer Stadt zur anderen das eigene Ermessensspielraum auslegen. Dies ist auch den Investoren bekannt. Es ist richtig, dass der Baubereich ein wichtiger Teil der Wirtschaftsförderung ist. Umso erstaunlicher ist die Diskrepanz zwischen der eigenen Wahrnehmung der Bauverwaltung und der Erfahrung der ansässigen Architekten. Den mannigfaltigen großen und kleinen Maßnahmen auf der Alleestraße muss man mit Sorge entgegensehen. Die ersten betroffenen Gastronomen müssen ihre Zelte schon per Anzeige abbauen. Bleiben ihre neuen Ersatzbauten gemäß Gestaltungssatzung dann auf der lange Bank der unerledigten Anträge?

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