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367.800 Euro für Video-Kontrolle im Schichtdienst

Der Ruf nach einer Videoüberwachung des P&R-Parkhauses am Hauptbahnhof ist verständlich. Realistisch ist er leider nicht. Das machte gestern Thomas Judt, der Leiter des städtischen Gebäudemanagements, den Mitgliedern des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung anhand von Zahlen eindringlich klar. Mit der Frage einer Videoüberwachung habe sich die Verwaltung inzwischen eingehend beschäftigt. „Sie hat nur Sinn, wenn der Wachdienst in kürzestes Zeit vor Ort ist. Das schließt einer Anfahrtszeit von zehn oder gar 15 Minuten aus!“ Bliebe also nur die Aufstellung eines Containers neben dem Parkhaus für den Schichtdienst rund um die Uhr. Daraus ergebe sich, übers Jahr gesehen, eine Arbeitszeit von 8760 Stunden, aufzuteilen auf acht Mitarbeiter. Geschätzte Personalkosten pro Jahr 367.800 Euro. Illusorisch! Da verzichtete Thomas Judt darauf, auch noch die Kosten für die Installation einer Überwachungsanlage mit drei infrarotfähigen Kameras in Erfahrung zu bringen. Und ein Aufschalten der Kameras auf die Zentrale der Polizei an der Uhlandstraße komme nicht in Frage; dafür sei die Polizei nicht zuständig, so Judt. Im Übrigen spreche auch die Anfahrtszeit (s.o.) dagegen. Und eine Täterfahndung anhand der aufzeichneten Videos/Fotos sei auch wenig aussichtsreich, da die Rowdies auf die installierten Kameras mit Vermummung reagieren würden.

Ob eine solche Aufzeichnung denn überhaupt rechtlich zulässig sei (Datenschutz) wollte Susanne Fiedler von den Grünen wissen. Klare Ansage von Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke: „Innerhalb des Gebäude und des Gefährdungspotenzials auf jeden Fall!“ Aber eben nicht erfolgversprechend (Vermummung)! Was also tun? Thomas Judt zeigte sich in der gestrigen Ausschusssitzung ratlos. Die jüngste Beschädigung der Aufzugstüre belege eine „kriminelle Energie, die ihresgleichen sucht!“

Vandalismus im P&R-Gebäude am Hauptbahnhof, überschrieb der Waterbölles am 24. Dezember 2019 eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid über erhebliche Beschädigungen im P&R-Parkhaus Prešover Straße: „Unbekannte haben mehrere Türen des Treppenhauses und des Aufzugs eingeschlagen und schwer beschädigt. In der 13. Etage bestand sogar die Gefahr eines Absturzes in den Aufzugsschacht.“

Kinobesucher scheuen vor Vandalen zurück hieß es dann im Waterbölles am 16. Januar 2020. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, die Verwaltung möge ihre Überlegungen für eine noch weitergehende Vandalismusprävention in dem Parkhaus am Remscheider Hauptbahnhof darlegen. An einer Videoüberwachung gehe wohl kein Weg vorbei. Zustimmung kam von Rosemarie Stippekohl und Ralf Wieber (beide CDU), dem Technischen Beigeordnete Peter Heinze („Vandalismus in der übelsten Form“) und Bezirksbürgermeister Otto Mähler.

2018 habe die Stadt für die Reparatur von Schäden, die im Parkhaus unbekannte Randalierer verursacht hatten, rund 10.000 Euro ausgeben müssen, berichtete Judt. Und im vergangenen Jahr seien es 15.000 Euro gewesen (für eine neue Aufzugtüre). Weitaus höher seien demgegenüber die Kosten für den Streifendienst, mit dem die Stadt eine Sicherheitsfirma beauftragt hat; diese beliefen sich 2019 auf 60.281,09 Euro. Hinzu kamen Reinigungskosten in Höhe von 17.070,17 Euro. Nicht zu vergessen, dass auch die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt (KOD) einmal am Tag im Parkhaus nach dem Rechten sehen. So kam Thomas Judt in seiner gestern vorgetragenen Statistik für 2019 auf insgesamt 432 Einsätze von Ordnungskräften im Parkhaus. Dabei seien insgesamt 3539 Platzverweise ausgesprochen worden, pro Einsatz also durchschnittlich acht.

Hat es geholfen? Nein! Gegen Vandalen, die sich vorgenommen hätten, in dem Parkhaus Schäden anzurichten, sei einfach kein Kraut gewachsen. „Das kann in Windeseile geschehen. Bis ein KOD-Mitarbeiter oder ein Wachmann von einer oberen Parkebene nach unten gelaufen ist, wo jemand gerade die Aufzugtüre demoliert, ist der Täter auch schon über alle Berge“, so Judt. Und nachts absperren ließe sich das Parkhaus nicht (freier Rettungsweg).

Ob er denn in anderen Städten Gebäude kenne, die mit Videokameras überwacht würden, wollen die Ausschussmitglieder wissen.- Da fiel Judt lediglich der Kölner Dom und der Düsseldorfer Hauptbahnhof ein. Für diese beiden Sicherheitsmaßnahmen hatte die Ausschussvorsitzende Kaja Kreimendahl (CDU) noch Verständnis, für eine Videoüberwachung des (kleinen) Remscheider Parkhauses in Anbetracht der hohen Kosten allerdings nicht mehr. Eine Videoüberwachung übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Remscheid bei Weitem!

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Jeder öffentlich aufgestellte Zigarettenautomat verfügt doch über einen Kartenleser für die Altersverifikation. Kann man am Parkhaus nicht sämtliche Zugänge (auch die innen im Treppenhaus zu den einzelnen Parkdecks) mit den gleichen Kartenlesern ausstatten, damit nur volljährigen Personen ein Öffnen der Zugangstüren mittels Führerschein bzw. Ausweisdokument möglich ist? Für die Zu-/Ausfahrt würde dann ggf. noch zusätzlich ein Rolltor o. Ä. benötigt welches sich zweckdienlicherweise von außen und zusätzlich auch von innen nur mittels Ausweisdokument öffnen lassen sollte wenn gleichzeitig ein Fahrzeug eine Lichtschranke auslösen lässt. Die brandschutzrechtlichen Vorschriften zu einer solchen Lösung habe ich leider gerade nicht zur Hand.

Chronist am :

Auf Nachfrage von Jürgen Kucharczyk (SPD) teilte die Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, in der nächsten Sitzung am 13. Februar noch einmal schriftlich auf den Vandalismus im P&R-Parkhaus und mögliche Gegenmaßnahmen eingehen zu wollen.

Norbert Landen am :

Es ist geradezu beschämend wie die Politik in Sachen Vandalismus auf Tauchstation geht. Bleibt alles beim alten, weil auch die Verwaltung resigniert? Man kann nur hoffen das der Politik und der Verwaltung noch etwas Produktives einfällt.

Gerd Rothbrust am :

Es ist wie so oft in unserer angeblich zivilisierten/ kultivierten/gebildeten Gesellschaft: Wenige dummdreiste/rücksichtslose/rotznäsige, geistige Tiefflieger versauen den Schnitt! Diese Deppen sind nur sehr schwer zu stoppen! Total nutzlos sind in diesem Fall die Verunglimpfung von Verwaltung und Politik! Wie wäre es wenn die ewig Meckernden sich zur ehrenamtlichen Bewachung des Parkhauses zu Verfügung stellen würden… ;-)

Heinz Wäscher am :

Wie groß mag der Personenkreis derer wohl sein, die im Parkhaus tatsächlich ihr Unwesen treiben? 10, 20 oder gar 50 Personen? Mir erscheinen Schwerpunktkontrollen an gewissen Wochentagen bzw. Wochenenden zu bestimmten Uhrzeiten jedenfalls geeigneter als eine 24/7 Kontrolle.

Chronist am :

Zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2019 muss die Politik der Stadt Remscheid für zusätzliche Sach- und Dienstleistungskosten überplanmäßig 220.000 Euro bereitstellen (Budget: 310.000 Euro). So die Beschlussvorlage in der heutigen Haupt- und Finanzausschusssitzung. Zitat: „Derzeit stehen zwar im Budget des Fachdienstes Gebäudemanagement noch ca. 113.000,00 Euro zur Verfügung, aber in gleicher Höhe liegen Rechnungen des Energieversorgers vor, die in den nächsten Tagen zur Auszahlung kommen. (…) Derzeit liegen Rechnungen für die Unterhaltsreinigung des Monats Dezember 2019 in Höhe von ca. 65.000 Euro, des Sicherheitsdienstes u. a. für das Parkhaus Prešover Straße in Höhe von ca. 20.0000 Euro, sowie für die bauliche und technische Unterhaltung einschl. der Wartung und Prüfung in Höhe von ca. 100.0000 Euro vor. Außerdem werden ca. 35.000 Euro für das Energiesparprogramm “Weniger ist Mehr“ benötigt, die in dem Budget des Jahres 2019 nicht mehr zur Verfügung stehen. (…) Derzeit stehen zwar im Budget des Fachdienstes Gebäudemanagement noch ca. 113.000,00 Euro zur Verfügung, aber in gleicher Höhe liegen Rechnungen des Energieversorgers vor, die in den nächsten Tagen zur Auszahlung kommen.“ In diesem Zusammenhang betont die Verwaltung: „Eine ordnungsgemäße und kontinuierliche bauliche und technische Instandhaltung ist für den Werterhalt eines jeden Gebäudes unerlässlich. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass sich progressiv ein Instandhaltungsstau aufbaut, dessen Abbau unverhältnismäßig hohe Investitionen auslöst. Die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ist eine der wesentlichen Aufgaben der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung. Oberstes Ziel muss es sein, bei der Erhaltung und Pflege der städt. Gebäude mit wirtschaftlichem und sparsamem Mitteleinsatz den besten Nutzen zu erzielen und die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Dies ist mit dem äußerst knapp bemessenen Ansatz im Jahr 2019 nicht mehr möglich.“ Der Reinigungsaufwand sei schon auf den Mindeststandard zurückgefahren worden. Der Ansatz der Unterhaltsreinigung für bebaute Grundstücke sei bereits jetzt um 307.837,80 Euro überschritten. Weiterhin seien die Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen bereits jetzt um insgesamt 178.408,31 Euro für die erhöhte Sicherheitspräsenz durch ext. Security-Personal im Parkhaus Prešover Straße überschritten, und die Dezemberrechnungen 2019 lägen vor...

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