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Jugendamt soll Kinderbetreuung sicherstellen

Für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen regelt § 27 Kinderbildungsgesetz NRW (Neufassung ab 1.8.2020) die maximale Anzahl an Schließtagen mit 27 (ohne Wochenenden und Feiertage). Kindertageseinrichtungen sind nach dem Gesetz verpflichtet, Eltern von Kindern, die bei Schließung der Einrichtungen an Ferientagen weder von ihren Eltern noch auf andere Weise angemessen betreut und gefördert werden können, auf die Pflicht der Jugendämter hinzuweisen, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen und diese dabei soweit wie möglich zu unterstützen. Dazu stellt die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage für den Schulausschuss am 4. März und den Jugendhilfeausschuss am 11. März fest: „In der Festlegung der Ferienschließung treffen die Träger von Kindertageseinrichtungen autonome Entscheidungen. Größtenteils kooperieren die Einrichtungen im Übergang vom Kindergarten in die Grundschule mit mehreren Grundschulen, teilweise bis zu sieben. Systemübergreifende Absprachen sind dementsprechend erschwert.“

Gemäß § 4 Kinderbildungsgesetz NRW können die Jugendämter ihre Verpflichtung, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten (§ 24 SGB VIII), auch durch entsprechende Angebote in Schulen erfüllen. Dies gilt nach Ende des Kindergartenjahres auch für Kinder, die im selben Kalenderjahr eingeschult werden.  Die Eltern dieser Kinder sind zu Beginn des Kindergartenjahres auf den Betreuungsanspruch für schulpflichtige Kinder bis zum Schuleintritt hinzuweisen.

Das Kinderbildungsgesetz regelt, dass das Kindergartenjahr zum 31.7. eines Kalenderjahres endet. Im Anschluss greifen die Betreuungsangebote der OGS. Gemäß aktuell gültiger „Kooperationsvereinbarung“ ist die OGS gehalten, während der Ferien innerhalb der verlässlichen Angebotszeiten ein Betreuungsangebot vorzuhalten. Dieses Ferienangebot kann auch schulübergreifend durchgeführt werden. Zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung sind Angebote innerhalb eines Stadtteils anzustreben.

Grundsätzlich gibt es während der Ferienzeiten folgende Schließzeiten: 3 Wochen in den Sommerferien sowie von Heiligabend bis Neujahr. Die Schließungszeiten während der Sommerferien werden den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekannt gegeben. Während der vertraglich geregelten Schließungszeiten in den Sommerferien bestehen auch z.T. trägerübergreifende Betreuungsangebote im Rahmen sogenannter „Notgruppen“, die von Kindern besucht werden können, die im Rahmen der bestehenden Ferienregelung auf eine ergänzende Betreuung in den Schließungszeiten angewiesen sind. Bezogen auf einen Stadtbezirk gibt es Absprachen unter den OGS- Trägern, welche OGS in den Sommerferien in der ersten Ferienhälfte und welche in der zweiten Ferienhälfte ein Betreuungsangebot vorhält. Im Rahmen der Kooperationen in den Regionalgruppen zwischen Kindertageseinrichtungen und OGS informieren sich die Beteiligten gegenseitig über das vorhandene Ferienangebot.

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