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Klares Zeichen gegen Rassismus und Faschismus

Über die sozialen Medien (Facebook etc.) hatte Remscheid Tolerant e.V. am Freitagabend die Bürgerinnen und Bürger von Remscheid eingeladen, am Sonntagabend auf dem Rathausplatz der unschuldigen Opfer der rassistischen Terrortat in Hanau zu gedenken – Gökhan Gültekin, Ferhat Ünvar, Hamza Kurtović, Mercedes K., Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Bilal Gökçe, Said Nessar El Hashemi und einer namentlich noch unbekannten Frau –, die aufgrund der faschistoiden Überzeugungen eines Rechtsextremisten hatten sterben müssen. Es sollte ein deutliches öffentliches Zeichen gegen Rassismus und Faschismus werden. Und das wurde es auch: Teilnehmer schätzten die Zahl der Anwesenden auf rund 500. Die Polizei sprach im internen Funkverkehr sogar von 500 bis 700 Remscheidern vor dem Rathaus, wie ein Beamter dem Waterbölles nach der Veranstaltung sagte. Dabei hatten zunächst heftige Sturmböen und Starkregen dafür gesorgt, dass der Mahnwache bis zwei Stunden vor Beginn eine Absage drohte. Doch der Vorstand von Remscheid Tolerant hatte gut daran getan, sich auf den Wetterbericht zu verlassen: Es war trocken, und auch der Wind hatte nachgelassen, als Anne Marie Fassbender, die Vorsitzende von Remscheid Tolerant, die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger gestern um 19 Uhr von der Rathaustreppe aus begrüßte, die mit Tee- und Grablichtern und Blumen erschienen waren.

Zu Wort kamen an diesem Abend neben Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auch der  Journalist Horst Kläuser,  die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Alexa Bell, Christine Krupp, der Fraktionsvorsitzende der Remscheider Linken, Fritz Beinersdorf, und die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Remscheid, (in dieser Reihenfolge, siehe nebenstehendes Video), ferner die Fraktionsvorsitzende der Remscheider Grünen, Beatrice Schlieper. und der stellvertretende Vorsitzende von Remscheid Tolerant, Sascha von Gerishem. Schlieper brachte die politische Lage in Deutschland auf den Punkt, indem sieaus der AfD-kritischen Büttenrede von Sitzungspräsident Andreas Schmitt („Obermessdiener“) in der Karnevalssitzung „Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht“ zitierte: "Wir leben hier zusammen, die Demokratie wird triumphieren, dieses Land werdet ihr niemals regiere!"

Mahnwache gestern auf dem Remscheider Rathausplatz. Sorry für die schlechte Bildqualität aufgrund der Lichtverhältnisse und für den leider teilweise unsyncronen Ton. Aber der Ton selbst, der passt!

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz hatte für den Anfang seine kurzen Rede ein eindringliches Gedicht gewählt:

„Bei Hitlers brennt noch Licht.
Es ist nie ganz erloschen,
nur eine kurze, ruhige Zeit war's Fenster fest verschlossen.
Nur ab und zu, ganz schüchtern fast, kaum hörbar, ein Gewisper
Man nahm's kaum wahr und dachte sich: „Was soll’s, da ist noch Licht an.“
Bei Hitlers brennt noch Licht – jetzt treten sie ans Fenster.
Jetzt sieht man sie, jetzt hört man sie.
Das sind keine Gespenster.
Ganz stolz und lautstark stehn sie da, entzünden und krakeelen,
Und ihre Drohung ist ganz klar: „Wir gehen wieder wählen".
Bei Hitlers brennt noch Licht,
Vernunft wo bist du? Wo?
Komm raus und hilf, und schallt es aus.
Sonst brennt es lichterloh.“

Liebe Remscheiderinnen und Remscheider, das ist ein Gedicht von Simon Pearce. Und es wird immer aktueller. Ein Rechtsradikaler ermordet in Hanau neun Menschen, danach seine eigene Mutter. Ich bin wie viele entsetzt über diese Morde. Viele Menschen, so auch heute hier, zeigen ihre Verbundenheit mit den Opfern und deren Angehörigen. Dafür bin ich sehr dankbar. Entsetzt bin ich aber auch über die Reaktion aus der rechten Ecke. Da wird relativiert, der Täter als lediglich geisteskrank bezeichnet, eine Verbindung zu rechten und faschistischen Strömungen vehement bestritten. Aus Sicht dieser Demagogen ist das nachvollziehbar: sie wollen nicht als das überführt werden, was sie sind. Sie sind die geistigen Brandstifter solcher Taten. Wer tagtäglich gegen Menschen anderer Herkunft, anderer Religion, anderer Lebensausrichtung hetzt, ist mitverantwortlich dafür, was in Hanau geschehen ist, was auch in Halle geschehen ist.

Liebe Remscheiderinnen und Remscheider, vor einigen Tagen wurde ich von dem Rechtsanwalt einer rechten Partei, die auch in unserem Stadtrat sitzt, aufgefordert, die Respekt-Schilder hier am Rathaus abzunehmen. Ich verstoße, so u.a. das Schreiben, gegen das Neutralitätsgebot. Sollte ich dies bis zum 4. März nicht tun, so formuliert der Anwalt, werde er seinem Mandanten raten, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz zur Entfernung der Schilder in Anspruch zu nehmen. Es läge somit auch in meinem Interesse, die Schilder nunmehr kurzfristig zu entfernen.

Meine Antwort: natürlich bleiben die Schilder hängen. Natürlich werde ich in diesem Haus weiterhin Respekt einfordern, natürlich werde ich mich weiterhin gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus einsetzen. Diese Stadt ist und bleibt bunt, vielfältig, friedlich und stolz auf das gute Miteinander. Dafür werde ich, dafür werden wir auch weiterhin einstehen. Und ich werde gemeinsam mit Ihnen und euch auch dafür einstehen, dass die Menschen, die nach Remscheid aus anderen Ländern eingewandert sind - sei es vor mehreren Generationen, sei es in den letzten Jahren - unsere Stadt, unser Land als das ihre erleben.

Da ich auf der Internetseite dergleichen Partei, deren Anwalt mich aufgefordert hat, die Schilder abzunehmen, nicht nur Herr Behrendt kritisiert worden ist, sondern auch ich für meine Rede bei der Altweiberfeier hier im Haus und man mir nachsagte, ich habe offenbar zu viel getrunken, wiederhole ich -genauso nüchtern wie am Donnerstag- diese kritisierten Sätze erneut: Genauso wenig wie ich braune Flecken an der Hose mag, mag ich braune Leute im Rat."

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Fritz Beinersdorf, ergriff das Wort: “Die rassistischen Morde in Hanau sind schrecklich und widerwärtig. Das Leid, das den Angehörigen und Freunden der Ermordeten zugefügt wurde, ist kaum vorstellbar. Meine Gedanken sind bei den Ermordeten und bei den Hinterbliebenen, denen ein rassistischer Mörder einen Teil ihres Lebens geraubt hat.

Alles, was wir bislang wissen, fügt sich in eine widerwärtige Reihe: Die NSU-Morde, der Mord an Walter Lübcke, der antisemitische Terror in Halle, Hanau. Neu ist das nicht, ich denke an die Blutspur von Rostock, Mölln, Hünxe und Solingen. Menschen, die vermeintlich "fremd" sind, müssen in Deutschland auch hier in unserer Stadt Angst um ihr Leben haben. Das darf nicht sein!

Unsere Demokratie ist von rechtem Hass bedroht, von menschenverachtenden Rassisten und ihren politischen Stichwortgebern, von Relativierern, die rechte Gewalt nicht klar benennen und verurteilen können. Wir alle sind aufgefordert, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sind gemeinsam aufgefordert, uns entgegenzustellen: im Stadtrat, auf der Straße, bei der Arbeit, auf dem Fußballplatz, überall. Lübcke, Halle und Hanau und die unzähligen rassistischen Ausfälle, die jeden Tag stattfinden, erfordern entschlossenes Handeln des Rechtsstaates und das Aufstehen aller Demokraten. Handeln wir entschlossen und gemeinsam. Klare Kante gegen Hass und Rassismus!“

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