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Eine faire Lösung für die nächsten Jahre?

Keine Einsparungen auf Kosten der Kommunen“, überschrieb der Waterbölles am 21. November 2019 die von Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. eingebrachte und vom Rat beschlossene Resolution, in der Bund und Land unter der Überschrift „ Keine Einsparungen von Bund und Land auf Kosten der Kommunen tolerieren“ aufgefordert werden, Städte und Gemeinden bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen. Konkret: Die Mittel, die der Bund den Ländern zur Integration von Geflüchteten ab 2020 zur Verfügung stellt, seien an die Kommunen komplett weiterzuleiten. Der Rat der Stadt Remscheid erwarte „vom Land eine dauerhafte Übernahme der Kosten für Geduldete, die über die bisherige Zahlung einer Pauschale für drei Monate hinausgeht“. Die Antwort von Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, lag am vergangenen Donnerstag in der Ratssitzung vor. Auch die Mitglieder des städtischen Integrationsrates sollen das Schreiben erhalten.  Darin heißt es unter anderem:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, ihnen und Ihrer Kommune zunächst für die hervorragende Arbeit im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu danken und allen Beteiligten meine Anerkennung für das Engagement im Flüchtlingsbereich auszusprechen. (…)

Der Rat der Stadt Remscheid fordert das Land auf, die Mittel, die der Bund den Ländern ab 2020 zur Verfügung stellt, an die Kommunen weiterzuleiten. Außerdem fordert er, die im Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) geregelte Pauschale unter Berücksichtigung des Gutachtens zur Istkostenerhebung auskömmlich anzupassen. Ferner äußert der Rat der Stadt Remscheid die Erwartung, dass das Land die Kosten für Geduldete auf Dauer übernimmt. (…)

Im Juli des vergangenen Jahres hat der Landtag das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes beschlossen. Danach ist die Integrationspauschale in Höhe von 432,8 Mio. Euro im Jahr 2019 vollständig an die Kommunen weitergeleitet worden. Damit unterstützt das Land - wie schon in einem ersten Schritt mit 100 Mio. Euro im Jahr 2018 - die Gemeinden vor Ort bei der Integration. Für Ihre Kommune bedeutete dies im Jahr 2018 eine finanzielle Entlastung und Unterstützung bei den flüchtlingsbedingten Kosten der Integration durch das Land in Höhe von 645.945,49 Euro. Mit der vollständigen Weitergabe der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen in 2019 profitiert Ihre Stadt im Umfang von 2.280.688,35 Euro von diesen Finanzmitteln. Diese Mittel können bis zum 30. November 2020 eingesetzt werden. (…) Für die konkrete Mittelverwendung wird den Kommunen ein weiter Spielraum eingeräumt. (…)Zu der Forderung, das Land möge die vom Bund ab 2020 zur Verfügung gestellten Gelder vollständig an die Kommunen weiterleiten, mache ich auf Folgendes aufmerksam. Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke zur Verfügung. Dies sind für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 151,2 Millionen und im Jahr 2021 108 Millionen Euro. Eine Integrationspauschale sieht der Bund nicht mehr vor. Die Mehrausgaben des Landes für Integration und jene im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung für Kinder mit Fluchthintergrund und Einwanderungsgeschichte übersteigen diese Pauschale bereits deutlich.

Mir liegt daran zu betonen, dass es nicht allein um eine finanzielle Unterstützung der Kommunen geht. Die Landesregierung verfolgt insbesondere bei den Aufgaben Unterbringung von Asylsuchenden und Rückführung ausreisepflichtiger Personen das Ziel einer organisatorischen Entlastung. Die Kommunen sollen sich vor allem auf die Integration von bleibeberechtigten Personen vor Ort konzentrieren können. Dies wurde bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien festgeschrieben. Dazu hat das Kabinett im April 2018 einen Asylstufenplan verabschiedet. (…)

Vor diesem Hintergrund wurden die landesfinanzierten Zentralen Ausländerbehörden in NRW durch die neu etablierten Zentralen Ausländerbehörden Coesfeld und Essen von drei auf fünf erhöht. Damit gibt es in jedem Regierungsbezirk nun eine Zentrale Ausländerbehörde, die - neben ihren Aufgaben im Bereich der Landesaufnahme - die Kommunen in den zentralen Bereichen Passersatzpapierbeschaffung, Flug- und Transportmanagement aktiv unterstützen und entlasten. Damit diese den Betrieb eigenständig aufnehmen konnten, bedurfte es einer Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO), die am 10. September 2019 in Kraft getreten ist. Ebenfalls wurde die Unterbringung unerlaubt eingereister Ausländer in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes … durch Erlass vom 26. November 2019 umgesetzt.

Zur weiteren Entlastung der Kommunen werden darüber hinaus die Überstellungen nach der Dublin Ill-Verordnung direkt aus den Landesaufnahmeeinrichtungen sukzessive ausgebaut: Neben Überstellungen nach Polen und der Schweiz erfolgen seit dem 4. Quartal 2019 auch Überstellungen nach Frankreich und den Benelux-Staaten zentralisiert aus den Landeseinrichtungen. Eine Ausdehnung auf die Dublin-Mitgliedstaaten Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich ist für das 1. Halbjahr 2020 geplant. Asylsuchende mit anderen Destinationen, die sich im Dublin-Verfahren befinden, müssen zunächst weiterhin den Kommunen zugewiesen werden. Nach Art. 29 Absatz 2 Dublin III-VO ist der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet, wenn die Oberstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird. Das bedeutet, dass im Falle einer Fristüberschreitung die Zuständigkeit auf Deutschland übergeht. Vor diesem Hintergrund ist es mit Blick auf die kurzen Überstellungsfristen notwendig, diese Personen unverzüglich nach der Entscheidung des BAMF in die Kommunen zuzuweisen. Nur so haben die Kommunen eine realistische Chance, eine Überstellung innerhalb der engen europarechtlichen Fristen zu ermöglichen.

Ich kann Ihnen versichern, dass nach der Istkostenerhebung und dem Gutachten von Prof. Lenk auch die aktuelle Regelung im Flüchtlingsaufnahmegesetz auf dem Prüfstand steht. Ziel einer Neureglung soll ein für die Kommunen und das Land akzeptables und tragfähiges Ergebnis sein, das dauerhaft wirkt und auch ein Höchstmaß an Rechtssicherheit beinhaltet. Das gilt sowohl für die Höhe einer künftigen Pauschale als auch für das Thema Geduldete.

Die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Gutachten ist fachlich und rechtlich nicht einfach. Die vom Gutachter vorgeschlagene Differenzierung nach kreisfreien Städten und kreisangehörigen Kommunen muss genau geprüft werden, denn eine Umsetzung sollte gut abgewogen und rechtssicher sein. Zwischenzeitlich haben der Städtetag Nordrhein-Westfalen und der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Pauschale übermittelt. Für den 5. Februar 2020 habe ich die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände zu einem Gespräch eingeladen. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns in absehbarer Zeit auf ein novelliertes Flüchtlingsaufnahmegesetz verständigen können, das dann eine tragfähige Grundlage für längere Zeit sein soll.

Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass über die sicherlich wichtige Frage der Kostentragung nicht aus dem Auge verloren werden sollte, dass es ein Hauptanliegen von Bund, Ländern und Kommunen sein muss, die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zu senken. Hierzu bedarf es einerseits nicht nachlassender Anstrengungen zur Rückführung von Personen, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren geklärt wurde, dass sie kein Bleiberecht erhalten können.Wichtig ist mir aber auch, dass die Ausländerbehörden die zum Beispiel im Erlass des MKFFI zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern nach § 25b AufenthG vom 25. März 2019 aufgezeigten Möglichkeiten ausschöpfen und verstärkt bisher Geduldeten, die sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland integriert haben, einen gesicherten Aufenthaltsstatus ermöglichen. (…)

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass das Land das Ziel verfolgt, die Kommunen nachhaltig zu entlasten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Flüchtlingsbereich wirksam zu unterstützen.  (…) Ich bin zuversichtlich, dass auch bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Flüchtlingskostenerstattung eine faire Lösung für die nächsten Jahre vereinbart werden kann.“

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