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Unzutreffende Rechtsgrundlagen, irreführende Begründungen

A1: Landesbetrieb NRW denkt gar nicht an Geschwindigkeitsbegrenzung“, titelte der Waterbölles am 19. März 2014. Die Stadt Remscheid könne die Geschwindigkeiten der Fahrzeuge auf der Autobahn zwischen der Anschlussstelle Remscheid und der Raststätte ruhig messen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung werde sie dadurch aber nicht erreichen. Das war damals die Botschaft des Briefes, den der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen wenige Tage vorher an den CDU-Landtagsabgeordneten Jens Peter Nettekoven geschrieben hatte als Antwort auf seine Anfrage vom 4. Februar 2014. Aber zunächst weiter zurück bis ins Jahr 2012. Der sechsstreifige Ausbau der A 1 war zu jener Zeit fast abgeschlossen, der weitaus größte Teil der Baustelleneinrichtungen im Stadtgebiet Remscheid war abgeräumt und die Fahrbahnen waren für den Verkehr freigegeben. Es bestand daher nur noch eine Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Leverkusen, da hier ein Teil der Lärmschutzwand noch nicht fertig gestellt war. Nach der Fertigstellung wurde auch dort die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben, so dass bis heute nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung für Lkw auf 80 km/h besteht. In der hohen Fahrgeschwindigkeit der Kraftfahrzeuge sehen die Anwohner der Siedlungen Grenzwall und Baisiepen auch heute noch eine Ursache für die erhöhte Lärmbelastung. Daran erinnert jetzt die Mitteilungsvorlage 15/7108 zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24. März. Sie ist mit 14 Seiten ungewöhnlich groß.

Allein auf neun Seiten dokumentiert die Verwaltung, was zwischen dem 9. November 2012 und dem 19. März 2019 geschehen ist im Bemühen von betroffenen Bürgern, Politik und Verwaltung, die Lärmbelastung an der Autobahn 1 südlich der Anschlussstelle Remscheid zu reduzieren – und wie wenig Erfolg den Akteuren dabei auf Seiten von Landesbehörden beschieden war. Wer die Vorlage genau liest, muss den Eindruck gewinnen, als habe man sich in Düsseldorf gegenüber den Eingaben aus Remscheid geradezu uneinsichtig und halsstarrig gezeigt. Zitat: „Die Bezirksregierung als zuständige Behörde für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen führte zu allen Fragestellungen wiederholt teilweise nicht zutreffende Rechtsgrundlagen und irreführende Begründungen zur Ablehnung an. Die beständigen Bemühungen der Stadt Remscheid zur Darstellung der Handlungsmöglichkeiten, Nachweisverfahren und Fehlerminimierung der verschiedenen erfolgten Messungen, sowie zur Rechtslage wurden regelmäßig nicht angenommen.“

Die Stadtverwaltung führte in den folgenden Jahren viele Gespräche und umfangreichen Schriftverkehr mit den verschiedenen zuständigen Stellen wie Straßen NRW, Bezirksregierung und Landesministerien, führte mehrere Geschwindigkeitsmessungen durch und ließ technische und rechtliche Fragestellungen fachgutachterlich behandeln. Aber: „Die Bezirksregierung als zuständige Behörde für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen führte zu allen Fragestellungen wiederholt teilweise nicht zutreffende Rechtsgrundlagen und irreführende Begründungen zur Ablehnung an. Die beständigen Bemühungen der Stadt Remscheid zur Darstellung der Handlungsmöglichkeiten, Nachweisverfahren und Fehlerminimierung der verschiedenen erfolgten Messungen, sowie zur Rechtslage wurden regelmäßig nicht angenommen.“

Der Ansatz der Stadt Remscheid war, die Einhaltung der bestehenden generellen Geschwindigkeitsbeschränkung für Lkw auf 80 km/h durch ein stationäres Radargerät überwachen zu lassen. Aber: „Das erforderliche Einvernehmen mit der Bezirksregierung konnte trotz vieler intensiver Gespräche von Seiten der Stadt und der Landtagsabgeordneten, mehrfacher Geschwindigkeitsmessungen und fachgutachterlicher Betrachtungen zuletzt aufgrund der gutachterlich nachgewiesenen geringen Lärmminderungswirkung dieser Maßnahme nicht hergestellt werden. (…) Im Sinne des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge für die Anwohner nicht zuletzt im Rahmen der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, sind die Kommunen zur Handlung verpflichtet, nicht nur Gefahren, sondern auch Belastungen zu verringern. Hier sind für die Kommune derzeit jedoch die rechtlichen und technischen Möglichkeiten ausgeschöpft.“

Eine Reduzierung der Geschwindigkeitsniveaus könne folglich nur noch auf politischer Ebene entschieden werden. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU): „Nicht zuletzt würde mit einer Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten außerorts als auch innerorts ein geringerer Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß an CO2 und NOx einhergehen. Ein in der Summe nicht unerheblicher Beitrag zur Schonung der Ressourcen der fossilen Energieträger und zum Klimaschutz wäre somit ebenfalls gegeben.“

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