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Projekt: Jeder Art von Extremismus entgegenwirken

Seit Dezember 2017 stellt die Stadt Remscheid eine feste Ansprechpartnerin für die Verfassungsschützer: Rechtsdezernentin Barbara Reul Nocke. „Alle Spielarten des politischen Extremismus sind im Städtedreieck vertreten“, erfuhren die Ratsmitglieder am 14. Dezember 2017 von Burkhard Freier, dem Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Rund 27 Monate nach seinem Bericht fragte die CDU bei Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz nach, welche Erkenntnisse aus dem vereinbarten regelmäßigen Austausch die Verwaltung gezogen habe, um sich in Remscheid gegen extremistische Bedrohungen wappnen zu können. Die Antwort kam am Donnerstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von Barbara Reul Nocke. Das CDU-Mitglied war vom Verwaltungsvorstand am 8. März 2018 als Vertrauensperson der Stadt Remscheid sowohl als Ansprechpartnerin für den Landesverfassungsschutz als auch für den Staatsschutz benannt worden. Bei den folgenden Gesprächen mit Vertretern des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes wurde folgendes vereinbart, wie Reul-Nocke vorgestern berichtete:

„Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz führt mit dem polizeilichen Staatsschutz der jeweils zuständigen Polizeipräsidien seit Jahren das Projekt ‚Kommunen gegen Extremismus‘ durch. Diese Kooperation zwischen Sicherheitsbehörden sowie Kreisen, Städten und Gemeinden soll auf der Grundlage vertrauensvoller Zusammenarbeit und durch Informationsaustausch in beide Richtungen im Vorfeld der Entstehung jeder Art von Extremismus entgegenwirken. Das Projekt wurde seinerzeit im Kreis Mettmann als Pilot gestartet und in den folgenden Jahren auf den Kreis Neuss, den Rhein-Erft-Kreis, den Rhein-Sieg-Kreis, Paderborn und Mönchengladbach ausgedehnt. Die Stadt Remscheid hat sich dieser Zusammenarbeit angeschlossen. Als Ansprechpartnerin der Stadt sowohl für den polizeilichen Staatsschutz als auch für den Verfassungsschutz fungiere ich. Die Verankerung dieses Projektes in Remscheid dient neben dem Austausch von Informationen auch der Möglichkeit, dass Verfassungsschutz und Staatsschutz für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Bedarf, Sensibilisierungsveranstaltungen über Entwicklungen in allen Extremismusbereichen anbieten. In diesem Zusammenhang fanden u.a. Vorträge zum Thema „Reichsbürger-Bewegung“ statt, bei denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tipps für den Umgang in der kommunalen Verwaltungspraxis erhielten. Aufgrund des großen Interesses in der Mitarbeiterschaft wurde die Veranstaltung wiederholt. Ferner wurde verfügt, dass Vorfälle bzw. Auffälligkeiten in den Fachdiensten umgehend dem FD 3.30 -Recht und Datenschutz- schriftlich mitzuteilen sind. Von dort wird zeitnah von zentraler Stelle der Staatsschutz informiert.“

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