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Remscheider Krisenstab hat schon viel geregelt

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Bislang hat sich bei sieben Remscheider Bürgerinnen bzw. Bürger der Verdacht einer Infektion mit dem Corona-Virus (COVID-19) bestätigt. Die Betroffenen befinden sich derzeit in Hausquarantäne. "Fast das ganze Rathaus ist mittlerweile zum Krisenstab geworden", beschrieb am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss Sozialdezernent Thomas Neuhaus die Lage. Das Personal im städtischen Gesundheitsamt habe man inzwischen aufstocken können: "Zehn pensionierte Remscheider Ärzte haben sich zur Mitarbeit bereitgefunden!" Das sei ein Verdienst von Amtsleiter Dr. Franz Neveling, der in der Stadt über vorzügliche Kontakte verfüge, lobte Neuhaus.
Den Kontakt zur heimischen Wirtschaft und deren Verbänden hält der Technische Beigeordnete Peter Heinze. "Die Agentur für Arbeit hält für die Unternehmen, die zurzeit keinen klaren Horizont mehr sehen, das notwendige Instrumentarium bereit", berichtete er am Donnerstag. Ein weiteres Treffen dieses Runden Tisches wurde für den 24. März vereinbart.

Bereits mit Kenntnis der ersten bestätigten Verdachtsfälle in Deutschland (Bundesland Bayern, nachfolgend Kreis Heinsberg) wurde das Thema COVID-19 in der Remscheider Stadtverwaltung erörtert. Diese Gespräche mündeten in der Einberufung eines Krisenstabes. Dessen Leitung Thomas Neuhaus, Beigeordneter für Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport. Ständige Mitglieder des Krisenstabes sind derzeit Vertreterinnen und Vertreter des FD 3.37 (Feuerschutz und Rettungsdienst), der Koordinierungsgruppe Krisenstab (KGS), des Fachdienstes 2.53 (Gesundheit), des FD 1.28 (Gebäudemanagement), der Polizei und  des Sana-Klinikums sowie die Beigeordneten der Stadt Remscheid, die Leiterin des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters sowie die Pressesprecherin der Stadt Remscheid. Darüber hinaus werden weitere Vertreterinnen und Vertreter anderer Fachdienste und –einrichtungen im Bedarfsfall zu den Besprechungen des Krisenstabes eingeladen.

Erstmals tagte der Krisenstab am 28. Februar. Festgelegt wurde, dass das Gremium grundsätzlich montags ab 10 Uhr tagt und darüber hinaus anlassbezogen. Der Krisenstab handelt nach einer Dienstanweisung des Fachdienstes 3.37 – Feuerschutz und Rettungsdienst, der der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales „Krisenmanagement durch Krisenstäbe im Landes Nordrhein-Westfalen bei Großeinsatzlagen, Krisen und Katastrophen“ zugrunde liegt. Der Krisenstab entscheidet nach aktueller Lage über die einzuleitenden Aufträge, Aufgaben und Maßnahmen und dokumentiert diese.

Nachfolgend einige Beispiele:

  • Beschaffung, Bereitstellung und Verteilung von Plakaten und Aufklebern zur Handhygiene und zur Nießetikette (auch mehrsprachig), z. B. Schulen, Kitas, Tagespflegestellen, Heimeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Sportvereine und andere öffentliche Einrichtungen,
  • Einrichtung eines Remscheider Bürgertelefons zu COVID-19 (Rufnummer 16  2000), das nicht nur werktags, sondern auch am Wochenende im Bergischen Servicecenter besetzt ist,
  • Bereitstellung von Informationen auf der Internetseite der Stadt Remscheid: https://remscheid.de/pressearchiv/meldungen-2020/03-maerz/146380100000143530.php,
  • Regelmäßige Presseinformationen der Stadt für die Medienvertreterinnen und –vertreter,
  • Informationsschreiben des Oberbürgermeisters an Unternehmen, Ärzte, Institutionen und städtische Bedienstete,
  • Bekanntgabe von Beratungs- und Informationsangeboten des Robert-Koch-Institutes, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Bundesgesundheitsministeriums,
  • Einrichtung einer Anlaufstelle im Remscheider Seniorenbüro sowie eines Hilfetelefons (Rufnummer 4645351) für ältere oder vorerkrankte Bürgerinnen und Bürger ab 12.03.2020. Dieses Beratungs- und Unterstützungsangebot ist auf die aktuellen besonderen Unterstützungsangebote sämtlicher älterer Personen sowie Personen mit Vorerkrankungen ausgerichtet (z. B. Themen Lieferservice Apotheken und Lebensmittel, Pflegedienste, Kontakte zu Wohlfahrtsverbänden, Versorgung mit Lebensmitteln durch die Remscheider Tafel, Arztbesuche, Fragen an das Gesundheitsamt, allgemeine Informationen usw.),
  • Regelmäßige Kontrolle, Bereitstellung und Nachbeschaffung von Hygieneartikeln (Flüssigseife und Einmalhandtücher) in öffentlichen Gebäuden (z. B. in Schulen, Kitas, und anderen publikumsintensiven Bereichen),
  • Abstimmungsgespräche mit der Wirtschaftsförderung, dem Arbeitgeberverband, der Kreishandwerkerschaft und der Industrie- und Handelskammer,
  • Austausch des Fachdienstes 2.53 – Gesundheit – als untere Gesundheitsbehörde mit niedergelassenen Ärzten, Betriebsärzten, dem Sana-Klinikum, der Kassenärztlichen Vereinigung u. a. Akteuren im Gesundheitsbereich,
  • Abstimmung von Maßnahmen für Schulen, Kitas und Heimeinrichtungen,
  • Bestandsfeststellung bezügl. Desinfektionsmitteln und Hilfsmitteln (z. B. Schutzmasken) bei der Feuerwehr und dem Gesundheitsamt, verbunden mit der Nachbestellung fehlender oder nicht ausreichender Ressourcen,
  • Personalbedarfsfeststellungen in den betroffenen Fachdiensten,
  • Identifizierung und Ausstattung einer Quarantäneeinrichtung für Personen, bei denen eine Hausquarantäne nicht möglich ist,
  •  Bereitstellung einer zentralen Kostenstelle und eines Kostenträgers für Finanzströme im Kontext COVID-19,
  • Erstellung und Bereitstellung einer Checkliste zur Risikoeinschätzung von geplanten Veranstaltungen, unter Berücksichtigung des Erlasses des MAGS zur Durchführung von Großveranstaltungen vom 10.3.2020 sowie der allgemeinen Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen des Robert Koch-Institutes. Veranstaltern steht der FD 3.32 – Bürger. Sicherheit und Ordnung - für Fragen zur Risikoeinschätzung zur Verfügung, der FD 2.53 – Gesundheit – steht für Fragen zur Hygiene und Gesundheitsfragen bereit.

Eine transparente und zeitnahe Informationspolitik ist der Stadt Remscheid ein sehr wichtiges Anliegen im Kontext COVID-19. Sie soll dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger in Remscheid ausreichend informiert sind und besonnen/sinnvoll handeln können. Einer möglichen Hysterie soll auf diesem Weg ebenso begegnet werden.

Städtischerseits erfolgt ein Austausch mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, das im Kontext COVID-19 die federführende Stelle auf Landesebene ist. Über diesen Austausch werden die Bedürfnisse und Belange wechselseitig erörtert, auch mit dem Ziel, dass die Kommunen in NRW möglichst gleichförmig handeln, um Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden (z. B. beim Thema Veranstaltungen). Zuletzt hat am 09.03.2020 eine Telefonkonferenz stattgefunden.

Daneben erfolgt auch ein Austausch mit dem Städtetag NRW, der aktiv die kommunalen Problem- und Bedarfslagen zentral erfasst und auf Landesebene transportiert. Zuletzt nahm die Stadt Remscheid an der Sondersitzung des Städtetages zum Thema COVID-19 am 02.03.2020 in Köln teil. Die Sitzungen des Städtetages bieten auch die Möglichkeit, dass Handlungsstrategien kommunal ausgetauscht werden können und auf diesem Weg Strategien anderer Kommunen geprüft und ggf. in eine lokale Handlungsstrategie übernommen werden können.

Selbstverständlich findet regelmäßig ein Austausch zwischen Vertretungen der drei bergischen Städte statt, mit dem Ziel, möglichst gleichförmig zu handeln. (Nach: Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Donnerstag)

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Kommentare

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Heinz Wäscher am :

Aus dem Jahr 2013 gibt es die Bundestagsdrucksache 17/12051 mit der Überschrift „Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012” - aus heutiger Sicht besonders interessant ist der Inhalt zum Thema „Risikoanalyse Pandemie durch Virus Modi-SARS” - https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

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