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Was nutzen Vorschläge, die nicht realisiert werden?

Die Remscheider Stadtverwaltung ist um Klimavorsorge bemüht. Es geschehe bereits „viel auf der strategischen Ebene; leider noch nicht so viel auf der Umsetzungsebene“, heißt es in einer ausführlichen Mitteilungsvorlage der Verwaltung zur Ratssitzung am Donnerstag, 26. März, im großen Saal des Neuen Lindenhofs an der Honsberger Straße. Der Oberbürgermeister hat dorthin (und nicht in den Ratssaal im Rathaus) eingeladen, weil die Ratsmitglieder dort in größeren Abstand voneinander Platz nehmen können. (Nachtrag: Gestern hat der OB mit Blick auf die aktuelle Situation die Ratssitzung abgesagt: "Sobald sich die Lage entspannt, werde ich zu einer Sondersitzung einladen.")

Mit ihrem Klimaschutzteilkonzept „Anpassung an den Klimawandel für die Städte Solingen und Remscheid" haben die beiden bergischen Großstädte seit Dezember 2011 einen Prozess angestoßen, der sich mit den Folgen des Klimawandels beschäftigt. Die Anpassungsstrategie benennt wesentliche Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren, identifiziert aktuelle und künftige Herausforderungen für die Städte und zeigt Handlungsmöglichkeiten auf. Aber: „Da könnte sich die Stadt noch besser aufstellen. Dies ist jedoch der fehlenden Personal- und Finanzausstattung geschuldet“, bekennt die Stadtverwaltung in ihrem aktuellen Papier. Darin seien 36 Maßnahmen entwickelt worden, von denen elf auf den Bereich „Hitze“, neun auf „Starkregen/Hochwasser“ und fünf auf „Wind/Sturm“ abzielen. Und weitere elf Vorschläge seien übergreifend.

Das Projekt „BESTKLIMA“ gilt der Klimaanpassung im Bergischen Städtedreieck. Dabei arbeiteten die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal drei Jahre lang (von 2014 bis 2017) mit dem Institut für Stadtbauwesen und Stadtverkehr der RWTH Aachen sowie mit lokalen und regionalen Akteuren zusammen und führten die 2013 erarbeitete Klimaanpassungsstrategie fort. Ergebnisse sind beispielsweise:

  • Kompetenz-Teams für Hitze bzw. Starkregen sowie eine dezernatsübergreifende Lenkungsgruppe
  • Klimaanpassung in der Bauleitplanung – Checkliste für Klimaschutz und Anpassung (diese wird in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung kontinuierlich eingesetzt)
  • Fließwegemodellierung für Starkregenereignisse in Remscheid (Karten sind veröffentlicht unter www.geodatenportal.remscheid.de)
  • Klimafunktionsanalyse Remscheid: Siedlungsklimatische Modellierung inkl. Kaltluftmodellierung und Wärmeinseln; die Klimafunktionskarte wird bei Planungsvorhaben berücksichtigt und ist im Geodatenportal öffentlich einsehbar.
  • Leitfaden „Gewerbeflächen im Wandel“
  • Qualitätsmanagementsystem zur Messbarmachung und Bewertung kommunaler Anpassungsprozesse

Zu den 36 Maßnahmen gehört ferner die Erstellung einer Risikoanalyse und eines Handlungskonzeptes zum Schutz vor Starkregen für das Stadtgebiet Remscheid. Ziel des Projektes „ProPolis – Stadtklima im Wandel“ ist die Berechnung von Stadtklimamodellen, um geplante Veränderungen durch Bauvorhaben darzustellen und die Auswirkungen erkennen und bewerten zu können. Remscheid gehört neben Augsburg, Berlin, Chemnitz, Dresden, Essen, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Leipzig, München, Solingen und Stuttgart zu den Praxispartnern. Es handelt sich um ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördertes Projekt; Eigenmittel sind nicht erforderlich.

Das Projekt "ExTrass", an dem Remscheid seit dem 1. Oktober 2018 beteiligt ist, wird federführend von der Universität Potsdam geleitet wird. Remscheid ist neben den Städten Potsdam und Würzburg die dritte Fallstudienstadt im Projekt. Das vom BMBF geförderte Projekt soll Kommunen widerstandsfähiger machen gegenüber extremen Wetterereignissen.

Es gibt jedoch ein grundsätzliches Problem. Die Stadtverwaltung bezeichnet es in ihrer Vorlage als „eindeutig“: Es ist die „oft fehlende Umsetzung der in den Konzepten vorgeschlagenen Maßnahmen“.

Der Waterbölles meint: „Gut., dass wir mal darüber geredet haben“ kann es nun wirklich nicht sein!“

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Kommentare

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Klaus Runge am :

Der Beitrag zeigt, dass die Remscheider Stadtverwaltung sich um "Klimavorsorge" bemüht. Aber es geschieht nichts. Das erinnert an die Arbeitnehmerbenotung: „Hat sich stets bemüht.“ Ganz unerfreulich wird das dadurch, dass in dem Papier nur Absichten vorkommen. Man will sich nur darum bemühen, Folgen des Klimawandels zu beschränken. Von wirksamer Bekämpfung der Ursache des Klimawandels ist nicht Rede. Dabei geht es um die Reduktion der Verbrennung fossiler Brennstoffe und um die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Je geringer der CO2-Ausstoß, desto besser. Beim „Klimaschutzteilkozept“! und der „Klimaanpassungsstrategie“ der drei bergischen Großstädte handelt es sich um vergebliche Versuche, an Symptomen herumzukurieren. Dadurch ist bisher noch kein Patient gesund geworden. Dem Klima wird es auch nicht besser gehen, wenn es weiter auf dem Niveau solcher Bemühungen misshandelt wird. Daher ein Rat an die Remscheider DOC-Planer und Befürworter: Die Realisierung der DOC-Planung verursachte im Gegensatz zu den erwähnten Bemühungen sogar noch eine völlig überflüssige Beschleunigung des Klimawandels. Schon die begonnenen Baumaßnahmen, die durchgeführten und geplanten Baumzerstörungen, die Versiegelungszunahme, die Infrastrukturzerstörungen und der billigend in Kauf genommene langfristig vermehrte CO2-Austoß durch den DOC-Betrieb - all das beschleunigte den Klimawandel. Nach allem, was wir heutzutage über CO2 und die Folgen für das Klima wissen, ist die DOC-Planung nicht mehr zeitgemäß. Die Beendigung der Planung wäre eine Remscheider Großtat gegen den Klimawandel.

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