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Corona: Erlaubt sind nur noch kleine Gruppen

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Bergische Städtedreieck hat heute den Schulterschluss in der Corona-Krise vollzogen: Die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (Wuppertal), Tim Kurzbach (Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) haben sich darauf geeinigt, die Bestimmungen weiter zu verschärfen: Daher sind ab Samstag, 21. März (0 Uhr), Zusammenkünfte mit mehr als vier Personen in allen drei Städten untersagt. Das haben die Oberbürgermeister in einer gemeinsamen Krisen-Konferenz am Nachmittag beschlossen. Sie haben sich ferner darauf verständigt, ihre derzeit geltenden Allgemeinverfügungen, in denen die Beschränkungen des Öffentlichen Lebens festgelegt sind, zu harmonisieren. Das gewährleistet denselben Status an Schutzmaßnahmen im Bergischen Städtedreieck.

Neu für Remscheid außerdem: Frisörgeschäfte sind ebenfalls zu schließen. Frisörinnen und Frisöre können aber weiterhin Kunden unter Beachtung der Hygienebestimmungen im Rahmen von Hausbesuchen bedienen.

Über dieses Vorgehen haben die Städte die Regierungspräsidentin als Leiterin der Kommunalen Aufsichtsbehörde informiert. Die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid wählen diesen Weg in Ermangelung einer klaren Landesverfügung. Die Oberbürgermeister sehen diesen Schritt angesichts der steigenden Zahlen an Infizierten sowie des ersten Corona-Toten im Bergischen Land als zwingend notwendig an.

Unterstützt vom Deutschen Städtetag wenden sich Andreas Mucke, Tim Kurzbach und Burkhard Mast-Weisz in einem Brief an die Landesregierung. Darin fordern die Oberbürgermeister, umgehend eine eindeutige Verfügung des Landes, die als Grundlage für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen dient. Die bisherige Praxis der Landesregierung, mit Erlassen und Weisungen zu arbeiten, führe zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand in allen Städten und führe zu unterschiedlichen Regelungen und damit zu Verwirrung bei den Menschen. Es sei dringend an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und zukünftig mit Rechtsverordnungen zu arbeiten. Die Oberbürgermeister verweisen auf die Beispiele in anderen Bundesländern (Bayern, Saarland), die bereits entsprechend handeln.

An die Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid richten die drei Stadt-Chefs erneut den dringenden Appell, zu Hause zu bleiben und die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Die neue Allgemeinverfügung zeige nicht nur die neuen Beschränkungen auf - sondern sie diene auch als Beweis für den Ernst der Lage.

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Sehr gut,das musste ja so kommen. Die Herren haben vollkommen richtig gehandelt. Was man von der NRW-Regierung nicht sagen kann! Wenn sich jetzt einer darüber beschwert, muss er erst einmal nachdenken,ob er nicht durch sein Verhalten zu den neuen Massnahmen mit beigetragen hat.

Heinz Wäscher am :

Zitat: „Die bisherige Praxis der Landesregierung, mit Erlassen und Weisungen zu arbeiten, führe zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand in allen Städten und führe zu unterschiedlichen Regelungen und damit zu Verwirrung bei den Menschen.” Haben die ehemaligen Landesregierungen das nicht immer auch genauso gehandhabt? Manche Kommunen bzw. Landkreise in NRW haben deswegen schon innerhalb dieser Woche ihre ordnungsbehördlichen Allgemeinverfügungen mehrmals überarbeitet. In den kreisangehörigen Nachbarstädten kann man z. B. immer noch zum Frisör gehen. Eine landesweit einheitliche Regelung zu den aktuellen Verhaltensregeln würde wohl vieles vereinfachen.

Gerd Rothbrust am :

Interessant Herr Landen, Ihrem Kommentar folgend vermisse ich im Beitrag "Corona: Erlaubt sind nur noch kleine Gruppen", eine Tel.-Nr. unter der man Nachbarn denunzieren kann, wenn mehr als drei "Fremde" ein Haus betreten... Zudem ist eine Tatsache sehr bemerkenswert: Als die alten Menschen „unbemerkt“, einsam in ihren Wohnungen starben, in den Altenheimen alleingelassen vor sich hin „siechten“, von ihren Minirenten nicht leben konnten, etc., etc., war DAS Normalität! Jetzt wo jeder alte, verstorbene „Corona-Mensch“ Auflagen/Einschaltquoten bringt, werden sie „benutzt“!

Heinz Wäscher am :

Da bin ich doch mal gespannt, wie das mit der Vermeidung der Gruppenbildung insbesondere an Bushaltestellen bzw. Bahnsteigen vor allem bei schlechter Witterung von den wartenden Fahrgästen in der Praxis gehandhabt werden wird.

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