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Die Sorgen der Frauen und Männer ernst nehmen

In seinem Weihnachts- und Neujahrsgrüßen an die Remscheider Parteimitglieder hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharzcyk, zugleich Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid, auch die nächsten Wahlen im Blick. Er schreibt unter anderem:

„Liebe Genossin, lieber Genosse,

im kommenden Jahr müssen wir die Zeit gut nutzen, um einen optimalen Start in die Wahlkämpfe der Jahre 2009 bis 2010 zu erreichen. Im Superwahljahr 2009 stehen neben der Bundestagswahl auch die Kommunalwahl und die Wahl des Europaparlaments an. Der Landtag in NRW wird 2010 gewählt. Die Kandidaten werden aufgestellt und es gilt, die Menschen vor Ort von unseren Positionen zu überzeugen. Dafür müssen wir uns wieder verstärkt zu den Träumen, Wünschen, Zukunftsvorstellungen und Lebensvorstellungen der Menschen hinwenden. Sie sind Ausgangs- und Zielpunkt unserer Politik - im traditionellen und besten Sinne der Sozialdemokratie. Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich bin der Meinung, dass wir hier noch ausbaufähig sind.

Kurt Beck hat es vorgemacht: Seine Gespräche mit Arbeitern, Betriebsräten und Familien haben zu der Überzeugung geführt, dass die verkürzte Dauer des Arbeitslosengeldes I als Ungerechtigkeit empfunden wird. Das Ergebnis ist bekannt und erfreulich. Dabei ist nicht alles was wünschenswert erscheint, auch umsetzbar. Aber es geht in erster Linie um das Gespräch, um die Kontaktaufnahme, um das Zuhören. An Infoständen oder am Gartenzaun. Die Sorgen der Frauen und Männer müssen ernst genommen werden. Und wir können angesichts des Erreichten selbstbewusst vor die Menschen treten. Darüber hinaus sind Themen in Hülle und Fülle vorhanden, die uns deutlich vom politischen Gegner abgrenzen.

Das neue Parteiprogramm wird uns allen dabei ein verlässlicher Wegweiser sein. Ich will hier nur den Mindestlohn, die Bahnreform oder das Betreuungsgeld nennen. Das sind einige der Konfliktlinien. Das ist unser Kapital. In den anstehenden und mit Sicherheit kräftezehrenden Wahlkämpfen werden wir uns auch mit Der Linken auseinander setzen müssen. Deren Polemiken kommen im Gewand der bundesrepublikanischen Heimeligkeit daher; sind dabei aber weder finanzierbar noch auf der Höhe der Zeit. Scheut Euch nicht vor dieser Auseinandersetzung!“

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Axel Behrend am :

Jürgen Kucharczyk schreibt in seinen Neujahrsgrüßen an die Remscheider SPD-Mitglieder, die SPD müsse sich “wieder verstärkt zu den Träumen, Wünschen, Zukunftsvorstellungen und Lebensvorstellungen der Menschen hinwenden“. Sie seien “Ausgangs- und Zielpunkt unserer Politik“. Seltsam nur, dass die Menschen in unserem Land so wenig davon gemerkt haben und diese Ansicht immer noch nicht teilen, wie die nach wie vor dürftigen Umfragewerte der SPD zeigen. Bemerkenswert auch, dass Kurt Beck und die SPD nun, nach mehreren Jahren, festgestellt haben, dass die verkürzte Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I als ungerecht empfunden wird. Wo waren Herr Kucharzyk und seine SPD-Genossinnen und -Genossen mit ihren Augen und Ohren, als sich bundesweit der Widerstand gegen die Hartz-IV-Gesetze formierte, u.a. in den Montagsdemonstrationen, auch in Remscheid? Wo war ihr Protest, als ihr Genosse Clement die Arbeitslosen als 'Schmarotzer bezeichnete? Willy Brandt sagte einmal: „Fehler sind dazu da, dass man - wenn es irgend geht - aus ihnen lernt, bis zuletzt.“ Wir würden es begrüßen, wenn die SPD dazu in der Lage wäre, allein uns fehlt noch der Glaube. Sollte die große Koalition nicht vor dem Herbst 2008 auseinander brechen, regiert die SPD ein Jahrzehnt lang ununterbrochen die Bundesrepublik Deutschland. In den sozialdemokratischen Nachlass seit 1998 fallen: Die Hartz-Gesetze, die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente, die Praxisgebühr, die Senkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer um elf Prozent, sinkende Reallöhne, Nullrunden bei Renten und die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 Jahre, die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent, die Kürzung der Pendlerpauschale, die Gesundheitsreform 2007, die Senkung der Unternehmenssteuer 2008 , mehr als ein Dutzend Auslandseinsätze der Bundeswehr u.s.w. Wenn Herr Kucharczyk und seine SPD wirklich aus diesen Fehlern lernen wollten und sich tatsächlich den “Träumen, Wünschen, Zukunftsvorstellungen und Lebensvorstellungen der Menschen hinwenden“ wollen, dann ist es sicherlich nicht zielführend, sich in erster Linie gegen die Linke zu wenden und ihr das “Gewand der bundesrepublikanischen Heimeligkeit“ anzudichten (was immer das auch sei) und ihr vorzuwerfen, sie sei nicht auf der Höhe der Zeit. Herr Kucharczyk, andersherum wird ein Schuh draus: WASG und Linkspartei PDS haben drei Jahre vor Herrn Beck und der SPD gemerkt, dass die Kürzung des Arbeitslosengeld I als ungerecht empfunden wird. WASG und Linkspartei PDS haben bereits 2006 Aktionen und Infostände für einen Mindestlohn durchgeführt, 2007 ist auch die SPD auf den Zug aufgesprungen. Wir begrüßen das ja, aber warum muss das bei einer Partei, die angeblich auf der Höhe der Zeit ist, immer so lange dauern? Axel Behrend, Pressesprecher DIE LINKE.Remscheid

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