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Stadt entlastet junge Familien und Mittelständler

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Die Stadt Remscheid bietet Steuerpflichtigen bereits seit der Vorwoche die Möglichkeit einer Stundung von Steuerzahlungen unter Verzicht auf eine Verzinsung an, um insbesondere die mittelständischen Unternehmen vor Ort zu unterstützen. Ebenso kann die Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen aufgrund von Umsatzrückgängen unbürokratisch beantragt werden. Seit dem 17. März haben bisher 61 Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so dass 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuerzahlungen herabgesetzt wurden. Auf diese Weise soll in Krisenzeiten die Liquidität der Unternehmen gestärkt werden. Die langfristigen Auswirkungen auf die Gewerbesteuer können derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Die Auswirkungen der Krise auf die Exportwirtschaft, die Industrie und den Dienstleistungssektor dürften jedoch erheblich sein. Vor Beginn der Krise lag das Gewerbesteueraufkommen bei 63,9 Millionen Euro.

Auf die im April fälligen Elternbeiträge für Kitas, die Kindertagespflege und die Offene Ganztagsgrundschule wird die Stadt Remscheid verzichten, um junge Familien in einem Gesamtvolumen von 530.000 Euro kurzfristig zu entlasten. Ein entsprechender Dringlichkeitsentscheid wurde heute Nachmittag unterzeichnet. Dies gilt auch für die Essensgelder in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Wegen der Essensgelder in nicht-städtischen Einrichtungen wird eine Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Träger empfohlen. Von dieser Regelung ist die Bezahlung von Beitragsrückständen aus dem Vorjahr oder den Vormonaten nicht betroffen. In diesen Fällen kann jedoch ein Antrag auf Stundung an die Stadtkasse gerichtet werden. Der Antrag kann mit E-Mail an debitorenteam2@remscheid.de">debitorenteam2@remscheid.de gestellt werden (bitte bei der Antragsstellung das Kassenzeichen des Bescheids angeben).

„Die Corona-Krise ist für die gesamte Stadtgesellschaft eine große Herausforderung. Viele packen mit an. Dafür bin ich sehr dankbar. Unser Beitrag ist es, Familien und Unternehmen in der schwierigen Zeit zu entlasten und ihnen zu helfen, auch finanziell durch die kommenden Wochen einigermaßen unbeschadet hindurchzukommen“, so Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz. Die Stadt erwartet – gemeinsam mit dem Städtetag – vom Bund und vom Land weitgehende Unterstützung bei der Bewältigung der Krise. Am Freitag wird dazu ein Spitzengespräch in Düsseldorf stattfinden. Niemand wird in Frage stellen, dass Städte und Gemeinden systemrelevant sind. Die Folgen der Krise sind in Kreisen, Städten und Gemeinden und damit von uns allen als Bürgerinnen und Bürgern zu bewerkstelligen.

Auf dem Wege eines Dringlichkeitsentscheides wurden heute auch 4,5 Mio. Euro zusätzlich für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. Damit kann der Krisenstab über die bisher vorhandenen Mittel hinaus notwendige Beschaffungen und Maßnahmen finanzieren. Für die Finanzierung der Mehraufwendungen hat die Stadt Remscheid im Rahmen der vom Rat beschlossenen Möglichkeiten zusätzliche Kreditmittel abgerufen, um jederzeit flexibel und schnell handlungsfähig zu sein. Die Videobotschaft des OB zum Thema ist über den Link https://youtu.be/DlbUCbsyn40 auf dem städtischen YouTube Kanal, über die städtische Homepage www.remscheid.de und auch über Facebook und Instagram abrufbar.

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SPD-Ratsfraktion am :

Zur heutigen Entscheidung des Remscheider Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz zur Rückzahlung der Beiträge für Kita und OGS und Entlastung der mittelständischen Wirtschaft erklärt Sven Wolf (MdL), der Fraktionsvorsitzende der Remscheider SPD: „Die heutige Ankündigung ist ein klares Signal an alle Menschen unserer Stadt. Wir stehen zusammen und helfen uns. Denn auch bei vielen Familien wird durch Kurzarbeitergeld, durch Arbeitslosigkeit oder ausbleibende Aufträge für Selbständige das Geld jetzt sehr knapp. Die Aussetzung der Beiträge für Kita und OGS ist hier eine kleine, aber sehr schnelle Hilfe für Familien. Das begrüßen wir als SPD-Ratsfraktion ausdrücklich! Das gleiche gilt für die vielen Unternehmen in unserer Stadt. Die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie bremst die Realwirtschaft stark aus. Das trifft besonders den Mittelstand, bei dem die meisten Menschen unserer Stadt arbeiten. Eine rasche Entlastung durch eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer ist ein starkes Signal. Das Rathaus zeigt: Sie verstehen, wie Wirtschaft läuft und leisten schnelle und einfache Hilfe.“ Zur Beratung in der gestrigen Sondersitzung und zum 25 Milliarden Rettungsschirm des Landes erklärt Sven Wolf MdL weiter: „In der gestrigen Sondersitzung des Landtags haben wir als SPD- Landtagsfraktion dem Rettungspakt für NRW zugestimmt. Damit stehen in NRW bis zu 25 Milliarden zur Verfügung, um die Pandemiebekämpfung zu unterstützen oder deren Folgen zu mildern. Der Schirm ist aufgespannt, jetzt sollen viele darunter Platz finden. Dazu hat die SPD-Landtagsfraktion in 18 Anregungen klare Erwartungen formuliert, welche Themen besonders schnell angepackt werden müssen. Eine davon war, dass Eltern, die bereits für die Monate März und April Beiträge für Kita, Tagespflege oder OGS gezahlt haben, diese durch das Land zurückerstattet bekommen. Träger dürfen keine Einnahmeverluste erleiden. Sie sind durch das Land zu kompensieren. Auch Essensbeiträge sollen für die Zeit, in der keine Betreuung stattfinden kann, entfallen. Gleichzeitig sollen neben Trägern auch Caterer, die durch Schulschließungen oder Kita-Betretungsverbote in finanzielle Nöte geraten, Soforthilfen erhalten. Eine weitere Forderung war ein Rettungsschirm für Kommunen. Denn im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig werden die kommunalen Ausgaben u. a. im Bereich der Gesundheitsfürsorge deutlich steigen. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Wirtschaftsprogramms müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Dasselbe gilt für kommunale Mehrkosten, die durch die Krise entstehen. Leider fanden diese Anregungen im Landtag zunächst keine Unterstützung. Gut, dass sich Remscheid hier in der Krise erstmal selbst hilft!“

Chronist am :

Die Verlässliche, Verein zur Betreuung und Förderung von Schulkindern e.V., schließt sich der Entscheidung der Stadt Remscheid vom 25.März an. Matthias Spaan: „Für den Monat April erheben wir für alle OGS-Kinder in unseren Einrichtungen keinen Beitrag für die Mittagsverpflegung. Diesen Schritt betrachten wir als Selbstverständlichkeit.“

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